Beschlussvorschlag/Empfehlung:
I.
Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Aufhebung
der G2-Linie mit zwei Monaten Vorlauf nach Herstellung der
Fußgängerlichtsignalanlage an der Sandkampstraße sowie die Änderung der
G1-Linie in einen 60 min-Takt ab dem 01.07.2024 und beauftragt die Verwaltung
der Stadt Rheine, diese Änderungen jeweils auch fristwahrend durch eine
entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistungen auf Basis des bestehenden
Not-öDA gegenüber der VSR zu veranlassen.
II.
Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung,
die konkreten Bedarfe der Unternehmen mittels einer zu beauftragenden
Untersuchung zu ermitteln. Aus der Untersuchung soll abgeleitet werden, ob es
eine andere Möglichkeit der Erschließung der Gewerbegebiete mittels eines Nahverkehrs
gibt, die eine gute Kosten-Nutzen Relation aufweist.
Begründung:
Zu Beschlussvorschlag
I
Gemäß dem
Nahverkehrskonzept wird empfohlen, die G2-Linie nicht weiter zu betreiben. Die
Auswertung der Fahrgastzahlen hat ergeben, dass die G2-Linie die schwächste
Stadt-buslinie ist. Die tägliche Fahrgastmenge liegt bei ca. 36% der G1-Linie
und 13% der Linie C11 (der schwächsten der C-Linien).
Es wird empfohlen,
den Probebetrieb der Linie G2 aufgrund der sehr geringen Fahrgastzahlen
einzustellen und den einzigen relevanten Fahrgasterzeuger
(Caritas-Emstor-Werkstätten) alternativ über die Linie C2 anzubinden, denn auch
ohne die G2-Linie ist das Gebiet über die C2-Linie gut angeschlossen.
Da es sich
weiterhin lediglich um einen Probebetrieb handelt, kann dieser schnellstmöglich
eingestellt werden und muss nicht bis zum Auslaufen des bestehenden
öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Not-öDA) am 30.06.2025 weiterbetrieben
werden. Allerdings muss dafür zunächst die empfohlene Querungshilfe an der
Sandkampstraße errichtet werden, da die Caritas Werkstätten den ÖPNV gut nutzen
und besondere Anforderungen vorliegen. Eine Einstellung des Betriebes der
G2-Linie soll darum von der Herstellung dieser Querungshilfe abhängig gemacht
werden.
Die Fortführung der
G1-Linie lässt sich trotz der im Vergleich mit den C-Linien geringen, aber über
den Tag regelmäßig verteilten Fahrgastzahlen sowie mit der Anzahl der Ein- und
Ausstiege an den Haltestellen GVZ und Daimlerstraße rechtfertigen.
Aufgrund der
geringen Fahrgastmenge der G1-Linie soll die Linie auf eine 60 min-Taktung
reduziert werden. Diese Umsetzung kann sinnvollerweise zum 01.07.2024 erfolgen.
Diese verkehrlichen
Änderungen müssen über eine Fortschreibung des Anforderungsprofils des
bestehenden Not-öDA zwischen der Stadt und der VSR umgesetzt werden. Dabei sind
die Fristen und Verfahren des Not-öDA zu beachten.
Zu Beschlussvorschlag II
Im Rahmen der
Diskussion über den Probebetrieb der G-Linien haben die Unternehmen auf ihre
Schwierigkeiten hingewiesen, die ohne eine ausreichende Anbindung an das
Nahverkehrsnetz bestehen. Dabei haben die Unternehmen z.B. auf den
Fachkräftemangel, Umweltaspekte, Auszubildendengenerierung hingewiesen (s. auch
die Anlage). Schwierigkeiten einer Lösung könnten in unterschiedlichen
Arbeitszeiten der Betriebe bestehen (1 bis 3 Schichtbetriebe) oder zu
Anschlussproblematiken z.B. zur Bahn. Zu einer Lösung könnte ein verstärktes
Engagement der Betriebe z.B. durch mehr Marketing, Job- und Azubitickets bis zu
einer finanziellen Beteiligung der Betriebe sowie ein bedarfsspezifisches
Angebot beitragen. Um hierfür Ideen zu entwickeln, ist eine Sammlung von Daten
z.B. durch Fragebögen und Unternehmensgespräche erforderlich. Die Auswertung
sowie mögliche Optionen werden dann wieder in die entsprechenden Gremien
gegeben. Eine Zu- und Abbestellung von Verkehren im geringen Maß (bezogen auf
den gesamten Stadtverkehr Rheine) ist vergaberechtlich möglich, sodass eine
Entscheidung über die Optionen auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.
Finanzielle Mittel
für die Untersuchung (ca. 10.000 EUR) sind in dem Budget 53014 vorhanden.
Anlage:
Positionspapier
der EWG mit Anlagen