Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1. Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen
gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in
der Begründung unter Ziffer I. enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen
Budgetveränderungen zu.
2. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt den Budgetveränderungen gemäß Anlage 3 und 4 aufgrund
der Änderungen im endgültigen Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe AöR zu.
3. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen (nachträglichen)
Budgetveränderungen auf der Basis der in der Begründung unter Ziffer III.
enthaltenen Erläuterungen zu.
4. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anlage 5 auf 12.057.000 € festzusetzen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – Anlagen 6 und 7 zu.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2008 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2008 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.
Begründung:
I. Ergebnisse der Fachausschussberatungen
Inzwischen sind die in dezentraler Verantwortung durchgeführten Etat-Beratun-gen in den Fachausschüssen abgeschlossen. Die sich daraus ergebenen Budgetveränderungen und Detailänderungen sind in den beigefügten Übersichten „Ergebnisplan“ (Anlage 1) und „Investitionsplan“ (Anlage 2) dargestellt.
Bei den laufenden Budgets (Anlage 1) wurden in den Fachausschüssen Änderungen des Haushaltsplanentwurfes empfohlen:
Sonderbereich 0 –
Politische Gremien und Verwaltungsführung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 den Sonderbereich 0 beraten.
Für die Ausrichtung des europäischen Bürgermeisterforums im Herbst 2008 sollen 50.000 € bereitgestellt werden. Ferner sind die Erträge aus der Beteiligung der EU und aus den einzuwerbenden Sponsorenmitteln in Höhe von je 25.000 € zu veranschlagen.
Fachbereich 1 –
Bildung, Kultur und Sport
Produktbereich 11 + 12 Schule
Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 06.02.2008 den Produktbereich 1 beraten.
Es wurden die nachstehenden Veränderungen beschlossen:
Für die Fertigung einer Studie zur Medienentwicklung für einheitliche Ausstattung und Wartung der EDV-Anlagen an Schulen sollen in 2008 10.000 € bereitgestellt werden.
Der endgültige Bescheid über den Finanzausgleich 2008 weist für die Schulpauschale 19.000 € mehr aus als bisher veranschlagt waren. Dieser Ertrag ist auch für den Finanzplanungszeitraum veranschlagt worden.
Die Don-Bosco-Schule soll ab dem Schuljahr 2007/2008 in eine gebundene Ganztagshauptschule umgewandelt werden. Dafür sind an dieser Schule noch erhebliche Baumaßnahmen erforderlich. So ist u.a. auch der Bau einer Mensa erforderlich. Da mit Beginn des Ganztagsunterrichtes die Mensa noch nicht fertig gestellt sein wird, sollen für lose Einrichtungsgegenstände im Rahmen des Ganztagsunterrichtes Mittel in Höhe von 100.000 € im Finanzplan 2008 zur Verfügung gestellt werden. Finanziert werden sollen die Einrichtungsgegenstände aus Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 € beim Schulkostenbeitrag des Kreises Steinfurt. Der FB 1 soll die entsprechenden Gespräche mit dem Kreis zur Erhöhung des Schulkostenbeitrages führen.
Für die Kaufmännischen Schulen müssen, bedingt durch die Verlagerung von Klassen aus dem Josef-Winckler-Zentrum und steigender Schülerzahlen, weitere Räume im Gebäude Wasserstr. 55 angemietet werden. Es ist beabsichtigt, das bisher teilweise angemietete Gebäude nunmehr vollständig für die Dauer von 5 Jahren anzumieten. Die entsprechenden Miet- und Nebenkosten sind im Budget des Fachbereichs 5, Zentrale Gebäudewirtschaft, einzustellen.
Produktbereich 13 +
14 Kultur, Volkshochschule
Der Kulturausschuss hat am 05.02.2008 den Haushalt 2008 für die PG Kultur und die PG Volkshochschule beraten.
