Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt dem TV Jahn Rheine für die Erweiterung seiner Fitnessräume den förderungsunschädlichen, vorzeitigen Maßnahmebeginn. Eine Förderung kann hieraus nicht abgeleitet werden. Hierüber ist im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2009 zu entscheiden.

Begründung:

1. Antrag des TV Jahn Rheine

Der TV Jahn Rheine stellte dem Sportausschuss in seiner Sitzung am 23.04.08 die geplante Sanierung und Erweiterung seiner Fitnessräume vor. Die gesamten Baukosten belaufen sich nach einer Kostenschätzung des planenden Architekten auf 358.000 €. Der TV Jahn beantragt für diese Maßnahme eine städtische Zuwendung in Höhe von 179.000 €. Dieser Betrag entspricht einer nach den Sportförderrichtlinien möglichen 50%igen Förderung.

Der Verein stellt die Finanzierung der Maßnahme wie folgt vor:

          Eigenmittel (bar und Kredite)               139.000 €

          Eigenleistung                                         40.000 €

          Zuwendung Stadt                               179.000 €

          Gesamt                                             358.000 €

Ab dem Jahr 2008 hat der LandesSportBund NW die Investitionshilfen für seine angeschlossenen Sportvereine eingestellt.

Der Verein hat in diesem Jahr die Möglichkeit, ein Darlehen aus dem Infrastrukturprogramm „Kommunale Bauvorhaben“ der KfW-Bank zu erhalten. Er erklärt, dass die KfW-Bank deutlich bessere Zinssätze als die Haus- oder NRW-Bank bietet. Der Verein geht weiter davon aus, dass diese Möglichkeit aufgrund des Sonderprogramms der Landesregierung durch die NRW-Bank nicht mehr lange Bestand haben wird.

Um diese günstigen Kreditkonditionen wahrnehmen zu können, möchte der TV Jahn nach Möglichkeit noch im Sommer 2008 mit dem Bau beginnen. Hinzu kommt, dass dann das Fitness-Center in die aufgrund der Außensaison ungenutzten Tennishallen verlagert werden könnte.

Da in diesem Jahr keine ausreichenden Fördermittel der Stadt für Investitionen im Vereinssportbereich zur Verfügung stehen, bittet der TV Jahn um die Genehmigung des förderungsunschädlichen, vorzeitigen Maßnahmebeginns.

Der TV Jahn hat bereits Verhandlungen mit der Hausbank, der Sparkasse Rheine, aufgenommen. Diese hat sich bereit erklärt, die Zwischenfinanzierung der ausstehenden städtischen Fördersumme zu übernehmen.

2. Städtische Investitionsförderung

2.1 Haushaltsjahr 2008

Für das Haushaltsjahr 2008 stehen für investive Maßnahmen im Vereinssportbereich rund 163.000 € zur Verfügung. Hiervon sind gut 97.000 € bereits verausgabt bzw. durch Förderungszusagen gebunden. Die verbleibenden 66.000 € resultieren aus dem Restbetrag der Sportpauschale, die im Haushaltsjahr 2008 noch überwiegend für die Finanzierung des Neubaus der Turnhalle an der Franziskusschule eingesetzt wird.

Nach dem Erlass des Finanzministeriums kann die Kommune die Sportpauschale für kommunale Sporteinrichtungen (Modernisierung, Sanierung oder Neubau) oder für vergleichbare Vereinssportanlagen einsetzen. Die Verwaltung beabsichtigt daher, die o.a. Restsumme in Höhe von 66.000 € als Anfangsfinanzierung zur Modernisierung des Jahnstadions zu verwenden. Hierauf wurde bereits in den Erläuterungen des Haushaltsplanes 2008 hingewiesen!

Die Mittel für das laufende Haushaltsjahr sind also bereits voll verausgabt oder verplant. Eine Teilförderzusage im Haushaltsjahr 2008 an den TV Jahn Rheine scheidet deshalb aus.

2.2 Haushaltsjahre 2009 bis 2011

Ab dem Haushaltsjahr 2009 steht für förderungsfähige Maßnahmen der Stadt und des Vereinssports die Sportpauschale in Höhe von zz. rund 203.000 € zur Verfügung. Für den Vereinssportbereich sind weiterhin städtische Mittel in Höhe von ca. 100.000 € im Haushaltsplan der Jahre 2009 bis 2011 enthalten.

Für die Modernisierung des Jahnstadions plant die Verwaltung für die Jahre 2009 und 2010 jeweils 100.000 € und für das Jahr 2011  50.000 € aus der Sportpauschale einzusetzen. Ein aus Politik, Stadtsportverband und Verwaltung eingesetzter Arbeitskreis wird einen detaillierten Kostenplan und die mögliche Finanzierung erarbeiten und voraussichtlich in der Sitzung des Sportausschusses im August 2008 vorstellen.

Für die investive Förderung des Vereinssports stünden unter dieser Prämisse für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 jeweils rund 200.000 € bereit, ab dem Haushaltsjahr 2011 nach den bisherigen Planungen gut 250.000 €.

3. Blick in die Zukunft

Die städtischen Sportförderrichtlinien sehen vor, dass Anträge der Sportvereine bis spätestens 01. April eines Jahres eingereicht werden müssen, wenn eine Förderung im nachfolgenden Jahr gewünscht wird. Diese Voraussetzung erfüllt der TV Jahn Rheine. Außerdem liegt dem Sportservice ein Antrag des Reit- und Fahrvereins Wadelheim für eine Dachsanierungseiner Reithalle vor. Weitere Anträge liegen der Verwaltung zz. nicht vor.

Aus den bisherigen Erfahrung gehen bei der Verwaltung im Laufe des Jahres immer wieder weitere Förderanträge ein. Es kann daher unterstellt werden, dass die in der Finanzplanung veranschlagten Mittel für die nächsten Jahre nicht ausreichen werden, um allen „Wünschen“ gerecht werden zu können. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Entscheidung über den Förderantrag des TV Jahn Rheine in die Beratungen zum Haushalt 2009 zu verweisen.

Nach Rücksprache mit dem Reit- und Fahrverein Wadelheim ist die Finanzierung der geplanten Sanierung des Reithallendaches und der Stallgasse zz. noch nicht sichergestellt. Er bittet deshalb seinen Antrag auf einen förderungsunschädlichen, vorzeitigen Baubeginn in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses beraten zu lassen. Sobald der Verwaltung die Finanzierung und Zwischenfinanzierung vorliegen, wird eine entsprechende Vorlage gefertigt.

Anlagen:

Förderantrag des TV Jahn Rheine