Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt-,
Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine zum Stellenplan
-folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 – 5 und 8 beigefügten Gesamtstellenplan
der Stadt Rheine und ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen für das
Haushaltsjahr 2024.
Begründung:
1 Beratungsverfahren
Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 auf der Grundlage der Vorlage Nr. 323/23 den Entwurf des Gesamtstellenplanes 2024 mit einer Gesamtzahl von 587,10 als Basis für die weiteren Stellenplanberatungen in den Fachausschüssen festgelegt.
Die Ergebnisse der inzwischen stattgefundenen Fachausschussberatungen werden in dieser Vorlage dargestellt und zum endgültigen Gesamtstellenplan (Gesamtzahl von 585,60) für die Stadt Rheine zusammengefasst.
In dem beigefügten Gesamtstellenplan (vgl. Anlagen 1 bis 5) wurden die in der nachfolgenden Ziffer 3 aufgeführten Änderungsvorschläge aufgrund der Beratungen in den Fachausschüssen und der heutigen HDF-Sitzung eingearbeitet.
Gemäß § 17 Absatz 1 der Eigenbetriebsverordnung NRW sind die Beamtenstellen des Eigenbetriebes im Stellenplan der Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht des Eigenbetriebs nachrichtlich anzugeben. Die Beamtinnen und Beamten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Technische Betriebe Rheine“ und „Stadtkultur Rheine“ werden in der beigefügten Anlage „Stellenplan eigenbetriebsähnliche Einrichtungen 2024 – Stellen der Beamten und Beamtinnen“ aufgeführt.
Der Stellenplan für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Rheine (Anlage 8) ist gegenüber der Einbringung unverändert geblieben.
2 Zusammenfassung
– Gesamtergebnis:
Die Gesamtzahl der im beigefügten Stellenplan 2024 für die Stadt Rheine ausgewiesenen Stellen (585,60) enthält gegenüber dem Stellenplan 2023 (Gesamtzahl 598,63) eine Stellenreduzierung von insgesamt 13,03 Stellen. Dies liegt u. a. daran, dass 14,73 Stellen(-anteile) und 1,5 befristete Stellen in für die ab 01.01.2024 neugegründete eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Stadtkultur Rheine“ überführt wurden.
3 Stellenplanänderungen
gegenüber dem in der Vorlage 323/2023 enthaltenen Stellenplanentwurf
3.1 Neue Stellen
Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse
Folgende neue Stellen wurden in den Fachausschüssen empfohlen:
|
FB/SB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Ausschuss |
|
0 |
1,00 |
EG 11 |
Informationssicherheitsbeauftragte/r |
HDF 16.01.2024, Vorlage Nr. 001/24 |
|
2 |
0,50 |
S 15 |
Qualitätsentwicklung im Bereich OGS |
JHA 24.01.2024, Vorlage Nr. 020/24 |
|
Summe : |
1,50 |
|
|
|
3.2 Stelleneinsparungen
Empfehlungsbeschlüsse der
Fachausschüsse
In den Fachausschussberatungen wurden folgende Stelleneinsparungen empfohlen.
|
Lfd. Nr. |
FB/SB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Ausschuss |
|
1 |
7 |
1,00 |
A 10 |
Sachbearbeitung Personalverwaltung |
HDF 16.01.2024, Vorlage 003/24 |
|
2 |
4 |
2,00 |
EG 9a |
Sachbearbeitung Wohngeld |
HDF 16.01.2024, Vorlage Nr. 005/24 |
zu 1: Beschluss HDF 16.01.2024, Vorlage Nr. 003/24. Statt einer dauerhaften Stelle soll eine Stelle zeitlich befristet für 36 Monate eingerichtet werden (siehe auch Anlage 7 – Übersicht der befristeten Stellen).
zu 2: Beschluss HDF 16.01.2024, Vorlage Nr. 005/24. Aufgrund der aktuellen Fallzahlen können die beiden Vorbehaltsstellen in der Sachbearbeitung Wohngeld gestrichen werden.
