Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 – 5 beigefügten Gesamtstellenplan der Stadt Rheine und den Stellenplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Rheine – Stellen der Beamten und Beamtinnen - (Anlage 8) für das Haushaltsjahr 2025.

Begründung:

 

1            Beratungsverfahren

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 24.09.2024 auf der Grundlage der Vorlage Nr. 305/24 den Entwurf des Gesamtstellenplanes 2025 mit einer Gesamtzahl von 598,34 als Basis für die weiteren Stellenplanberatungen in den Fachausschüssen festgelegt.

Die Ergebnisse der inzwischen stattgefundenen Fachausschussberatungen werden in dieser Vorlage dargestellt und zum endgültigen Gesamtstellenplan (Gesamtzahl von 609,32 Stellen) für die Stadt Rheine zusammengefasst.

In dem beigefügten Gesamtstellenplan (vgl. Anlagen 1 bis 5) wurden die in der nachfolgenden Ziffer 3 aufgeführten Änderungsvorschläge aufgrund der Beratungen in den Fachausschüssen und der Beratung im Haupt-, Digital- und Finanzausschuss, Sitzung vom 17.12.2024 (Vorlage 463/24) eingearbeitet.

2          Zusammenfassung – Gesamtergebnis:

Die Gesamtzahl der im beigefügten Stellenplan 2025 für die Stadt Rheine ausgewiesenen Stellen (609,32) enthält gegenüber dem Stellenplan 2024 (Gesamtzahl 585,60) eine Stellenausweitung von insgesamt 23,72 Stellen.

3          Stellenplanänderungen gegenüber dem in der Vorlage 304/2024 enthaltenen Stellenplanentwurf

3.1       Neue Stellen

           Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

Folgende neue Stellen wurden in den Fachausschüssen empfohlen:

FB/SB	Anteil	Wert		Kurzbezeichnung der Stelle	Ausschuss
3	4,00	A 9Z LG 1.2		Notfallsanitäter/in (Praxisanleiter/in) (Feuerwehr/Rettungsdienst)	HDF, 19.11.2024, Vorlage Nr. 445/24
3	7,00	A 9 LG 1.2		Notfallsanitäter/in (Rettungswache Hörstel/Riesenbeck)	HDF, 19.11.2024, Vorlage Nr. 445/24
3	2,00	A 7		Rettungssanitäter/in (Rettungswache Hörstel/ Riesenbeck)	HDF, 19.11.2024, Vorlage Nr. 445/24
3	0,98	A 10		Feuerwehr/Rettungsdienst – Verwaltung/Personalsachbearbeitung	HDF, 19.11.2024, Vorlage Nr. 445/24
Summe:	13,98

3.2       Stelleneinsparungen

3.2.1    Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

In den Fachausschussberatungen wurden keine Stelleneinsparungen empfohlen.

3.2.2    Empfehlungsbeschlüsse der HDF-Sitzung vom 17.12.2024

Ergänzend zu den Beschlüssen/Kenntnisnahmen in den Fachausschusssitzungen wurde in der HDF-Sitzung am 17.12.2024 beschlossen, folgende von der Verwaltung mit der Haushaltseinbringung beantragte Stellen nicht einzurichten:

FB/SB	Anteil	Wert	Kurzbezeichnung der Stelle
3	1,00	EG 9a	Sachbearbeiter/-in Personenstandswesen
3	1,00	EG 8	Sachbearbeiter/-in Bürgerbüro
7	1,00	EG 9a	Systemadministrator/-in TUIV

Summe:        3,00

Hinweis: Anstelle einer unbefristeten Stelle im Bereich Bürgerbüro wurde vom HDF beschlossen, eine auf fünf Jahre befristete Stelle Sachbearbeiter/-in Bürgerbüro einzurichten (siehe auch unter Punkt 4 dieser Vorlage).

3.3       Änderungen in Bezug auf die Wertigkeit

           Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

Bezüglich der Wertigkeit der Stellen wurden in den Fachausschussberatungen folgende Änderungen empfohlen bzw. die Besetzung der Stellen durch Beamte oder tariflich Beschäftigte zur Kenntnis genommen.

Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Wert bisher	Wert 2025	Ausschuss
1	Schulhausmeister/-in Alexander-von-Humboldt-Schule	EG 6	EG 7	SchulA 12.11.2024, Vorlage Nr. 357/24
2	Feuerwehr/Rettungdienst – Notfallsanitäter/-in Praxisanleiter/-in)	A 9	A 9Z	HDF 19.11.2024, Vorlage Nr. 445/24

Beschluss der heutigen Ratssitzung

Bezüglich der Wertigkeit von Stellen werden heute folgende Änderungen durch den Rat beschlossen:

Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Wert bisher	Wert 2025
1	Produktverantwortliche/-r Technisches Gebäudemanagement	EG 13	EG 14	Bewertungs-kommission, Sitzung vom 17.12.2024

3.4       Verschiebungen von Stellenanteilen

Bezüglich der Fachbereichszugehörigkeit wurden in den Fachausschussberatungen keine Änderungen empfohlen.

