Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt den Zwischenbericht für das II. Quartal 2007 für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales - Produkte aus der Zuständigkeit des Sozialausschusses - zur Kenntnis.

Begründung:

Nach den vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Leitlinien zur Ausführung des Haushaltsplans im Rahmen der Budgetierung ist für die jeweiligen Teilhaushalte der Fachbereiche vierteljährlich über deren Ausführung und voraussichtliche Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr und im Zeitraum der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu berichten.

Aufgrund der Umstellung des Haushaltes nach den Regeln zum ”Neuen Kommunalen Finanzmangement (NKF)” muss auch das standardisierte Berichtswesen in seiner bisherigen Form überarbeitet werden. Um in der Zwischenzeit notwendige Informationen liefern zu können, erfolgt der jetzige Bericht in vereinfachter Form. Auf den beiliegenden Bericht wird verwiesen.

Zwischenbericht für das II. Quartal 2007 für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales – Produktgruppe Soziales

1.)  Produkt 2201 Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II

Im Zwischenbericht zum I. Quartal war schon mitgeteilt worden, dass die Kostenbeteiligung der Stadt Rheine sich in 2007 auf 3.348 T€ belaufen würde und damit den vorhandenen Haushaltsansatz im Fachbereich Jugend, Familie und Soziales um 1.063 T€ überstiege. Die Ursache hierfür war, dass im Kreis Steinfurt die einvernehmliche Regelung zur Kostenbeteiligung entgegen der im Haushaltsplan veranschlagten ein Drittel-Regelung nicht zu Stande kam.

Diese Zahlen beruhten auf einer Mittelanforderung des Kreises Steinfurt von Anfang 2007. Zwischenzeitlich hat der Kreis Steinfurt auf Grund der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus der Zeit von Januar bis Mai 2007 die Abschlagszahlungen neu festgesetzt.

Hiernach werden jetzt 225 T€ weniger an Kostenbeteiligung an den Kreis Steinfurt zu zahlen sein. Hauptursache für diese günstige Entwicklung ist, dass der Kreis Steinfurt jetzt mit höheren Einnahmen aus der Wohngelderstattung des Landes NRW rechnet, als er noch zu Jahresanfang kalkuliert hatte.

2.)  Produkt 2203 Unterhaltsvorschussleistungen

Im Jahr 2006 war das Budget um ca. 40 T€ überzogen worden, da es einen Anstieg bei den Fallzahlen um 11 % gegeben hatte. Nun sind die Fallzahlen wieder leicht rückläufig; zusätzlich sind die Einnahmen in der Unterhaltsheranziehung wieder angestiegen. Insgesamt kann daher mit einer Budgetverbesserung von 30 T€ kalkuliert werden.

3.)  Produkt 2205 Hilfen für Asylbewerber

In diesem Produkt zeichnet sich ein Budgetüberschuss ab, der bei Fortschreibung der heute vorliegenden Zahlen bei 380 T€ liegen könnte.

Die Fallzahl in diesem Produkt ist rückläufig, was ursächlich auf den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 zurückzuführen ist. Ein Teil, der aus dem Leistungsbezug ausgeschiedenen AsylbewerberInnen, konnte jetzt auf Grund der geänderten Rechtslage eine Arbeit aufnehmen. Ein weiterer Teil hat aufgrund von Änderungen in den persönlichen Verhältnissen nunmehr vorrangige Ansprüche auf andere Sozialleistungen, wie z.B. ALG II.

Neben den Minderausgaben, die einen Großteil der Budgetverbesserung ausmachen, ist auch die Einnahmeentwicklung positiv. Zwar ist die reguläre Landeserstattung für die Flüchtlinge rückläufig, kann aber, wie im Berichtswesen zum I. Quartal schon beschrieben, durch die zusätzliche Kostenerstattung gem. § 4a FlüAG annähernd kompensiert werden.

Daneben ist es gelungen in mehreren Einzelfällen rückwirkend Kindergeldansprüche durchzusetzen und damit Nachzahlungen in fünfstellige Höhe zu vereinnahmen.

4.)  Übrige Produkte in der Produktgruppe Soziales

Hier ist zum jetzigen Zeitpunkt über keine Abweichung zu berichten.