Der Kulturausschuss hat beschlossen, dass aus den im Sonderbereich 0 in 2008 für Kulturmarketing in Höhe von 30.000 € zur Verfügung stehenden Aufwendungen 10.000 € umgeschichtet werden sollen und beim Produkt 1301 – Theater und Konzerte – zusätzlich bereitgestellt werden sollen.
Da es sich hier um einen budgetübergreifenden Beschluss des Kulturausschusses handelt, steht diese Umschichtung zu Lasten des Sonderbereich 0 unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses. Diese liegt bisher nicht vor.
Zur Finanzierung eines Leseförderungsprojektes in der Stadtbibliothek sollen einmalig für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 18.000 € bereitgestellt werden. Bei einer erwarteten Landesförderung in Höhe von 60 % = 10.800 € ist eine Budgeterhöhung von 7.200 € erforderlich.
Für die dauerhafte Beschäftigung eines Volontärs bei den städtischen Museen ist in 2008 die Bereitstellung zusätzlicher Personalaufwendungen von 16.500 € (Einstellung zum 01.04.2008) und für die Folgejahre in Höhe von je 22.000 € erforderlich.
Der Betriebskostenzuschuss für die Kloster Bentlage gGmbH soll ab 2008 für die Dauer der Finanzplanung um 45.000 € erhöht werden. Ein Teilbetrag in Höhe von 35.000 € ist für die Besetzung der vakanten Hausmeisterstelle am Kloster Bentlage erforderlich, da der bisherige Hausmeister zum Ende des Jahres 2007 zur AöR/Technische Betriebe versetzt worden ist. Der weitere Betrag von 10.000 € soll zur Abdeckung der gestiegenen Betriebskosten für das Museum Bentlage verwandt werden.
Durch die Versetzung dieses und eines weiteren Hausmeisters zur TBR AöR reduziert sich der Personalaufwand im Fachbereich 1 um 87.000 €.
Produktbereich 15 –
Sport
Der Sportausschuss hat am 23.01.2008 den Haushalt für den Sport beraten.
Von der Strategie- und Finanzkommission (SFK) war schon für 2007 vorgeschlagen worden, durch die Erhebung von Nutzungsentgelt für Sportstätten einen Konsolidierungsbeitrag für den städt. Haushalt zu verwirklichen. Diesem Vorschlag ist der Sportausschuss für das Jahr 2007 nicht gefolgt.
Eine darauf zum Thema Nutzungsentgelt für Sportstätten gegründete Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Ratsfraktionen und Verwaltungsmitarbeiter/innen, hat sich grundsätzlich für die Einführung von Nutzungsentgelten ausgesprochen. In den Haushaltsentwurf für 2008 wurden auf Vorschlag dieser Arbeitsgruppe und Beschluss des Sportausschusses vom 24.01.2007 Erträge aus der Erhebung von Nutzungsentgelten in Höhe von 140.000 € aufgenommen.
Bei der Oberfinanzdirektion ist bezüglich der umsatzsteuer- und ertragsrechtlichen Problematiken von der WIBERA eine verbindliche Auskunft beantragt worden.
Da eine Antwort der Oberfinanzdirektion bis zur Sitzung des Sportausschusses am 21.11.2007 noch ausstand, hat der Sportausschuss in dieser Sitzung beschlossen, die Einführung des Nutzungsentgelts für das Jahr 2008 auszusetzen. Diesen Beschluss hat der Sportausschuss in seiner Sitzung am 23.01.2008 nochmals bestätigt.
In den Haushaltsplan-Entwurf war mit der Veranschlagung der Erträge in Höhe von 140.000 € gleichzeitig eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die Sportvereine in Höhe von 65.000 € aufgenommen worden.
Der Sportausschuss hat, wie bereits ausgeführt, in seiner Sitzung am 23.01.2008 beschlossen, die Erträge zu streichen. Die damit ursprünglich verbundene Erhöhung des Betriebskostenzuschusses in Höhe von 65.000 € sollte jedoch nicht in voller Höhe zurückgenommen werden. Der Sportausschuss hat eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses von 20.000 € beschlossen.
