Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Sonderprojekt „Rahmenplan Innenstadt“ und zu den weiteren Förderprogrammen für die Innenstadt zur Kenntnis.

Begründung:

Die Stadt Rheine erarbeitete mit Unterstützung eines Planungsbüros in den Jahren 2011 bis 2013 den „Rahmenplan Innenstadt“. Der Rahmenplan ist ein integriertes Handlungskonzept bestehend aus einer Vielzahl von Maßnahmen, mit deren Hilfe die Innenstadt von Rheine städtebaulich, funktional und strukturell entwickelt wird.

Der Rat beschloss zu der Vorlage 474/14, den Rahmenplan umzusetzen. Die Stadt beantragte Mittel der Städtebauförderung für die anteilige Finanzierung der Umsetzungskosten. Der Fördergeber bewilligte der Stadt erste Fördermittel für das Jahr 2015 und weitere Fördermittel in den Folgejahren bis 2022. Der Rahmenplan wird seit dem Jahr 2015 umgesetzt.

Der Sachstandsbericht in der Anlage 1 zeigt den Stand der Umsetzung der Maßnahmen. Der Bericht erläutert daneben die Sachstände weiterer Förderprogramme des Landes, die in den letzten Jahren veröffentlicht wurden und für die die Stadt beantragte Mittel zur Umsetzung bewilligt bekam.

Während der Umsetzung des Rahmenplans Innenstadt ab dem Jahr 2015 fasste der Rat zu den Vorlagen 405/17, 456/17 und 245/20 Änderungsbeschlüsse zu dessen Maßnahmenkatalog und zu den Gesamtkosten. Zu der Vorlage 245/20 beschloss der Rat zudem, den Rahmenplan Innenstadt inhaltlich fortzuschreiben und die bis dahin noch nicht umgesetzten Maßnahmen dahingehend zu prüfen, ob sie noch sinnvoll, angemessen und zielführend sind. Die Verwaltung stimmte dieses Vorgehen daraufhin mit dem Fördergeber ab. Der Rat beschloss zu der Vorlage 621/21, die ausgewählten Maßnahmen dem laufenden Rahmenplan zu entnehmen und diese in der Fortschreibung zu behandeln.

Im Sommer 2022 wurde die Öffentlichkeit erstmals an dieser Fortschreibung zum zukünftigen Rahmenplan „Lebendige Innenstadt“ beteiligt, siehe Vorlage 049/23. Daneben wurde der erste Rahmenplan Innenstadt von einem externen Büro evaluiert, siehe Vorlage 232/23.

Als Ergebnis daraus wurden Leit- und Entwicklungsziele sowie Handlungsfelder definiert und vom Rat als Grundlage für die zukünftige Innenstadtentwicklung beschlossen, siehe Vorlage 227/23.

In einer zweiten Beteiligung brachte sich die Öffentlichkeit zu konkreten Maßnahmenideen ein. Der Rat beschloss anschließend, welche der Maßnahmen Bestandteil des zukünftigen Rahmenplans „Lebendige Innenstadt“ werden sollen, siehe Vorlage 480/23.

In den letzten Wochen wurden diese Maßnahmen mit der Bezirksregierung abgestimmt. Aktuell wird ein Gespräch mit dem Landesministerium vorbereitet mit dem Ziel, sich auf ein fixen Maßnahmenkatalog und einen Kostenrahmen für den Rahmenplan „Lebendige Innenstadt“ zu verständigen. Der Rat soll anschließend bis zum Sommer 2024 einen Umsetzungsbeschluss zu diesem Maßnahmenkatalog fassen. Dies ist die Voraussetzung, bis zur Frist am 30.09.2024 einen ersten Antrag auf Mittel der Städtebauförderung einzureichen.

Die geschätzten Kosten des Rahmenplans „Lebendige Innenstadt“ werden in der Vorlage 024/24 behandelt.

Anlagen:

Anlage 1:        Sachstandsbericht Rahmenplan Innenstadt 2023