Beschlussvorschlag

der Antragstellerin:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt, dass in Rheine Trinkbrunnen aufgestellt werden, um den Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt eine kostenlose und zugängliche Möglichkeit zur Trinkwasserversorgung zu bieten.

der Verwaltung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des – im kommenden Jahr – zu erstellenden Klimafolgenanpassungskonzeptes, geeignete Aufstellorte für zusätzliche Trinkwasserbrunnen zu ermitteln.

Begründung

der Antragstellerin:

Auf den Antrag der Fraktion SPD (siehe Anlage 1) wird verwiesen.

der Verwaltung:

Die Verwaltung begrüßt grundsätzlich die Installation frei zugänglicher Trinkbrunnen. Derzeit stehen in Rheine insgesamt folgende Trinkwasserbrunnen zur Verfügung:

1.      Osnabrücker Straße (Höhe Persiluhr)

2.      Marktstraße (Bereich Gebäude mit Glockenspiel)

3.      Bentlage (Beginn Schlossweg)

4.      Stadtpark (Bereich Minigolfanlage)

5.      Mesum (Bereich „neuer“ Dorfplatz)

Eingeplant sind Trinkwasserbrunnen bereits im Rahmen der Neugestaltungen des Bernburgplatzes und des Staelschen Hofs.

Beim Aspekt frei zugänglicher Trinkwasserbrunnen geht es weniger um Teilhabe, als vielmehr um den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Folgen durch Hitzewellen (Zivilschutz). Eine Aufstockung der Brunnenanzahl ist daher zu begrüßen, denn der freie Zugang zu Trinkwasser – vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden – ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Verwaltung bereitet aktuell die Erstellung eines kommunalen Klimafolgenanpassungskonzeptes (KFA-Konzept) vor. Der dazugehörige Hitzeaktionsplan inkl. Identifizierung zusätzlicher Trinkwasserbrunnenstandorte, als Teil einer Zivilschutzstrategie, ist darin inbegriffen.

Die Erstellung des KFA-Konzeptes sowie des Hitzeaktionsplans werden mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung einhergehen.

Als weiteren Baustein zur Versorgung der Bevölkerung mit kostenfreiem Trinkwasser gibt es verschiedene Kampagnen. Im Kreis Steinfurt wird hierzu die Aktion Refill Deutschland (www.refill-deutschland.de) beworben. Hier können sich Unternehmen, Geschäfte und öffentlich zugängliche Orte kostenfrei registrieren. Die Bevölkerung kann dann, anhand der Onlinekarte oder eines Hinweises am Eingang erkennen, dass Trinkwasser kostenlos in eigene Behälter abgefüllt werden kann. Zurzeit beteiligen sich fünf städtische Unternehmen, Geschäfte bzw. Vereine an der Aktion Refill Deutschland. Diese werden auf der oben genannten Internetseite gelistet. Im Rahmen der Erstellung des Klimafolgenanpassungskonzeptes wird die Aktion Refill – im Zusammenhang mit frei zugänglichem Trinkwasser – Berücksichtigung finden. Die Aktion hilft um eine schnelle Zurverfügungstellung von Trinkwasser zu ermöglichen, aber auch bei möglichen Problemen mit der Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens. Dabei sollen Geschäftsleute angesprochen werden, ob eine Teilnahme gewünscht ist.

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion