Betreff
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/-innen
Vorlage
074/24
Art
Beschlussvorlage
Gem. § 58 Abs. 2 - 4 GO in Verbindung mit 67 Abs. 3 GO werden die
sachkundigen Bürger/-innen in der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse von
der/dem Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur
gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Vorschlag für den
Wortlaut der Verpflichtung:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen
und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die
Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Rheine erfüllen werde.
So wahr mir Gott helfe."
Der Zusatz "So
wahr mir Gott helfe" ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.