Durch die Aussetzung der Erhebung des Nutzungsentgelts für 2008 in Höhe von 140.000 € und die Rücknahme der Erhöhung des Betriebskostenzuschusse in Höhe von 45.000 € ergibt sich insgesamt eine Budgetverschlechterung von 95.000 €.
Für die im Juni stattfindende Fußball-Europameisterschaft soll wieder ein Public Viewing durchgeführt werden. Der Sportausschuss hat beschlossen, dass hierfür ein Betrag von 20.000 € bereitgestellt werden soll, der aber ausschließlich zum Ausgleich eines möglichen Defizits für diese Veranstaltung eingesetzt werden soll.
Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales
Produktgruppe 21 - Jugendamt
Der
Jugendhilfeausschuss hat am 07.02.2008 den Haushalt der Produktgruppe Jugendamt
beraten und eine Änderung bei den Aufwendungen bzw. Auszahlungen für
Kinderspielplätze beschlossen.
Die
Bewirtschaftung der im Projekt 2105-08 – Neubau von Kinderspielplätzen – veranschlagten
Auszahlungen für Investitionen hat in den beiden abgelaufenen Jahren gezeigt,
dass nicht alle der veranschlagten Auszahlungen aktiviert werden können, und
daher etwa 30 % des Betrages als Aufwand nachzuweisen sind. Das bedeutet, dass
für 2008 und 2009 die Auszahlung für den Neubau von Kinderspielplätzen um
50.000 € und für 2010 und 2011 um 30.000 € im Finanzplan vermindert werden und
im Ergebnisplan zusätzlich veranschlagt werden müssen.
Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales
Produktbereich 22 – Soziales
Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 22.01.2008 den Produktbereich 22 – Soziales - beraten. Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf sind nicht erfolgt.
Der
Integrationsrat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 13.02.2008 über den
folgenden Antrag der SPD-Fraktion beraten:
„Die
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheine beantragt, die Ressourcen für die
Umsetzung des Migrations- und Integrationskonzeptes im Produkt 2204 „Betreuung
von Migranten“ auf 1,00 € pro Einwohner der Stadt Rheine bzw. von 60.000 € auf
75.000 € für die Jahre 2008 ff zu erhöhen.
Im Rahmen seines Initiativrechtes hat der
Integrationsrat der Stadt Rheine einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen,
der Rat der Stadt Rheine möge das Budget 2204 - Betreuung von Migranten – im
Haushalt 2008 ff um 15.000 € erhöhen.
Ein inhaltlich in etwa gleichlautender Antrag lag
auch dem Sozialausschuss zu den Haushaltsplanberatungen am 22.01.2008 vor. Er
wurde mehrheitlich abgelehnt.
Aus Sicht der Verwaltung sind die vorhandenen Mittel
im Budget 2204 ausreichend, zumal vom Budget derzeit rd. 10.000 € nicht durch
Richtlinien oder Verträge gebunden sind und somit zur Gestaltung der
Integrationsarbeit zur Verfügung stehen.
Fachbereich 3 – Recht und Ordnung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 den Fachbereich 3 beraten.
Der Verbraucherzentrale werden für eine zusätzliche halbe Stelle einer Bürokraft, vorbehaltlich der 50-prozentigen Kostenzusage des Kreises Steinfurt, 10.000 € für 2008 und den Finanzplanungszeitraum zur Verfügung gestellt.
Fachbereich 4 – Finanzen
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 den Fachbereich 4 beraten.
Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ist für den Fachbereich 4 im Ergebnisplan für das Jahr 2008 eine Budgetverschlechterung in Höhe von 167.000 € beschlossen worden.
Im Einzelnen wurden im Bereich der Aufwendungen folgende Änderungen beschlossen:
Nach dem Vertrag TaT-Neustrukturierung soll der Projektzuschuss an die neue TaT-Projektgesellschaft in Höhe von 350.000 € anstelle von 7 Raten zu je 50.000 € nun in 3 Raten (150.000 € in 2008, sowie 2009 und 2010 je 100.000 €) erfolgen. Daneben haben sich Änderungen bei den Zuschüssen an die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbh (EWG) und für die in die EWG inzwischen integrierte GVZ-Entwicklungsgesellschaft mbh (GVZ-E) ergeben. Die Zuschüsse sollen entsprechend dem Wirtschaftsplan der EWG angepasst werden, der in der Ratssitzung am 11.12.07 einstimmig beschlossen wurde.
Die Gemeinde Westerkappeln beteiligt sich ab 2008 nicht mehr an der Defizitabdeckung der RVM-Schiene, so dass sich der Zuschuss für die anderen Kommunen erhöht, für die Stadt Rheine jährlich um 2.000 €. Da sich aber ab 2008 die Gemeinde Spelle an der Defizitabdeckung der RVM-Schiene beteiligt, sinkt der Zuschuss der Stadt Rheine gleichzeitig um 5.000 €.
Daneben sinken die Zinseinnahmen aus den der Stadtwerke Rheine GmbH gewährten Gesellschafterdarlehen um jährlich 88.000 €
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Produktbereich 51 –
Stadtplanung
Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt hat in seiner Sitzung am 06.02.2008 den Produktbereich 51 – Stadtplanung- beraten. Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf sind nicht erfolgt.
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Produktbereich 52 – 57
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 24.01.2008 über den Haushalt der Produktbereiche 52 -57 des Fachbereiches 5 beraten und die nachfolgenden Änderungen im Ergebnisplan beschlossen:
Die für die vom Schulausschuss beschlossene weitere Anmietung von Räumen im Gebäude Wasserstr. erforderlichen Aufwendungen sind beim Gebäudemanagment veranschlagt worden.
Für die Overberg-Hauptschule, die ab dem Schuljahr 2008/2009 als Ganztagsschule geführt wird, sind in 2009, um bessere sächliche, räumliche und konzeptionelle Voraussetzungen zu schaffen, für die Grundsanierung des Physik- und Chemieunterrichtsraumes sowie der Vorbereitungsräume Aufwendungen in Höhe von 150.000 € beschlossen worden.
Die Volkshochschule soll nach dem Umzug ins Josef-Winckler-Zentrum eine Lehrküche erhalten. Für die dafür notwendigen baulichen Maßnahmen wird ein Betrag von 25.000 € bereitgestellt.
Für die Erstellung des Radweges Rheine-Coesfeld ist Grunderwerb durch die Stadt Rheine von der Bahnflächen EntwicklungsGesellschaft NRW mbH – BEG NRW zu tätigen. Im Rahmen dieses Kaufvertrages wird ein bisher nicht veranschlagter Ablösebetrag aus Instandhaltungsrückstau oder Rückbau für 3 Brücken in Höhe von ca. 75.000 € in 2008 gezahlt.
Nach Prüfung von 3 Zuschussmaßnahmen (Fahrradhaus, Ausbau Osnabrücker Straße BA 1 und BA 2) durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Münster wird eine Rückzahlungsverpflichtung von Zuschussmitteln erwartet. Für die überzahlten Mittel werden der Stadt Rheine Zinsen berechnet werden. Es werden voraussichtlich Zinszahlungen in Höhe von 65.000 € fällig.
Die Rückzahlung der Landeszuwendung ist im Finanzplan veranschlagt.
Die Erträge aus den Baugenehmigungsgebühren wurden aufgrund der Entwicklung der Vorjahre für 2008 um 100.000 € erhöht.
Fachbereich 7 – Interner Service
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 den Fachbereich 7 beraten und beschlossen, ab 2008 den im Rahmen der NKF-Umstellung nicht in den Haushalt aufgenommen Beitrag für die Allgemeine Haftpflichtversicherung der Stadt Rheine wieder in den Haushalt aufzunehmen. In 2008 sind 128.600 € in den Haushalt aufzunehmen. Für die Folgejahre sind die jährlich zu erwartenden Anpassungen des Versicherungsbeitrages berücksichtigt worden.
Fachbereich 8 – Wohn-
und Grundstücksmanagement
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 den Fachbereich 8 beraten. Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf sind nicht erfolgt.
Sonderprojekt
„Bahnflächen“
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 24.01.2008 das Sonderprojekt „Bahnflächen“ beraten.
Er hat beschlossen, dass die irrtümlich in den Haushaltsplan aufgenommenen jährlichen Zahlungen an den Kreis korrigiert werden. Aufwendungen sind frühestens wieder ab dem Jahr nach der Fertigstellung der Querspange in der Höhe der sich aus dem Anteil der Stadt Rheine ergebenen jährlichen Abschreibung im Ergebnisplan zu berücksichtigen. (Siehe hierzu auch die Erläuterungen im Haushaltsplan-Entwurf beim Sonderprojekt „Bahnflächen“)
Sonderprojekt
„Gellendorf“
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 24.01.2008 das Sonderprojekt „Gellendorf“ beraten. Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf sind nicht erfolgt.
Bei den Investitionsbudgets (Anlage 2) wird die Änderung der Eckdaten in folgenden Positionen empfohlen:
Fachbereich 1 –
Bildung, Kultur und Sport
Produktbereich 11 + 12 Schule
Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 06.02.2008 den Produktbereich 11 und 12 – Schule beraten.
Ab dem Schuljahr 2008/2009 ist an der Don-Bosco-Schule Ganztagsunterricht vorgesehen. Geplant ist der Neubau eine Mensa, für die im Fachbereich 5 die entsprechenden Planungskosten bereitgestellt worden sind. Da mit Beginn des Ganztagsunterrichts die Mensa noch nicht fertig gestellt sein wird, sollen die 100.000 € für lose Einrichtungsgegenstände im Rahmen des Ganztagsunterricht zur Verfügung gestellt werden. Die Anschaffung der Einrichtungsgegenstände soll nur dann erfolgen, wenn der Eingang des erhöhten Schulkostenbeitrages des Kreises Steinfurt gesichert ist.
Ab dem Schuljahr 2008/2009 geben die Kaufmännischen Schulen die Nutzung des Josef-Winckler-Zentrums auf und nutzen weitere angemietete Räume im Gebäude Wasserstr. 55. Im Josef-Winckler-Zentrum stand der Kaufmännischen Schule ein EDV-Raum zur Verfügung, der auch von der Abendrealschule mit genutzt worden ist. Da die Abendrealschule auch zukünftig einen EDV-Raum benötigt, soll die EDV-Einrichtung im Josef-Winckler-Zentrum verbleiben. Für die Kaufmännischen Schulen soll im Gebäude Wasserstr. 55 ein EDV-Raum neu eingerichtet werden. Der Schulausschuss hat beschlossen, hierfür 28.000 € zur Verfügung zu stellen.
Produktbereich 13 +
14 Kultur, Volkshochschule
Der Kulturausschuss hat am 05.02.2008 den Haushalt 2008 für die Kultur und die Volkshochschule beraten.
Bereits in seiner Sitzung am 04.12.2007 hat der Kulturausschuss mehrheitlich beschlossen, den Medienbestand stufenweise auf 100.000 Einheiten zu erhöhen.
Hierzu soll der bisherige Ankaufsetat dauerhaft von 95.041 € auf 176.000 € erhöht werden. Dieser Beschluss wurde am 05.02.2008 nochmals bestätigt.
Fachbereich 2 –
Jugend, Familie und Soziales
Der
Jugendhilfeausschuss hat am 07.02.2008 den Haushalt der Produktgruppe Jugendamt
beraten und eine Änderung bei den Aufwendungen bzw. Auszahlungen für
Kinderspielplätze beschlossen.
Wie bereits beim Ergebnisplan zu Fachbereich 2 ausgeführt wurde, sollen Beträge aus dem Finanzplan in den Ergebnisplan umgesetzt werden.