3.5       kw-Vermerke

3.5.1    Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden keine Änderungen/keine Aufhebungen/keine Ergänzungen von kw-Vermerken gegenüber der Stellenplaneinbringung empfohlen.

3.5.2    Gesamtübersicht kw – Vermerke

Der Stellenplan 2025 enthält insgesamt 3,31 kw - Vermerke (tariflich Beschäftigte).

FB	Anteil	Wert	Kurzbezeichnung der Stelle	Ausschuss
5	1,00	EG 12	Ingenieur/-in technisches Gebäudemanagement / technischer Hochbau	BaMo 15.11.2018, Vorlage Nr. 399/18
3	2,00	EG 5	Ordnungsangelegenheiten (ehem. Safe & Co)	HFA, 12.11.2019, Vorlage Nr. 402/19
5	0,31	EG 2	Reinigungskräfte	BaMo 24.11.2021, Vorlage Nr. 512/21
Summe:	3,31

3.6       ku-Vermerke

3.6.1    Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse

Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden keine zusätzlichen ku-Vermerke und keine Aufhebung von ku – Vermerken empfohlen.

3.6.2    Gesamtübersicht ku– Vermerke

Im Stellenplan 2025 sind 6 ku – Vermerke im Fachbereich Recht und Ordnung ausgewiesen (6 Beamtinnen/Beamte).

FB	Anteil	Wert	Kurzbezeichnung der Stelle
3	6,00	A 8	Notfallsanitäter/in
Summe:	6,00

4          Übersicht von befristeten Stellen

Im Jahr 2024 wurden 28,75 befristete Stellen außerhalb des Stellenplanes geführt.

Bei der Einbringung des Stellenplanes (Vorlage Nr. 305/24) verringerte sich zum Jahr 2025 die Anzahl der befristeten Stellen um 0,49 Stellen (durch Zeitablauf oder Überführung in den Stellenplan entfielen 3,00 Stellen, 2,51 zusätzliche befristete Stellen kamen hinzu) auf 28,26 befristete Stellen.

Aus den Ergebnissen der Fachausschussberatungen bzw. aus der Sitzung des HDF am 17.12.2024 kamen folgende befristete Stellen hinzu:

FB/SB	Anteil	Wert	Kurzbezeichnung der Stelle	Ausschuss
3	0,50	EG 9a	Feuerwehr/Rettungsdienst – Verwaltungskraft Abrechnungen; Befristung auf 24 Monate	HDF, 19.11.2024, Vorlage Nr. 445/24
3	1,00	A 11	Feuerwehr/Rettungsdienst – Stellungnahmen vorbeugender Brandschutz; Befristung auf 20 Monate	HDF, 19.11.2024, Vorlage Nr. 445/24
3	1,00	EG 8	Sachbearbeiter/-in Bürgerbüro, Befristung auf 60 Monate	HDF, 17.12.2024, Antrag zur Vorlage 463/24
Summe:	2,50

Hinweis: Der HDF hat in seiner Sitzung am 17.12.2024 die Einrichtung einer zusätzlichen befristeten Stelle im Bürgerbüro beschlossen/empfohlen (siehe auch unter Punkt 3.2.2 dieser Vorlage):

Zu den 28,26 befristeten Stellen bei der Einbringung des Stellenplanes kommen aus den Ergebnissen der Fachausschussberatungen/HDF-Sitzung vom 17.12.2024 2,50 Stellen hinzu. Es ergibt sich dadurch eine Gesamtzahl von 30,76 befristeten Stellen außerhalb des Stellenplanes. Die Übersicht über die befristeten Stellen außerhalb des Stellenplanes ergibt sich aus der Anlage 7 zu dieser Vorlage.

Anlagen:

Anlage 1: Stellenplan 2025 – Gesamtübersicht

Anlage 2: Stellenplan 2025 – Beamte und Beamtinnen

Anlage 3: Stellenplan 2025 – Tarifbeschäftigte

Anlage 4: Stellenplan 2025 – Stellenübersicht Beamte und Beamtinnen

Anlage 5: Stellenplan 2025 – Stellenübersicht Tarifbeschäftigte

Anlage 6: Stellenplan 2025 – Nachwuchskräfte und informatorisch Beschäftigte

Anlage 7: Stellenplan 2025 – Übersicht der befristeten Stellen

Anlage 8: Stellenplan 2025 eigenbetriebsähnliche Einrichtungen – Stellen der Beamten und Beamtinnen