Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss unterstützt die aufgezeigten Aktivitäten im Rahmen der Europaarbeit der Stadt, insbesondere die Ausrichtung des europäischen Bürgermeisterforums im Herbst 2008, und empfiehlt dem Rat der Stadt, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € bereitzustellen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat mit seiner Sondersitzung „50 Jahre Europäische Union“ im vergangenen Jahr ein deutliches Bekenntnis für ein vereintes Europa abgegeben. Die in der Sitzung gegebenen Berichte und die gefassten Beschlüsse unterstreichen die kontinuierliche Europaarbeit der Stadt, die mit der Begründung der EUREGIO in Rheine begann und in den vergangenen Jahren erfolgreich im europäischen Städtenetzwerk mit unseren Partnerstädten Bernburg, Borne, Leiria und Trakai fortgesetzt wurde. Auch in diesem Jahr bieten sich gute Gelegenheiten, die bislang gemeinsam getragene Arbeit fortzusetzen.

EU-Netzwerk der Partnerstädte

Die vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Rheine e.V. maßgeblich getragene Zusammenarbeit mit den Partnerstädten wird in diesem Jahr wieder von den schon traditionellen Schüler- und Jugendbegegnungen, dem Austausch von Jugendbotschaftern, der gemeinsamen Beschäftigung aller Städtepartner mit der Geschichte und Kultur des „EU-Beitrittslandes“ Polen, einer Bürgerreise nach Leiria, den Rheinetagen in Bernburg und dem Jubiläum „25 Jahre Städtepartnerschaft Borne-Rheine“ geprägt.

Die Unterstützung der sozialen Projekte in der Partnerstadt Trakai wird in diesem Jahr mit der Eröffnung des Altenzentrum „Ciciunai“ einen weiteren Baustein erhalten. Nach der gemeinsamen und aus den Partnerstädten finanzierten Entwicklung eines EU-Antrages für den Neubau eines Kinder-, Jugend- und Familienhilfezentrums sind die Trakaier zuversichtlich, noch in diesem Jahr die Zusage von Strukturförderungsmitteln zu erhalten und den Grundstein für das schon lange gewünschte Projekt legen zu können.

EUREGIO-Jubiläum

Die EUREGIO begeht in diesem Jahr ihr 50jähriges Jubiläum. Der Reigen ihrer Festveranstaltungen beginnt/begann am 25. Januar 2008 in Rheine, dem Gründungsort der damaligen Kommunal-Gemeinschaft Rhein-Ems.

Die EUREGIO war in den 70er Jahren ein „Geburtshelfer“ bei der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit zwischen Rheine und Borne, die 1983 in eine offizielle Städtepartnerschaft mündete.  Das Jubiläum „25 Jahre Städtepartnerschaft Borne-Rheine“ soll daher auch in das Jubiläum der EUREGIO eingebracht werden.

Neben den vielfältigen, unverzichtbaren bürgerschaftlichen Aktivitäten sollten die Jubiläen auch ein Anlass dafür sein, vor dem Hintergrund des zusammenwachsenden Europas gemeinsam berührende kommunale Themen aufzugreifen und gemeinsame Interessen zu verfolgen. Ein Gedankenaustausch zwischen Politik und Verwaltung beider Partnerstädte über die sich entwickelnde „MONT-Region (Münster/Osnabrück/Netwerkstad Enschede-Hengelo-Borne-Almelo), über die interkommunale Zusammenarbeit beiderseits der Grenze und die Lösung kommunaler Aufgaben im europäischen Verbund sollten dabei im Mittelpunkt stehen.

Eine inhaltliche Vorbereitung dazu könnte die angedachte Beratung durch den EU-Beauftragten des Kreises zu den Europäischen Strukturfonds sein.

Konvent der Bürgermeister

Weiterhin bemüht sich die Verwaltung derzeit darum, die vom Rat beschlossenen Initiativen zum Klimaschutz in den europäischen “Konvent der Bürgermeister“ einzubringen. Mit diesem Konvent will die Europäische Union fortschrittliche Städte im Klimaschutz miteinander zu vernetzen und damit zur Verbesserung der Energieeffizienz in den Kommunen beitragen. Die Mitgliedschaft im Konvent ist insbesondere auch für die Ausnutzung europäischer Förderprogramme dienlich.

Europäisches Bürgermeisterforum

Die in der Verleihung der „Europafahne“ 2006 zum Ausdruck gekommene vorbildliche Europaarbeit der Stadt und die anlässlich der Sondersitzung des Rates „50 Jahre Europäische Union“ im vergangenen Jahr geknüpften Kontakte zu dem Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes führten dazu, dass der Stadt Rheine die Ausrichtung eines europäischen Bürgermeisterforums mit 150 bis 200 Bürgermeistern/innen aus den EU-Staaten im Herbst 2008 angetragen wurde. Die auf den Veranstalter entfallenden Kosten werden vom Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf rd. 50.000 € geschätzt. Die Finanzierung ist wie folgt geplant: 50% EU-Zuschuss, 50% Eigenanteil Stadt/Sponsoring.

Aufstockung der Haushaltsmittel 2008

Um dem Angebot des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nachkommen zu können und um die o.g. Europa- und Städtepartnerschaftsaktivitäten in diesem Jubiläumsjahr durchführen zu können, ist die Aufstockung der Haushaltsmittel im Sonderbereich 0 erforderlich.

Auf die Ausführungen der Bürgermeisterin bei der Einbringung des Haushaltes 2008 und auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2008 wird verwiesen.

Anlagen:

Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Januar 2008