Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2008 ff. der Stadtwerke Rheine GmbH gem. § 12 Abs. 1 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Begründung:

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe b stellt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan fest.

Nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bedarf der Wirtschaftsplan der Zustimmung durch den Aufsichtsrat.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Rheine GmbH hat in seiner Sitzung am 30. November 2007 dem Wirtschaftsplan zugestimmt und der Gesellschafterversammlung empfohlen diesen wie vorgelegt zu beschließen.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 (1) Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.

Auf den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplan wird verwiesen.

Anlagen:

Kaufmännische Unternehmensplanung 2008 - 2011