Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt nimmt von der Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2008 Kenntnis. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes und des Investitionsprogramms wird im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

 

Begründung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16.10.2007 die Eckdaten für die Ergebnis- und Investitionsplanung 2008 – 2011 festgelegt.

 

Die Eckdaten sind von den Fachbereichen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet worden.

 

Bedingt durch die Umwandlung der Technischen Betriebe und von Teilen des Fachbereiches 5 – Planen und Bauen – in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sind umfangreiche Änderungen erforderlich geworden, die in den Entwurf aufgenommen worden sind. Betroffen sind hiervon alle Fachbereiche.

 

Auf dieser Basis wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Rheine für das Haushaltsjahr 2008 am 04. Dezember 2007 auf- und festgestellt.

 

Die einzelnen Bestandteile des Entwurfs des Haushaltsplanes werden zurzeit erstellt und nach Fertigstellung unmittelbar ins Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Als Anlagen sind der Entwurf der Haushaltssatzung 2008, der Gesamtplan mit Ergebnis- und Finanzplan und die Teilpläne der Fachbereiche einschließlich der zugeordneten Projekte beigefügt.

 

Nachfolgend sind wesentliche Änderungen für 2008 gegenüber dem Eckdatenbeschluss des HFA sowie Veränderungen aus der Umwandlung der Technischen Betriebe in eine Anstalt des öffentlichen Rechts dargestellt.

 

Ergebnisplan

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

 

Erhöhung des städt. Satzes bei der Lernmittelfreiheit (Gesetz zur Entlastung der Kommunen mit niedrigerem Prozentsatz läuft aus):

120.500 € Mehraufwand

 

Unterhaltung der Sportplätze sowie Handwerkerdienste durch die AöR Technische Betriebe:

353.000 € Mehraufwand

 

Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales

 

Unterhaltung der Spielplätze und von Fahrzeugen sowie Handwerkerdienste durch die AöR Technische Betriebe:

319.000 € Mehraufwand

 

Fachbereich 3 – Recht und Ordnung

 

Unterhaltung der Feuerwehrfahrzeugen durch die AöR Technische Betriebe:

25.000 € Mehraufwand

 

Fachbereich 4 – Finanzen

 

Zinserträge für das Trägerdarlehen an die AöR Technische Betriebe:

4.388.000 € Mehrerträge

 

Ausschüttung durch die AöR Technische Betriebe:

1.452.000 € Mehrerträge

 

Kostenerstattung für Finanzdienstleistungen für die AöR Technische Betrieben:

128.000 € Mehrerträge

 

Kosten für die Hundebestandsaufnahme:

20.000 € Mehraufwand

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Vermessungsleistungen für den Fachbereich 8, die dort zu aktivieren sind:

40.000 € Mehrerträge

 

Kostenerstattung für Vergaben und Geoinfodienste für die AöR Technische Betrieben:

106.000 € Mehrerträge

 

Parkplatzgebühren für öffentliche Verkehrsflächen, die bisher im Fachbereich 6 veranschlagt waren:

362.000 € Mehrerträge

 

Aktivierte Eigenleistungen in der Bauverwaltung, die bisher nicht veranschlagt waren:

120.000 € Mehrerträge

 

Niedrigere Landesförderung für Offene Ganztagsschule Edith-Stein-Schule:

40.000 € Mindererträge

 

Verlagerung von Aufgaben zur AöR Technische Betrieben:

49.000 € Minderträge

180.000 € Minderaufwand

 

Neue Kalkulation für Offene Ganztagsschule Edith-Stein-Schule:

22.000 € Minderaufwand

 

Unterhaltung der Verkehrsflächen durch die AöR Technische Betriebe:

4.807.000 € Mehraufwand

 

Unterhaltung der Grünflächen durch die AöR Technische Betriebe:

2.993.000 € Mehraufwand

 

Unterhaltung der Schulplätze durch die AöR Technische Betriebe:

362.000 € Mehraufwand

 

Handwerkerdienste durch die AöR Technische Betriebe:

560.000 € Mehraufwand

 

Unterhaltung von Fahrzeugen durch die AöR Technische Betriebe:

12.000 € Mehraufwand

 

Öffentlicher Anteil für Stadtentwässerung durch die AöR Technische Betriebe:

2.576.000 € Mehraufwand

 

Öffentlicher Anteil für Straßenreinigung durch die AöR Technische Betriebe:

188.000 € Mehraufwand

 

Fachbereich 7 – Interner Service

 

Kostenerstattung für Personaldienstleistungen und für Zentrale Verwaltungsleistungen für die AöR Technische Betrieben:

122.000 € Mehrerträge

 

Unterhaltung von Fahrzeugen durch die AöR Technische Betriebe:

60.000 € Mehraufwand

 

Fachbereich 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement

 

Ankauf von Grundstücken durch den Fachbereich 8, die im Fachbereich 5 zu aktivieren sind:

47.000 € Mehrerträge

 

Bahnflächen

 

Verbindungsstraße im Bereich des geplanten Erschließungsgebietes Rheine „R“ (Querspange; ist im Ergebnisplan zu veranschlagen, da Stadt nicht Eigentümer wird):

