Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss beschließt auf der Grundlage der durch die Arbeitsgruppe „Behindertengerechtes und barrierefreies Bauen“ (Umsetzung städtischer Baumaßnahmen) erstellten Prioritätenliste, die im Haushaltsjahr 2008 und in der Finanzplanung 2009 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 204.000,00 €  wie folgt einzusetzen:

●   Einbau eines behindertengerechten Aufzuges

     in der Overbergschule,

Meisenstraße, 48431 Rheine

(Investitionsbedarf laut Kostenschätzung – Anlage)      154.000,00 €

●   Barrierefreier Zugang zur Aufzugsanlage T4

     Tiefgarage-Rathauszentrum/Eingang/Ausgang

     im Bereich der Fa. Scholhölter

(Kostenschätzung laut Zentrales Gebäude-

management)                                                               15.000,00 €

●   Pflasterung – Bodenindikatoren für sehbehinderte

     und blinde Menschen im Kreuzungsbereich Kardi-

     nal-Galen-Ring/Neuenkirchener Straße

(Kostenschätzung laut FB Planen und Bauen)                 35.000,00 €

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat am 3. April 2001 einen Grundsatzbeschluss zum behindertengerechten und barrierefreien Bauen gefasst.

Die Arbeitsgruppe „Behindertengerechtes und barrierefreies Bauen“ hat sich zusammen mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung am 9. Mai 2008 dafür ausgesprochen, die Haushaltsmittel für das Jahr 2008 und 2009 für o. g. „barrierefreie Ausgestaltung/bauliche Maßnahmen“ einzusetzen.

●  Aufzuganlage Overbergschule

Der Schulleiter, Herr Mersch, hat bereits auf die Notwendigkeit eines Aufzuges im Sozialausschuss hingewiesen, da diese Schule als erste weiterführende Schule in Sekundarstufe 1 integrative Arbeit in Form von GU-Unterricht durchführt. Der Aufzug wird über 4 Geschosse angebunden sein; dadurch wird auch der im Kellergeschoss gelegene Werkraum einbezogen.

Die Baumaßnahme kann aus personellen und organisatorischen Gründen erst im Sommer 2009 realisiert werden.

●  Barrierefreier Zugang zur Aufzugsanlage T4 Rathauszentrum Tiefgarage/Fa. Scholhölter – Mall

Bis auf den barrierefreien Rathaus-Aufzug, der nur bei Öffnungszeiten des Rathauses zugänglich ist, gibt es keine barrierefreien Aufzugsanlagen in der Rathaus-Tiefgarage. Nach Einzug der neuen Stadtbibliothek hat der Beirat für Menschen mit Behinderung nachdrücklich einen barrierefreien Zugang aus der Tiefgarage in die Mall gefordert. Von der Bauverwaltung wird für die Aufzugsanlage T4 ein barrierefreier Ausbau favorisiert, da diese Anlage die baulichen/technischen Vorraussetzungen hat, aber nicht barrierefrei zugänglich ist. Die Zugänge zu diesem Aufzug müssen durch den Einbau barrierefreier Türen nachgebessert werden.

●  Pflasterung - Bodenindikatoren für sehbehinderte und blinde Menschen

Der  Kardinal-Galen-Ring wurde in einigen Kreuzungsbereichen sukzessiv mit Bodenindikatoren ausgestattet. Im Kreuzungsbereich Kardinal-Galen-Ring/Neuenkirchener Straße fehlt noch diese besondere Pflasterung, die auch den Bedürfnissen der Rollstuhlfahrer(innen) entgegenkommt, als Orientierungs- und Aufmerksamkeitshilfe für sehbehinderte/blinde Menschen. Dafür gibt es keine Straßenbaufördermittel.

Hauswirtschaftliche Voraussetzung:

Bei dem Produkt 5202 – Zentrales Gebäudemanagement – stehen für den barrierefreien Ausbau Haushaltsmittel in Höhe von 102.000,00 € im Haushalt 2008 zur Verfügung. Im Finanzplanungszeitraum 2009 sind ebenfalls Haushaltsmittel von 102.000,00 € jährlich veranschlagt.

Da das Projekt – Aufzugsanlage Overbergschule –, wie bereits erwähnt, erst Sommer 2009 realisiert werden kann, muss ein Teil der Haushaltsmittel 2008 in Höhe von 52.000,00 €  in das Haushaltsjahr 2009 übertragen werden.

Eine Übersicht bereits beschlossener, aber noch nicht durchgeführter Maßnahmen wird von der Verwaltung zur Sitzung vorbereitet.