Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die im Endbericht zur Stadtklimaanalyse dargelegten Ergebnisse zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese gemäß den in dieser Vorlage aufgeführten Handlungsempfehlungen für die weitere Stadtentwicklung und die damit verbundenen Planungs- und Entwicklungsprozesse sachgerecht aufzubereiten und einzubinden. Insbesondere wird die Verwaltung beauftragt, die Ergebnisse in den weiteren Prozess zur Erstellung eines kommunalen Klimafolgenanpassungskonzeptes einfließen zu lassen.

 

Begründung:

 

A. Aufgabenstellung und Hintergrund

Mit der Erstellung einer Stadtklimaanalyse und entsprechendem Kartenmaterial setzt die Stadtverwaltung Beschlüsse aus den Vorlagen 068/21 und 426/21 um. Die nun vorliegenden wissenschaftlichen Daten der Erhebung werden insbesondere bei der Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes der Stadt Rheine sowie allgemein in den Stadtplanungsprozessen Berücksichtigung finden.

 

Im Bereich der Stadtplanung stellen der Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung nicht erst seit besonderer Verankerung im Baugesetzbuch in 2011 (u. a. in § 1 Abs. 5 BauGB) einen wichtigen abwägungsrelevanten Belang – in der Stadtentwicklung allgemein und in der Flächenentwicklung über die Bauleitplanung im Besonderen – dar. Für eine sachgerechte Bewertung und Gewichtung besonders in Planverfahren, aber auch für konkrete Umsetzungsprozesse, sind möglichst belastbare Grundlagen heranzuziehen, die eine fachbasierte Abwägung der Klimabelange im Abgleich mit allen weiteren berührten öffentlichen und privaten Belangen ermöglichen.

 

Aus diesem Grund hat die Stadt Rheine im Jahr 2022 das Unternehmen GEO-NET Umweltconsulting mit der Erstellung einer Stadtklimaanalyse beauftragt, die insbesondere folgende Aspekte aufbereitet (Auszug aus der Beauftragung):

·         Ist-/Planvergleich; Parameter Lufttemperatur Tag und Nacht; Visualisierung der Ergebnisse des Screeningansatzes in GIS; Bereitstellung bzw. Aufbereitung der benötigten Geodaten

·         Ableitung einer an den Anforderungen der Stadt orientieren Planungshinweiskarte „Klima“

·         Klimamodellrechnung mit einer meso-/mikroskaligen Betrachtung

·         Darstellung der Auswirkungen des globalen Klimawandels über Simulations-rechnungen; Modellierung eines räumlichen hochauflösenden Klimaszenarios „Zukunft“ für Rheine

·         Erstellung einer Planungshinweiskarte mit u.a. einer Risikoermittlung und –bewertung

·         GIS-Projekt mit allen relevanten Layern zu den Eingangsdaten, Klimaergebnissen und den Kernprodukten Klimaanalysekarte und Planungskarte Klima

 

Für diese Aufgabe waren umfangreiche Grundlagenermittlungen, Berechnungen und Bewertungen erforderlich. Diese liegen nun in Form eines Endberichtes „Stadtklimaanalyse für Rheine“ vor und sind der Vorlage als Anlage beigefügt. Die zugehörigen Karten sind – aufgrund Größe und Umfang der Dateien - über die Seite der Stadt Rheine unter folgendem Link abrufbar:

 

www.rheine.de/stadtklimaanalyse

 

Die Ergebnisse werden durch das Büro GEO-NET im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz vorgestellt und sind zudem dem beiliegenden Bericht zu entnehmen.

 

Für die Stadt Rheine sind über den Endbericht hinaus insbesondere folgende Informationen und Instrumente der Stadtklimaanalyse von Nutzen:

 

·         GIS-basierte Klimainformationen für das gesamte Stadtgebiet mit digitaler Zugriffsmöglichkeit für alle Planungs- und Entwicklungsprozesse

·         Nutzbarkeit eines „Screening-Tools“ zur Modellierung möglicher Auswirkungen konkreter Planungsinhalte auf die klimatischen Verhältnisse innerhalb des GIS

·         Umfangreiche digitale Datenbasis i. S. Klimabelange

 

 

B.  Handlungsempfehlungen und weiteres Vorgehen

Auf Basis der Berechnungen des FITNAH3D-Modells und der daraus resultierenden Planhinweiskarten wurden Handlungsempfehlungen abgeleitet, die eine sachgerechte Einbindung der Ergebnisse, Informationen und Instrumente in das Klimafolgenanpassungskonzept sowie die Stadt-, Flächen- und Projektentwicklung ermöglichen sollen.

