Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt den Zwischenbericht für das III. Quartal 2007 für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales - Produkte aus der Zuständigkeit des Sozialausschusses - zur Kenntnis.

Begründung:

Nach den vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Leitlinien zur Ausführung des Haushaltsplans im Rahmen der Budgetierung ist für die jeweiligen Teilhaushalte der Fachbereiche vierteljährlich über deren Ausführung und voraussichtliche Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr und im Zeitraum der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung zu berichten.

Aufgrund der Umstellung des Haushaltes nach den Regeln zum ”Neuen Kommunalen Finanzmangement (NKF)” muss auch das standardisierte Berichtswesen in seiner bisherigen Form überarbeitet werden. Um in der Zwischenzeit notwendige Informationen liefern zu können, erfolgt der jetzige Bericht in vereinfachter Form. Auf den beiliegenden Bericht wird verwiesen.

Zwischenbericht für das III. Quartal 2007 für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales – Produktgruppe Soziales

1.)  Produkt 2201 Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II

Im Zwischenbericht zum II. Quartal war schon mitgeteilt worden, dass die Kostenbeteiligung der Stadt Rheine sich um 225 T€ gegenüber der ersten Mittelanforderung des Kreises Steinfurt reduzieren würde.

Hauptursache für diese günstige Entwicklung ist, dass der Kreis Steinfurt jetzt mit höheren Einnahmen aus der Wohngelderstattung des Landes NRW rechnet, als er noch zu Jahresanfang kalkuliert hatte.

Der Kreis Steinfurt hat nun die Mittelanforderung nochmals um 55 T€ reduzieren können, da die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben dieses zulässt.

Ob diese Verbesserungen von Dauer sind, ist noch unsicher, da der Kreis Steinfurt auf Grund höchstrichterlicher Rechtsprechung gezwungen ist, das Abrechnungsverfahren mit dem Bund auf ein für die Kommunen ungünstigeres Verfahren umzustellen. Die dadurch resultierenden tatsächlichen Mehrbelastungen für 2007 liegen derzeit aber noch nicht vor.

2.)  Produkt 2203 Unterhaltsvorschussleistungen

Die im Berichtswesen zum II. Quartal angekündigte Budgetverbesserung von 30 T€ wird sicher erreicht werden. Es werden vermutlich sogar Minderausgaben von 40 T€ realisiert werden können, da die Fallzahlen im III. Quartal rückläufig waren. Zwar ist jetzt im IV. Quartal schon wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen, so dass diese günstige Entwicklung nicht uneingeschränkt nach 2008 übertragen werden kann, aber in 2007 ist eine Budgetverbesserung von 40 T€ realistisch.

3.)  Produkt 2205 Hilfen für Asylbewerber

Die Entwicklung in diesem Produkt ist grundsätzlich weiter positiv. Es gibt jedoch Unsicherheiten, ob der im II. Quartal prognostizierte Budgetüberschuss von 380 T€ auch eintreten wird.

Zum einen ist die Fallzahl wieder leicht angestiegen, da einige der wegen Arbeitsaufnahme aus dem Leistungsbezug ausgeschiedenen AsylbewerberInnen zwischenzeitlich ihren Arbeitsplatz wieder verloren haben, nachdem ihnen in 2007 erstmals erlaubt worden war, eine Arbeit aufzunehmen. Hier bleibt die Entwicklung abzuwarten.

Ferner prüft die Bezirksregierung Münster derzeit, ob bei der Landeserstattung nach § 4 a FlüAG die Kriterien richtig ausgelegt wurden. Falls die Bezirksregierung zu einer anderen Auslegung kommt als die Stadt Rheine, drohen Einnahmeverluste. Auch hier bleibt die Entwicklung abzuwarten.

Ein weitere Unsicherheitsfaktor bleibt die Abrechnung des Solidarfonds Krankenhilfe. Der Kreis Steinfurt wird erst im Dezember bekanntgeben, ob die laufenden Abschläge der Stadt Rheine ausreichend waren, ob die Stadt Rheine eine Erstattung erhält oder eventuell sogar noch nachzahlen muss.

4.)  Übrige Produkte in der Produktgruppe Soziales

Hier ist zum jetzigen Zeitpunkt über keine Abweichung zu berichten.