3.3 Änderungen in Bezug auf
die Wertigkeit
3.3.1 Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse
Bezüglich der Wertigkeit der Stellen wurden in den Fachausschussberatungen folgende Änderungen empfohlen bzw. die Besetzung der Stellen durch Beamte oder tariflich Beschäftigte zur Kenntnis genommen.
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Wert bisher |
Wert 2024 |
|
1 |
Sachbearbeiter/in Zahlungsabwicklung |
EG 9a |
A 8 |
|
2 |
Produktverantwortliche/r Grundstücksmanagement |
EG 12 |
A 13 LG 2.1 |
|
3 |
Produktverantwortliche/r Wohnmanagement |
EG 10 |
A 11 |
|
4 |
Sachbearbeiter/in Erwerb und Verkauf von
Gemeinbedarfsflächen |
A 12 |
EG 11 |
|
5 |
Feuerwehr – IT-Systemadministration |
EG 10 |
EG 11 |
|
6 |
Leiter/-in BdB |
A 14 |
A 15 |
|
7 |
Schulverwaltungsnetz Systemmanagement |
EG 9b |
EG 10 |
|
8 |
Schulhausmeister/in |
EG 5 |
EG 6 |
|
|
zu 1 - 3: Besetzungswechsel tariflich Beschäftigte/r zu Beamte/n; zur weiteren Begründung siehe HDF 16.01.2024, Vorlage Nr. 005/24 |
|
|
zu 4: Besetzungswechsel Beamte/r; zu tariflich Beschäftigter/m; zur weiteren Begründung siehe HDF 16.01.2024, Vorlage Nr. 005/24 |
|
|
zu 5: Begründung siehe HDF 16.01.2024, Vorlage Nr. 041/24 |
|
|
zu 6: Begründung siehe SportA 23.01.2024, Vorlage Nr. 023/24 |
|
|
zu 7: Begründung siehe SchulA 25.01.2024, Vorlage Nr. 013/24 |
|
|
zu 8: Begründung siehe SchulA 25.01.2024, Vorlage Nr. 013/24 |
3.3.2 Beschlüsse
der heutigen HDF Sitzung
Ergänzend zu den Änderungen aus den Fachausschussberatungen ergeben sich folgende Wertigkeitsänderungen u. a. durch die Besetzung der Stellen durch Beamte oder tariflich Beschäftigte, die in der heutigen HDF-Sitzung zur Kenntnis genommen werden:
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Wert bisher |
Wert 2024 |
|
1 |
Einkauf, Beschaffungen, Vergaben |
A 9 Z |
A 10 |
|
2 |
Einkauf, Beschaffungen |
EG 9a |
EG 8 |
|
3 |
IT-Systemadministrator/-in |
EG 8 |
EG 9a |
|
4 |
Jurist/-in |
EG 13 |
A 14 |
|
5 |
Anlaufstelle Jugendamt |
EG 6 |
EG 5 |
|
6 |
Sachbearbeitung Schulverwaltung (Beschaffungen) |
A 7 |
A 8 |
|
7 |
Organisation, Wahlen und Statistik |
A 10 |
A 11 |
|
8 |
Organisation, Prozessmanagement, Digitalisierung |
A 10 |
A 11 |
|
|
zu 1: Gleichwertige Überführung einer Stelle aus der Laufbahngruppe 1.2 in die Laufbahngruppe 2.1 |
|
|
zu 2: Umsetzung des Ergebnisses aus der Bewertungskommission aufgrund eines neuen Aufgabenzuschnitts |
|
|
zu 3: Ergebnis Bewertungskommission, Sitzung vom 22.08.2023 |
|
|
zu 4: Statuswechsel Stelleninhaber/-in von tariflich Beschäftigtem/r zu Beamter/Beamtin |
|
|
zu 5: Ergebnis der Bewertungskommission, Sitzung vom 02.11.2023 |
|
|
zu 6 - 8: Ergebnis Bewertungskommission, Sitzung vom 06.02.2024 |
3.4 Verschiebungen von
Stellenanteilen
Bezüglich der Fachbereichszugehörigkeit wurden in den Fachausschussberatungen keine Änderungen empfohlen.
