Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Betriebsausschuss der TBR beschließt:

1. die Kanalerneuerung Engernstraße/Burgundenweg (Kosten 650 T€),
2. die Kanalerneuerung Homeyerstraße (Kosten 250 T€),
3. den Kauf von 5 Netzersatzanlagen (Kosten 635 T€)

durchzuführen.

 

Begründung:

Gemäß § 4 Absatz 2 a) der Betriebssatzung TBR hat der Betriebsausschuss über Verträge außerhalb des genehmigten Wirtschaftsplanes zu entscheiden, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 50 T€ im Wirtschaftsjahr übersteigt. Das ist bei der Kanalneubaumaßnahme Engernstraße/Burgundenweg der Fall.

 

Gemäß § 4 Absatz 2 e) der Betriebssatzung TBR hat der Betriebsausschuss über Mehrausgaben für Einzelvorhaben im Vermögensplan, die den Betrag von 100 T€ übersteigen zu entscheiden. Das ist bei der Kanalneubaumaßnahme Homeyerstraße und beim Kauf von 5 Netzersatzanlagen (Notstromaggregate) der Fall.

 

1. Kanalerneuerung Engernstraße/Burgundenweg

 

Im Hinblick auf geplante Infrastrukturverbesserungen und Immobilienentwicklungen in der Engernstraße wurden im Jahr 2022 umfangreiche Untersuchungen des öffentlichen Kanalnetzes durchgeführt. Die bevorstehende Straßensanierung der Engernstraße und der Bau neuer Mehrfamilienhäuser durch die "Erste BR-Immobilien GmbH" (BRI) haben zu einer Überprüfung des Kanalsystems geführt. Die Ergebnisse der Kanalzustandsbewertung zeigten, dass eine Erneuerung der öffentlichen Mischwasserkanalisation auf den Privatflächen der BRI erforderlich ist. Dies betrifft die Gebäude in der Engernstraße 14, 16, 18, 20 und 22 sowie im Burgundenweg 48 und 50. Die dafür benötigten Mittel wurden im Wirtschaftsplan 2023 mit einem Betrag von 270 T€ veranschlagt. Die Erneuerung soll entlang der bestehenden Kanaltrasse erfolgen.

 

Die Situation von öffentlichen Kanälen auf privatem Grund hat in der Vergangenheit wiederholt Wartungsprobleme und Zuständigkeitsdiskussionen aufgeworfen. Aufgrund der umfangreichen Neuplanung der BRI-Grundstücke ergab sich für die TBR die Möglichkeit, den öffentlichen Kanal neu zu organisieren. Dies ermöglicht es zukünftigen Bauvorhaben der BRI, sich an den neuen öffentlichen Kanal in der Engernstraße anzuschließen. Der alte defekte Kanal wird aufgegeben, was eine unabhängige Neuplanung des Grundstücks ermöglicht.

 

Die geplante Kanalneugestaltung sieht vor, den Kanalverlauf in südlicher Richtung zu führen und dann westlich durch die öffentliche Grünfläche und über den bestehenden Kinderspielplatz zu verlaufen. Dabei wird der neu gestaltete Kanal in den bestehenden Kanal im Burgundenweg integriert, der ebenfalls erneuert werden muss. Alle erforderlichen Hausanschlüsse werden ebenfalls erneuert. (s. Anlage 1)

 

Es ist zudem wichtig anzumerken, dass ab dem 01. August 2023 eine neue Verordnung für den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke in Kraft getreten ist. Diese Verordnung legt strengere Schadstoffgrenzwerte fest. Ein ergänzendes Bodengutachten hat ergeben, dass der Boden eine hohe Belastung aufweist, die im Zusammenhang mit der neuen Verordnung als bedeutsam einzustufen ist. Die Entsorgung des belasteten Bodens führt zu zusätzlichen Kosten.

 

Die längeren Kanallinien und die höheren Kosten für Bodenentsorgung führen im Vergleich zur ursprünglichen Planung zu zusätzlichen Ausgaben. Diese Mehrausgaben belaufen sich auf 380 T€. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten für die Umsetzung auf 650 T€.