Fachbereich 3 – Recht und Ordnung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 den Fachbereich 3 beraten. Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf sind nicht erfolgt.
Fachbereich 4 –
Finanzen
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 den Fachbereich 4 beraten. Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf sind nicht erfolgt.
Fachbereich 5 –
Planen und Bauen
Produktbereich 51 –
Stadtplanung
Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt hat in seiner Sitzung am 06.02.2008 den Produktbereich 51 – Stadtplanung- beraten. Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf sind nicht erfolgt.
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Produktbereich 52 – 57
Der Bau- und Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.01.2008 beraten und die nachstehenden Veränderungen beschlossen:
Für die Euregio-Gesamtschule wurde ein Bedarf von zwei zusätzlichen Sporthalleneinheiten nachgewiesen. Im Rahmen einer Standortuntersuchung wurden verschiedene Standortvarianten diskutiert. Der Bau- und Betriebsausschuss hat am 06.12.2007 u.a. den Beschluss gefasst, eine Projektstudie durchzuführen. Um diese und die weitere Planung in 2008 durchführen zu können, sind für 2008, ebenso wie bereits für 2007 100.000 € an Planungskosten anzusetzen. Die veranschlagten Auszahlungen sind die Planungskosten bis einschl. Ausführungsplanung.
Die Feuerwehr Mesum soll ein neues Feuerwehrgerätehaus erhalten. In der Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses am 11.10.2007 wurden verschiedene Standortvarianten vorgestellt. Diese wurden zur Kenntnis genommen. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, an den Vorschlägen weiter zu arbeiten. Um die weitere Planung in 2008 durchführen zu können, sind Planungskosten anzusetzen. Die veranschlagten Auszahlungen sind die Planungskosten bis einschl. Ausführungsplanung.
Auf Antrag vom 6.3.2006 der Stadt Rheine hat die Bezirksregierung mit Bescheid vom 19.12.2007 die Umwandlung der Don-Bosco-Hauptschule in eine gebundene Ganztagsschule genehmigt. Im Bescheid wird darauf hingewiesen, dass die sächlichen und räumlichen Voraussetzungen durch die Stadt Rheine geschaffen werden müssen, um den Ganztagsbetrieb zum 1.8.2008 schrittweise aufnehmen zu können.
Für die Verpflegung der Schüler steht in der Don-Bosco-Schule kein Speise- bzw. Mensaraum und keine Küche zur Verfügung. Daher wurde beschlossen, für die Standortuntersuchungen sowie für die weitere Planung einer Mensa mit Küche zusätzliche Planungskosten bis zur Leistungsstufe 5 (Ausführungsplanung) in Höhe von 100.000 EURO im Haushalt 2008 zur Verfügung zu stellen.
Für die Errichtung eines Selbstlernzentrums und einer Mensa am Kopernikus-Gymnasium werden 100.000 € für Planungskosten bereitgestellt.
Für die Einrichtung einer VHS-Lehrküche im Josef-Winckler-Zentrum hatte sich der Kulturausschuss bereits in seiner Sitzung am 04.12.2007 ausgesprochen. Für die Durchführung der baulichen Maßnahmen zur Einrichtung der Lehrküche werden 60.000 € bereitgestellt.
Wie bereits im Ergebnisplan ausgeführt, wird nach Prüfung von 3 Zuschussmaßnahmen (Fahrradhaus, Ausbau Osnabrücker Straße BA 1 und BA 2) durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Münster eine Rückzahlungsverpflichtung von Zuschussmitteln erwartet. Die bisher veranschlagten Auszahlungen von 45.000 € müssen nach neuesten Erkenntnissen um 110.000 € erhöht werden.
Zwischen dem Wohnungs-Verein Rheine und der Stadt Rheine wird ein Ablösevertrag für Stellplätze im Rahmen des Neubaues eine Ärzte-, Wohn- und Geschäftshauses im Bereich Windhorststraße/Blumenstraße/Hammersenstraße abgeschlossen. Die Aufnahme der Einzahlungen in Höhe von 110.000 € in den Haushalt wurde beschlossen.