3.5 kw-Vermerke
3.5.1 Empfehlungsbeschlüsse der
Fachausschüsse
Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden keine Änderungen der bestehenden kw-Vermerke empfohlen.
Folgende kw-Vermerke wurden vollzogen wegen Ausscheiden/Umsetzen der Stelleninhaber/innen:
|
FB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Ausschuss |
|
5 |
0,53 |
EG 2 |
Reinigungskräfte |
BaMo 24.11.2021, Vorlage Nr. 512/21 |
|
Summe: |
0,53 |
|
|
|
Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurde keine Aufhebung von weiteren kw-Vermerken gegenüber der Stellenplaneinbringung empfohlen.
3.5.2 Gesamtübersicht kw – Vermerke
Der Stellenplan 2024 enthält insgesamt 5,31 kw - Vermerke (tariflich Beschäftigte).
|
FB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Ausschuss |
|
5 |
1,00 |
EG 11 |
Ingenieur/-in technisches Gebäudemanagement/Entwurf |
BaMo15.11.2018, Vorlage Nr. 399/18 |
|
5 |
1,00 |
EG 11 |
Grundstücksbezogene Verwaltungsleistungen |
StUK 21.11.2018, Vorlage Nr. 395/18 |
|
3 |
2,00 |
EG 5 |
Ordnungsangelegenheiten (ehem. Safe & Co) |
HFA, 12.11.2019, Vorlage Nr. 402/19 |
|
5 |
1,00 |
EG 13 |
Ingenieur/in technisches Gebäudemanagement / Koordination;
HDF 02.03.2021 |
HDF, 02.03.2021, Vorlage Nr. 061/21 |
|
5 |
0,31 |
EG 2 |
Reinigungskräfte |
BaMo 24.11.2021, Vorlage Nr. 512/21 |
|
Summe: |
5,84 |
|
|
|
3.6 ku-Vermerke
3.6.1 Empfehlungsbeschlüsse der
Fachausschüsse
Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden keine zusätzlichen ku-Vermerke und keine Aufhebung von ku – Vermerken empfohlen.
3.6.2 Gesamtübersicht ku– Vermerke
Im Stellenplan 2024 sind 6 ku – Vermerke im Fachbereich Recht und Ordnung ausgewiesen (6 Beamtinnen/Beamte).
|
FB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
|
3 |
6,00 |
A 8 |
Notfallsanitäter/in |
|
Summe: |
6,00 |
|
|
4 Übersicht
von befristeten Stellen
Im Jahr 2023 wurden 33,25 befristete Stellen außerhalb des Stellenplanes geführt. Durch Zeitablauf oder Überführung in den Stellenplan und durch hinzukommende befristete Stellen ergeben sich zum Jahr 2024 26,75 befristete Stellen. Die Übersicht über die befristeten Stellen außerhalb des Stellenplanes ergibt sich aus der Anlage 7.
Anlagen:
Anlage 1: Stellenplan 2024 – Gesamtübersicht
Anlage 2: Stellenplan 2024 – Beamte und Beamtinnen
Anlage 3: Stellenplan 2024 – Tarifbeschäftigte
Anlage 4: Stellenplan 2024 – Stellenübersicht Beamte und Beamtinnen
Anlage 5: Stellenplan 2024 – Stellenübersicht Tarifbeschäftigte
Anlage 6: Stellenplan 2024 – Nachwuchskräfte und informatorisch Beschäftigte
Anlage 7: Stellenplan 2024 – Übersicht der befristeten Stellen
Anlage 8: Stellenplan eigenbetriebsähnliche Einrichtungen 2024 – Stellen der Beamten und Beamtinnen