45.500 € Mehraufwand

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

Höherer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufgrund November-Steuerschätzung:

673.000 € Mehrerträge

 

Höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer aufgrund November-Steuerschätzung:

49.000 € Mehrerträge

 

Höhere Hundesteuer als Ergebnis der Hundebestandsaufnahme:

20.000 € Mehrerträge

 

Höhere Schlüsselzuweisungen aufgrund der 2. Probeberechnung zum GFG:

702.000 € Mehrerträge

 

Höhere Investitionspauschale aufgrund der 2. Probeberechnung zum GFG:

104.000 € Mehrerträge

 

Geringerer Zinsaufwand durch Reduzierung des Kreditbedarfes auf 0 in 2008:

1.018.000 € Minderaufwand

 

Wegfall der Zinsaufwendungen für Zweckdarlehen aufgrund AöR Technische Betriebe:

339.000 € Minderaufwand

 

Personalaufwand

 

Externe Besetzung der neuen Stelle „Bilanzbuchhalter/in“ (vgl. HFA-Beschluss 20.11.07):

50.000 € Mehraufwand

 

Zusätzliche Honorarkräfte bei der Musikschule als Ersatz für ausscheidende tariflich Beschäftigte (Aufwand wurde im Rahmen des Eckdatenbeschlusses für den FB 1 berücksichtigt, ist aber noch nicht in die Personalkostenhochrechnung eingeflossen):

30.000 € Mehraufwand

 

Finanzplan

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

 

Niedrigere Landesförderung für Einrichtung Offene Ganztagsschule Edith-Stein-Schule:

17.500 € Mindereinzahlungen

 

Niedrigere Landesförderung für Einrichtung Offene Ganztagsschule Michaelschule:

17.500 € Mindereinzahlungen

 

Finanzierung des städt. Anteils für die Offene Ganztagsschule Bodelschwinghschule ausschließlich mit übertragenen Haushaltsmitteln:

25.000 € Minderauszahlungen

 

Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales

 

Zuschüsse für Vereine für die Anschaffung von Geräten waren irrtümlich sowohl im Ergebnisplan als auch als Investition veranschlagt:

25.000 € Minderauszahlungen

 

Rückflüsse aus Darlehen für Offene Behindertenarbeit waren bislang nur im Gesamt-, aber noch nicht in den Teilplänen dargestellt:

58.000 € Mehreinzahlungen

 

Fachbereich 4 – Finanzen

 

Tilgung für das Trägerdarlehen an die AöR Technische Betriebe:

3.900.000 € Mehreinzahlungen

 

Zuführung zur Kapitalrücklage der AöR Technische Betriebe:

1.181.000 € Mehrauszahlungen

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Niedrigere Landesförderung für Erweiterung Offene Ganztagsschule Michaelschule:

40.000 € Mindereinzahlungen

 

Radwege an den Kreisstraßen K 68 und K 77 (sind im Ergebnisplan zu veranschlagen, da Stadt nicht Eigentümer wird):

190.000 € Minderauszahlungen

 

Ingenieurleistungen für Verkehrsflächen durch die AöR Technische Betriebe:

215.000 € Mehrauszahlungen

 

Ingenieurleistungen für Grünflächen durch die AöR Technische Betriebe:

49.000 € Mehrauszahlungen

 

Ankauf von Grundstücken durch den Fachbereich 8, die im Fachbereich 5 zu aktivieren sind:

47.000 € Mehrauszahlungen

 

Vermessungsleistungen durch die Produktgruppe 57 Vermessungen, die im Fachbereich 5 zu aktivieren sind:

128.000 € Mehrauszahlungen

 

Fachbereich 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement

 

Zusätzliche Nachfrage nach Grundstücken im Wohnpark Dutum (Aufgabe „Villenbebauung“):

200.000 € Mehreinzahlungen

 

Zusätzliche Nachfrage nach allgemeinen Grundstücken:

500.000 € Mehreinzahlungen

 

Vermessungsleistungen durch den Fachbereich 5, die im Fachbereich 8 zu aktivieren sind:

40.000 € Mehrauszahlungen

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

Höhere Investitionspauschale aufgrund der 2. Probeberechnung zum GFG:

104.000 € Mehreinzahlungen

 

Wegfall der Tilgung für Zweckdarlehen aufgrund AöR Technische Betriebe:

508.000 € Minderauszahlungen

 

Reduzierung des Kreditbedarfes auf 0 in 2008:

689.000 € Mindereinzahlungen

 

 

Allgemeine Hinweise:

 

Die Jahresrechnung 2006 liegt noch nicht vor. Deshalb enthält die Spalte „Ergebnis 2006“ nur den aktuellen Zwischenstand. Es fehlen u. a. noch Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Rechnungsabgrenzungsposten.

 

Interne Verrechnungen dürfen nicht mehr bei den jeweiligen Sachkonten nachgewiesen werden, sondern müssen in den Zeilen 27 und 28 am Ende der Teilergebnispläne zusammengefasst dargestellt werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:     Haushaltssatzung