Die Beteiligung der Stadt Rheine am Projekt 53013-004 „Ausbau Radweg K68“ wurde irrtümlich noch als Auszahlung im Finanzplan abgebildet. Dies muss zum endgültigen Haushaltsplan geändert werden, da der Kreis Steinfurt Eigentümer dieses Radweges wird. Der Anteil der Stadt Rheine ist nach Fertigstellung des Radweges in der Ergebnis als Aufwand über den gesamten Abschreibungszeitraum (50 Jahre) darzustellen.
Die für den Haushaltsplan Entwurf 2008 kalkulierten Beiträge zum Produkt 53014-0111 „Ausbau Paschenaustraße“ mussten deutlich reduziert werden. Durch zeitliche Verschiebungen der Projekte 53014-3550 „südl. Teil Sutrumer Str. im Wohnpark Dutum Teil II“ und 53014-3551 „nördl. Teil Sutrumer Str. im Wohnpark Dutum Teil II“ werden diese Mindereinzahlungen aufgefangen.
Der Ausbau der „Otto Bergmeier Straße“ wird von 2008 nach 2009 verschoben.
Für die Verlängerung der Platzgestaltung der „Neue Mitte Dorenkamp“ werden in 2008 50.000 € und 2009 100.000 € zusätzlich bereitgestellt.
Die Platzgestaltung des Umfeldes der Stadthalle verzögert sich um ein Jahr, so dass sowohl die veranschlagten Einzahlungen in Höhe von 350.000 € als auch die Auszahlungen in Höhe von 719.000 € nicht in 2008 sondern erst in 2009 veranschlagt werden.
In seiner Sitzung am 21.02.2008 hat der Bau- und Betriebsausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, die nach der 1. Kostenfortschreibung ersichtlich gewordenen Mehrkosten für den Bau der Mehrzweckhalle an der Franzikusschule Mesum in Höhe von 75.000 € zusätzlich bereitzustellen.
Damit für das Interkommunale Gewerbegebiet „Holsterfeld“ Verträge abgeschlossen werden können, wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6.331.000 € in den Haushalt aufgenommen.
Fachbereich 7 – Interner Service
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 den Fachbereich 7 beraten. Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf sind nicht erfolgt.
Fachbereich 8 – Wohn-
und Grundstücksmanagement
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 den Fachbereich 8 beraten.
Der Grunderwerb für das Gewerbegebiet Holsterfeld soll über die EWG abgewickelt werden. Daher können die in 2008 und 2009 veranschlagten Auszahlungen in Höhe von jeweils 250.000 € gestrichen werden.
Durch die vom Rat in seiner Sitzung am 11.12.2007 beschlossenen Grundstücksan- und Grundstücksverkäufe einschl. des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Ersatzflächen im Baugebiete Herefortstr. sind die Ein- und Auszahlungen in 2008 bis 2009 zusätzlich in den Haushaltsplan aufzunehmen.
Die von der Stadt Rheine zu veräußernden Gewerbegrundstücke wurden bislang vertragsgemäß inkl. der Erschließungskosten und Kanalanschlussbeiträge verkauft. Dabei wurden diese der Stadt entstanden Aufwendungen im bisherigen Fachbereich 5 nicht gesondert veranschlagt, sondern im Rahmen der allgemein veranschlagten Haushaltsmittel verausgabt. Mit der Gründung der AÖR/Technische Betriebe werden die Erschließungsmaßnahmen für Grundstücke von der AöR/Technische Betriebe durchgeführt. Daher sind im Budget des Grundstückmanagements Kanalanschlussbeiträge für die Gewerbegrundstücke anzusetzen, die entsprechend der Planung der EWG im Finanzplanungszeitraum veräußert werden. Die Zahlungen erfolgen an die AöR/Technische Betriebe.
