Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Betriebsausschuss „Technische Betriebe Rheine“ empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Der Rat der Stadt Rheine stellt den Wirtschaftsplan 2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“ fest.

2.      Der Rat der Stadt Rheine ermächtigt die Betriebsleitung

a)      zur Aufnahme von Krediten im Rahmen des für das Wirtschaftsjahr 2024 festgesetzten Höchstbetrages und

b)      zur Aufnahme von Krediten zur Umschuldung bis zur Höhe der am 01.01.2024 bestehenden Kreditverbindlichkeiten.

Begründung:

Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“ hat gem. § 14 Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NRW) spätestens einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

Eckdaten des Wirtschaftsplans 2024:

1.      Die Prognose für das dritte Quartal des Wirtschaftsjahrs 2023 schließt bei Erträgen von 48.730 T€ und Aufwendungen von 41.017 T€ mit einem prognostizierten Jahresüberschuss von 7.713 T€ ab.

2.      Der Gesamtbetrag der Investitionen für das Wirtschaftsjahr 2024 wird auf 15.780 T€ festgesetzt.

3.      Im Wirtschaftsjahr 2024 sind keine Kreditaufnahmen erforderlich. Nicht im Wirtschaftsjahr 2023 in Anspruch genommene Kreditaufnahmen sind bis zum Endes des nachfolgenden Wirtschaftsjahres übertragbar.

Gem. § 4 Buchstabe b) EigVO entscheidet der Rat über die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans.

Anlage:

Wirtschaftsplan für die Jahre 2024 - 2027