Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt den aktuellen Sachstand zum European Climate Award zur Kenntnis.

2.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt dem Klimapolitischen Arbeitsprogramm zum ECA zu und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Begleitung der Maßnahmen sowie der Durchführung des externen Abschlussaudits.

Begründung:

Die Stadt Rheine nimmt seit 2020 an dem European Climate Award Zertifizierungsverfahren teil. Begleitet wird der Prozess durch das Ingenieurbüro Gertec. Nach Gründung des Klimateams, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Stadtwerke und der Technischen Betriebe Rheine, folgte die Durchführung der IST-Analyse sowie die Erstellung des Maßnahmenprogramms. Dieses umfasst die Bereiche

·         Analyse, Strategie, Planung

·         Kommunale Gebäude und Anlagen

·         Versorgung, Entsorgung

·         Infrastruktur im öffentlichen Raum

·         Interne Organisation

·         Kommunikation, Partizipation, Kooperation

Die Umsetzung sowie die kontinuierliche Entwicklung wurden in internen Audits überprüft und bewertet (vgl. Vorlagen 462/21 und 154/22).

Für die erste Stufe der ECA-Zertifizierung muss ein Zielerreichungsgrad von min. 25 % erreicht werden. Bei der vorläufigen Gesamtbewertung liegt die Stadt Rheine aktuell bei 43,9 %.

In der anliegenden Liste werden nur die laufenden und in 2024 (bzw. nach 2024) geplanten Maßnahmen aufgelistet.

Eine Übersicht über alle Maßnahmen des gesamten ECA-Zeitraums wird es dann im Abschlussbericht nach der Zertifizierung geben.

Im Juni dieses Jahres erfolgt das offizielle Abschlussaudit durch einen externen Prüfer. Die dann ermittelte Zielerreichung ist ausschlaggebend für die Zertifizierung der Stadt Rheine. Über die Gesamtergebnisse sowie die Zertifizierung wird abschließend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz berichtet (4. Quartal 2024). Zudem fließen die Ergebnisse und Erkenntnisse des Prozesses in das zurzeit entwickelte Klimafolgenanpassungskonzept ein.

Finanzierung:

Die Kosten für das externe Audit betragen ca. 3.500 € und sind im Haushaltsplan 2024 vorgesehen. Die entsprechenden Fördermittel (Förderquote: 80 %) für das Gesamtprojekt wurden bereits abgerufen.

Anlage:

Klimapolitisches Arbeitsprogramm 2024