 

2. Umgestaltung der Mischwasserkanalisation in der Homeyerstraße

 

Im Verlauf der Straßenplanung für die "Homeyerstraße" wurde zu Beginn des Jahres 2023 eine umfassende Prüfung des bestehenden Mischwasserkanals durchgeführt, um sowohl den baulichen als auch den hydraulischen Zustand zu beurteilen. Die Ergebnisse der TV-Befahrung zeigten, dass der Kanal Schäden aufweist, darunter Betonkorrosion, Risse, eingebrochene Stutzen und Scherbenbildung. Zusätzlich zum vorliegenden Zustandsbericht ergab sich, dass der Trassenverlauf des Kanals über ein privates Grundstück verläuft und den Salinenkanal kreuzt. Angesichts dieser Faktoren ist eine grundsätzliche Neuplanung der Mischwasserkanalisation und des Trassenverlaufs erforderlich. (s. Anlage 2)

 

Die hydraulische Überprüfung mit aktuellen Regenstatistiken ergab zudem Defizite. Die Kombination der Ergebnisse aus den baulichen und hydraulischen Prüfungen führt zu dem Schluss, dass eine wirtschaftliche Sanierung oder Reparatur des bestehenden Mischwasserkanals nicht mehr realisierbar ist. Die Neuplanung zielt darauf ab, nicht nur eine hydraulisch verbesserte Mischwasserkanalisation zu schaffen, die auf zukünftige Niederschlagsereignisse besser vorbereitet ist, sondern auch den Trassenverlauf zu optimieren. In der neuen Planung wird der Verlauf des Mischwasserkanals ausschließlich unter öffentlichen Grundstücken geplant. Der bestehende Mischwasserkanal wird zurückgebaut oder verschlossen. Die Kanalhaltung unterhalb des Salinenkanals wird durch einen Liner saniert und weiterhin als Hausanschlussleitung für die ehemalige Jugendherberge genutzt.

 

Die geschätzten Baukosten für diese Umgestaltung belaufen sich auf 250T€, die bisher nicht im Wirtschaftsplan 2023 enthalten sind. Dieser Schritt wird nicht nur die Funktionalität der Kanalisation verbessern, sondern auch zu einer langfristigen Lösung beitragen, um den Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus den aktuellen Zuständen und zukünftigen Entwicklungen ergeben.

 

 

3. Kauf von 5 Netzersatzanlagen

 

Die Stadtentwässerung Rheine ist ein Betrieb kritischer Infrastruktur, kurz ´KRITIS-Betrieb. Vor dem Hintergrund einer drohenden Energiemangellage betrachtete die TBR im Rahmen einer Bachelorarbeit der Fachhochschule Münster das bestehende Notstromversorgungskonzept der Stadtentwässerung Rheine. Die Kläranlage und diverse Ortsteilpumpwerke verfügen bereits über feste Netzersatzanlagen (NSA). Für weitreichende Energiemangellagen werden jedoch 5 weitere NSA benötigt, um Schäden an Menschen, Natur und Sachvermögen zu vermeiden. Mit mobilen NSA werden im Krisenfall diverse Abwasserpumpwerke wechselseitig angefahren und mit Strom versorgt. Bei der Betrachtung der Reaktionszeiten spielen diverse Einflussfaktoren eine Rolle, z. B. das Einstauvolumen des der Pumpstation vorgelagerten Kanalnetztes, die Fahrwege zum Transport der NSA, die vorhandene Personaldecke und der Fahrzeugbestand. Die NSA werden auf den wichtigen Abwasserpumpstationen Herzogstannweg, Nielandstraße, Am Goldhügel und Röntgenstraße untergestellt. Das fünfte Aggregat wird für Havariefälle zur besonderen Verwendung vorgehalten: Durch seine Bauart (mit angeflanschter integrierter Pumpe mit hoher Leistung) ist es schnell an solchen Stellen im Stadtgebiet verfügbar, welche bei Stromausfall zu überstauen drohen.

 

Die Gesamtkosten für die 5 NSA belaufen sich auf 635 T€. Die Ausschreibung soll umgehend erfolgen, da derzeit Fördermittel in Höhe von 49,93 %, entsprechend 317 T€, zur Verfügung stehen. TBR liegt bereits ein Zuwendungsbescheid mit Datum 20. Juli 2023 von der Bez.-Reg Münster vor.