Beschlussvorschlag

der Antragsteller:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, jährlich ein Einbürgerungsfest zu feiern.

der Verwaltung:

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen und zunächst wird das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung abgewartet. Danach soll die Verwaltung einen Vorschlag zur Umsetzung machen, über den der Rat nach Vorberatung im Sozialausschuss zu entscheiden hat.

Begründung:

Auf den als Anlage 1 beigefügten Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion vom 28.08.2023 wird verwiesen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich aktuell noch im laufenden Gesetzgebungsprozess. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Rahmen der Einbürgerung öffentliche Einbürgerungsfeiern ausgerichtet werden sollen.

Erst wenn dieses Gesetz verabschiedet worden ist, sollte überprüft werden, in welcher Form dann Einbürgerungsfeiern vorzusehen sind. Im Rahmen der Planung und Durchführung einer solchen Feier ist dann sicher die Einbindung des Integrationsrates der Stadt Rheine sinnvoll.

Anlage:

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einbürgerungsfest