Beschlussvorschlag/Empfehlung:
- Die beigefügte „Bauschuttdeponie Gebührenbedarfsberechnung 2008“ vom 20.11.2007 wird zur Kenntnis genommen.
- Für das Jahr wird keine Änderung der Gebührensätze beschlossen.
Begründung:
Die Gebührenkalkulation für die
Bauschuttdeponie wurde in der Vergangenheit entscheidend durch die Verrechnung
von Überschüssen aus Vorjahren beeinflusst. Aufgrund der schlechten
Ertragssituation in den Jahren 2002 – 2004 war der Überschuss relativ schnell
auf rd. 81.000 € zusammengeschmolzen.
Seit dem Jahr 2005 ist hier eine
Verbesserung der Ertragssituation eingetreten. Aufgrund der erhöhten Anlieferungsmengen
war in 2005 lediglich nur noch eine Inanspruchnahme der Überschussbeträge aus
früheren Jahren in Höhe von rd. 4.000 € notwendig. Hier war eine wesentlich
höhere Finanzierungslücke befürchtet worden, da im Jahr 2004 noch ein Betrag in
Höhe von rd. 24.000 € auszugleichen war.
Die Erträge des Jahres 2006 sind
aufgrund massiver Anlieferungen aus dem Umfeld der Stadt Rheine mit rd.176.000
€ außergewöhnlich hoch ausgefallen. Die Entwicklung in 2007 lässt auch wieder
Erträge von über 130.000 € erwarten. Entsprechend der aktuellen Einnahmenentwicklung
wird man für 2007 davon ausgehen können, dass eine Kostendeckung ohne die
Inanspruchnahme von Überschüssen aus Vorjahren möglich wird.
Aufgrund der schlechten Erträge in den
Vorjahren wurde bei der Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 sicherheitshalber
mit einer relativ niedrigen Gebühreneinnahme in Höhe von rd. 124.000 €
kalkuliert und der Gebührensatz mittels einer Inanspruchnahme von Überschüssen
aus Vorjahren stabilisiert.
Erläuterungen zur Gebührenbedarfsberechnung:
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Personalkosten
Der kalkulierte Ansatz ist um rd. 8.500
€ gegenüber dem Ergebnis des Jahres 2006 angehoben worden. Mit dieser Erhöhung
sollen mögliche Personaleinsätze in Verbindung mit den zu erwartenden
Rekultivierungsarbeiten abgedeckt werden:
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Diese
vermeintlichen Mehrkosten auf der Bauschuttdeponie sind im Rahmen des für den
Fachbereich 6 festgesetzten Personkostenbudgets finanziert - es erfolgt keine
Ausweitung des Budgets.
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Erklärung: Bei den Technischen Betrieben wird
bereits seit Jahren ein Programm eingesetzt, welches eine Zuordnung aller
Einsatzstunden der Mitarbeiter zu den erteilten Arbeitsaufträgen erfordert.
Die über die Auftragsverwaltung erfassten Stunden weisen daher zwangsläufig
auch die Stunden aus, die im Wege der Aushilfe für fremde
Auftraggeber/Produkte entstanden sind. Nur auf diese Weise konnten z.B. bei
der Müllabfuhr die effektiv geleisteten Produktivstunden nachgewiesen und in
den Kostenrechnungen und Gebührenkalkulationen berücksichtigt werden. Wenn im Jahre 2008 erste
Rekultivierungsarbeiten durch Mitarbeiter der Grünflächenunterhaltung
durchgeführt werden sollten, werden die Einsatzstunden auf dem Auftrag
„Rekultivierungsarbeiten Bauschuttdeponie“ erfasst und die dadurch entstandenen
Personalkosten in die Kostenrechnung eingestellt. Die Konsequenzen waren z.B. in der
Kostenrechnung für das Jahr 2005 ablesbar. Aufgrund überdurchschnittlicher
Krankheitsausfälle waren in dem betreffenden
Jahr Personalkosten in Höhe von rd. 92.500 € ausgewiesen worden,
während für das Vorjahr lediglich Kosten in Höhe von rd. 79.000 € zu
berücksichtigen waren. |
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Rekultivierung/Nachsorge
In der Gebührenkalkulation für das Jahr 2007 wurde eine Summe in Höhe in 12.300 € für „Rekultivierung/Nachsorge“ berücksichtigt. Diese Summe soll für die in den Folgejahren geplanten Rekultivierungsarbeiten genutzt werden. Die in 2007 nicht benötigten Beträge werden einer bilanziellen Rückstellung zugeführt. Mit dieser Zuführung erhöht sich die für die Deponie-Nachsorge eingerichtete Rückstellung theoretisch auf 111.000 € und entspricht damit den Nachsorgekosten, die für die bis 2009 verfüllten Deponieteile ermittelt wurden.
Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung der Erträge auch die für das Jahr 2007 kalkulierten Nachsorgekosten finanziert werden können. Damit hat die Rückstellung die Höhe der erwarteten Nachsorgekosten erreicht. Für das Jahr 2008 kann daher ein entsprechender Ansatz entfallen.
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Deponiegebühren
Die geplanten Einnahmen aus Deponiegebühren wurden im Hinblick auf die Ergebnisse der Jahre 2002 - 2006 mit rd. 124.000 € vorsichtig geschätzt.
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Abwicklung der Vorjahre
Die sich aus früheren Abrechnungsjahren ergebenden Gebührenüberschüsse müssen im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnungen wieder ausgeglichen werden. Aufgrund des unerwartet guten Ergebnisses des Jahres 2006 ergab sich statt einer kalkulierten Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 32.000 € eine Zuführung in Höhe von rd. 38.000 €.
Dadurch hat sich der Überschuss aus Vorjahren wieder auf rd. 94.000 € erhöht.
In 2008 soll durch die Inanspruchnahme von Überschüssen aus Vorjahren in Höhe von rd. 26.000 € eine Kostendeckung ohne Gebührenerhöhung realisiert werden.
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Aufgrund der in der beigefügten
Gebührenbedarfsberechnung enthaltenen Daten wird für das Jahr 2008 keine
Änderung der Gebührensätze vorgeschlagen.
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S t a d t R h e i n e |
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Rheine, den 20.11.2007 |
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Der Bürgermeister |
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- FB 6 /70 - Fr - |
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Gebührenbedarfsberechnung Bauschuttdeponie
2008
Vorbemerkung:
Die Gebühren für die Bauschuttdeponie sind letztmalig für 2006 neu festgesetzt worden. Aufgrund der früheren hohen Anlieferungsmengen konnte in der Kalkulation eine Kostendeckung durch die Inanspruchnahme von Rücklagemitteln nachgewiesen werden. Diese Situation war durch die drastisch gesunkenen Bauschuttanlieferungsmengen entstanden. Da außerdem mit einer Schließung der Deponie in 2009 gerechnet werden muss war die daraus resultierende Finanzierung der Rekultivierungs- und Nachsorgekosten für den sich zurzeit noch in Verfüllung befindlichen Deponieteil zu kalkulieren.
Aus der beigefügten Tabelle sind die für das Jahr 2008 erwarteten Einnahmen und Ausgaben ersichtlich.
Für die Nachsorge der Deponie wurden
· die Kosten der Begrünung usw. für den während der Restnutzungsdauer voraussichtlich noch verfüllten Deponieteil und
· die Kosten der Wasserbeobachtung während der Nachsorgezeit (30 Jahre)
in einer Rücklage gesammelt. Aufgrund der Gebührenkalkulation für das Jahr 2007 sind die erwarteten Nachsorgekosten unter Einbeziehung der zurzeit noch vorgetragenen Rücklagenbestände für die Rekultivierungsarbeiten (rd. 98.000 €) in vollem Umfang finanziert.
Unter „Abwicklung der Vorjahre“ wurde ein Teilbetrag des in Vorjahren entstandenen Überschusses in die Gebührenkalkulation einbezogen.
Gebührenberechnung:
Die durch Gebühren zu deckenden Kosten sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich und betragen:
Für das Abrechnungsjahr werden folgende Anlieferungsmengen erwartet:
Die Unterscheidung zwischen einfachem Bauschutt und großvolumigem Bauschutt wird bei der Behandlung aufgrund des erhöhten Aufwandes im Handling und beim Aufbereitungsvorgang vorgenommen.
Bei der Gebührenkalkulation wird von einem doppelten Aufwand für den großvolumigen Bauschutt ausgegangen und daher eine Kostenverteilung nach Mengenanteilen vorgenommen.
Aufgrund der vorgenannten durch Gebühren zu deckenden Kosten und der erwarteten Anlieferungsmengen ergeben sich folgende Gebührenberechnungen:
Gebührenvorschlag:
Aufgrund der geringen Differenzen wird keine Gebührenänderung vorgeschlagen. Die oben ausgewiesene Differenz von 0,10 € / to beim großvolumigen Bauschutt entspricht bei der erwarteten Anlieferungsmenge einem theoretischen Jahresüberschuss in Höhe von 180,00 €.
Ausblick auf die Folgejahre:
Aufgrund der hohen Anlieferungsmengen in 2006 hat sich die aus Gebührenüberschüssen gebildete Rücklage wieder erhöht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Gebühren auch in 2009 unverändert bleiben können.
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aufgestellt: Rheine, den 20.11.2007 |
gesehen: Rheine, den 20.11.2007 |
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Im Auftrag: |
Im Auftrag: |
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Freckmann |
Schirdewahn |