Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung mit dem Stand vom 31. Oktober 2008 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31. Mai. und 31.Oktober. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplan sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.

Die Rahmenleitlinie sieht vor, dass grundsätzlich je Budget im Haushaltsplan ein eigener Bericht abzugeben ist. Zur Qualitätssicherung des Berichtswesens wird die Verwaltung im Rahmen der Beratung des Berichts zum Stichtag 31. Oktober 2008 mit den Fachausschüssen diskutieren, ob eine Aggregation auf Ebene einer Produktgruppe oder des jeweiligen Fachbereiches sinnvoll ist.

Auf den als Anlage beigefügten Bericht wird verwiesen.

Bei der Produktgruppe 31 wurden Prognosen eingestellt, die im Ergebnis einen Mehrbedarf in Höhe von 5.768,00 Euro ausweisen.

Aufgrund der Änderung von gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden auch in der Produktgruppe 35 einige Prognosen eingestellt. Hier beträgt der Mehrbedarf 2.800,00 Euro

Der Mehraufwand bei diesen beiden Produktgruppen kann durch steuernde Maßnahmen in anderen Produktgruppen gedeckt werden.

Es ist zurzeit noch offen, ob alle geplanten Investitionsmaßnahmen der Produktgruppe 33 – Feuerwehr/ Rettungsdienst im Haushaltsjahr 2008 abgeschlossen werden können. Eventuell müssen hier Mittelübertragungen beantragt werden.

Anlagen:

Bericht unterjährig, Stichtag 31. Okt. 2008