II. Veränderungen durch endgültigen Wirtschaftsplan TBR
Die Veränderungen, die sich durch
die Vorlage des endgültigen Wirtschaftsplanes TBR ergeben haben, sind aus den
Anlagen 3 und 4 ersichtlich.
III. Sonstige Budgetveränderungen
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Ab dem 01.01.2008 sind die Leistungen der Bauverwaltung – Produkt 5302 – für die Bearbeitung von Erschliessungsbeiträgen für das Produkt 5301 – Öffentliche Verkehrsflächen - abzurechnen. Im Ergebnisplan werden für 2008 und den Finanzplanungszeitraum 150.000 € als Erträge veranschlagt.
Dem stehen im Finanzplan beim Produkt – Öffentliche Verkehrsflächen – für die Abrechnung der Dienstleistung Auszahlungen in gleicher Höhe gegenüber.
Zur verkehrsgerechten Anbindung des ALDI-Marktes in Dutum und den damitverbundenen zu und -abfließenden Verkehr an das übergeordnete Straßennetz wird auf Wunsch der Stadt Rheine die Fahrbahn im Zufahrtsbereich des Parkplatzes aufgeweitet. Für die dadurch entstehenden Unterhaltungsmehrkosten, die bei Straßenbauverwaltung des Landes anfallen, musste die Stadt Rheine sich vertraglich verpflichten, einen Ablösebeitrag zu zahlen. Auch dieser Betrag in Höhe von 10.000 € sollte bei der AöR berücksichtigt werden. Da aber die Stadt Rheine als Eigentümer der öffentlichen Verkehrsflächen die Unterhaltungskosten zu tragen hat, soll die Auszahlung und damit auch die Veranschlagung nicht über die AöR, sondern direkt beim Fachbereich 5 erfolgen.
Sonderbereich 9 –
Zentrale Finanzdienstleistungen
Seit der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes zeichnen sich inzwischen folgende Veränderungen ab:
Aufgrund der augenblicklich sich abzeichnenden Entwicklung können die Erträge aus der Gewerbesteuer um 537.000 € auf nunmehr 25 Mio. € erhöht werden.
Gleichzeitig erhöht sich dadurch die Gewerbesteuerumlage um 86.000 €.
2.319.000 € erhält die Stadt als Abschlagszahlung auf Erstattungen aus der Abrechnung der gemeindlichen Beteiligungen an den Belastungen des Landes für die Deutsche Einheit (für 2006 = 1.303.000 €, für 2007 = 1.016.000 €).
Der Bescheid der Bezirksregierung vom 28.01.2008 zum Finanz- und Lastenausgleich enthält gegenüber den bisherigen Erkenntnissen eine um 51.000 € geringere Kompensationszahlung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs und eine um 1.000 € geringere Schlüsselzuweisung.
Aufgrund des zwischenzeitlich verabschiedeten Wirtschaftsplanes der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH muss die Konzessionsabgabe um 818.000 € vermindert werden.
Die Versorgungsaufwendungen können nach Anpassung der monatlichen Umlagezahlungen durch die Versorgungskasse um 66.000 € vermindert werden.
Die Zinsaufwendungen für die städt. Darlehen müssen nach endgültiger Abstimmung der an die TBR AöR abgegebenen Zweckdarlehen um 458.000 € erhöht werden.
Im Finanzplan können nach endgültiger Abstimmung der an die AöR abgegebenen Zweckdarlehen die Tilgungsleistungen um 130.000 € gesenkt werden.
Anlagen:
Anlage 1 -
Änderungen Ergebnisplan
Anlage 2 -
Änderungen Investitionsplan
Anlage 3 - Änderungen
Ergebnisplan TBR AöR
Anlage 4 -
Änderungen Investionsplan TBR AöR
Anlage 5 -
Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 6 -
Sonderbereich 9 Ergebnisplan
Anlage 7 -
Sonderbereich 9 Investitionsplan