 

Den Planhinweiskarten der Stadtklimaanalyse kann die aktuelle IST-Situation der Frischluftproduktion und -strömungen innerhalb des Stadtgebiets entnommen werden. Darüber hinaus wurden für die nahe Zukunft (bis zum Jahr 2050) Berechnungen anhand mittlerer Klimaszenarien vorgenommen. Hieraus lässt sich ableiten, wie sich der IST-Zustand, bei einer angenommenen Klimaentwicklung, verändern wird. Bezüglich der Klimafolgenanpassung sind so mögliche akute sowie zukünftige Handlungsschwerpunkte ableitbar. Diese werden in dem noch zu erstellenden Klimafolgenanpassungskonzept weiter ausgearbeitet.

 

Im Sinne eines aufwandtechnisch angemessenen, fach- und sachgerechten Umgangs mit den Ergebnissen schlägt die Verwaltung für die Einbindung in Stadtplanungsprozesse vor, mehrere Stufen der Berücksichtigung und Prüfung dieser Belange für das jeweilige Verfahren zu definieren, die dann einzelfallbezogen zu prüfen und zu bearbeiten sind.

Neben den klimafachlichen Ergebnissen und Maßnahmen-/Handlungsvorschlägen der Stadtklimaanalyse sind hierzu auch Fragen des Standortes, der Inhalte und des Umfangs der jeweiligen Planung in diese Einstufung einzustellen. Da Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Belange darstellen, die in die Gesamtabwägung einer Planung, eines Verfahrens oder eines Prozesses einzubinden sind, wird eine Festlegung von kategorischen „No Go“-Zonen aus Sicht der Stadtplanung nicht gesehen.

 

·         Stufe 1 –Regelverfahren
Der grundlegende Standard für die Einbindung der Klimabelange im Sinne eines „Regelverfahrens“ ist wie folgt vorgesehen:
Die Ergebnisse und Hinweise der Stadtklimaanalyse sind für die betroffenen Flächen/Bereiche – weiter verfeinert gegenüber dem bisherigen Vorgehen - in den textlichen Unterlagen (Begründung, Erläuterungen und/oder Vorlage) als eigener Punkt zum Projekt/Verfahren aufzuführen und zu bewerten.

 

·         Stufe 2 – Sonderverfahren 1: Prüfung mit dem Screening-Tool
Aufgrund der Ergebnisse/Hinweise der Stadtklimaanalyse im Abgleich mit den standort-, umfeld- und inhaltbezogenen Zielsetzungen für die betroffenen Bereiche werden mit Hilfe des Screening-Tools mögliche Auswirkungen der Planung auf die Klimabelange ermittelt und bewertet. Dies ist ergänzend zu den Vorgaben Stufe 1 in den o. g. textlichen Unterlagen aufzuführen.

 

·         Stufe 3 – Sonderverfahren 2: Klimafachliche Beratung
Sofern sich im Zuge einer Durchführung der o. g. Vorgaben potentiell kritische klimabezogene Auswirkungen zeigen, ist eine (ggf. externe) klimafachliche Beratung in das Verfahren einzubinden, aus der sich – aufgrund dieser Beratung – Erfordernisse für eine klimafachliche Untersuchung und/oder Begleitung im Verfahren ergeben können. Auch dies ist in den textlichen Unterlagen zu dokumentieren.

 

Die jeweiligen Erfordernisse des Einzelfalls werden vom zuständigen Produkt in Abstimmung mit dem Produkt Umwelt, Klimaschutz und Grünplanung eingeschätzt. Es erfolgt eine transparente Dokumentation der Einschätzung in den jeweiligen Beschlussvorlagen.

 

Auf der Ebene konkreter Vorhaben in Genehmigungsverfahren – insbesondere von Baugenehmigungen – sind die Einflussmöglichkeiten beschränkt, da hier die Zulässigkeit eines Vorhabens aufgrund der bestehenden rechtlichen Vorgaben zu prüfen ist. Sofern hier klimakritische Belange erkennbar sind, sollte im Bereich der Beratung darauf hingewiesen werden. Ggf. ist im Einzelfall zu prüfen, ob darüberhinausgehende Regelungserfordernisse bestehen, die z. B. durch eine Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplanes gesteuert werden sollten.

 

Auch bei der Planung und (Um-)Gestaltung öffentlicher Flächen – z. B. Straßen, Wege, Plätze, Grünflächen – stellen die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse einen wichtigen Aspekt im Planungsprozess sowie bei der Erstellung des Klimafolgenanpassungskonzeptes dar.

 

 

C. Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

Die Ergebnisse der vorliegenden Stadtklimaanalyse fließen in die Stadtentwicklungsprozesse sowie in das Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt Rheine ein. Sie nehmen dahingehend Einfluss auf zukünftige Entscheidungen hinsichtlich des kommunalen Klimaschutzes.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:        Endbericht „Stadtklimaanalyse für Rheine“, Oktober 2023

 

Anlage 2:        Das Kartenmaterial ist über folgenden Link auf der Seite der Stadt abrufbar:
                        www.rheine.de/stadtklimaanalyse