Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, der EU-Klimainitiative „Konvent der Bürgermeister(innen)“ beizutreten.

Begründung:

Städte, die sich dem Konvent der Bürgermeister(innen) anschließen wollen, müssen den Beitritt bis zum 15. Dezember 2008 durch einen Ratsbeschluss dokumentieren.

Die unter dem englischen Titel „Convenant of Mayors“ laufende Initiative der Europäischen Kommission, ein Bündnis von Städten und Gemeinden in Europa mit engagierten Klimaschutzzielen, wird als Priorität des EU-Aktionsplans für Energieeffizienz nun umgesetzt. Ein eigenes Sekretariat soll hierfür Anfang 2009 seine Arbeit aufnehmen. Die teilnehmenden Städte verpflichten sich in der Beitrittserklärung unter anderem dazu, in ihren Städten und Gemeinden:

• über die energie- und klimapolitischen 2020-Ziele der EU hinausgehen. (20%-ige Steigerung der Energieeffizienz; 20%-ige Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger und 20 %-ige Senkung der CO₂-Emissionen)
• einen Aktionsplan für nachhaltige Energie vorzulegen und
• an der jährlichen europäischen Konferenz der Bürgermeister für nachhaltige Energie für Europa teilzunehmen.

Aus Sicht der Leitstelle Klimaschutz sprechen mehrere Gründe dafür, sich dem Konvent der Bürgermeister(innen) anzuschließen. 3 Gründe sollen an dieser Stelle besonders herausgestellt werden:

Zum ersten deckt sich das mittelfristige Ziel des Konvent in idealer Weise mit der langfristigen Strategie der Stadt Rheine bis zum Jahr 2050 klimaneutrale Kommune zu werden. Als Etappenziel und Meilenstein ist das mittelfristige Ziel des Konvents hervorragend geeignet, um die klimapolitischen Anstrengungen der Stadt bis zum Jahr 2020 danach auszurichten, zu dokumentieren und abzugleichen.

Zum zweiten stellt der Beitritt zum Konvent im Hinblick auf den Wettbewerb „Klimakommune NRW“ ein Alleinstellungsmerkmal und somit einen Wettbewerbsvorteil dar, da keine andere, im Wettbewerb befindliche Kommune bislang einen Beitritt zu dieser neuen Klimainitiative bekundet hat. Der Konvent stellt als „Benchmark für Exzellenz“ eine Initiative dar, die weltweit als Vorbild für eine erfolgreiche Durchführung von Konzepten für nachhaltige Energie im städtischen Umfeld gilt. Über den Konvent bekundet die Stadt Rheine, Erfahrungen mit anderen zu teilen und engagiert sich, den Know-how-Transfer durch die Weitergabe von Informationen und Leitlinien zu fördern.

Als dritter Grund wird angeführt, dass die Europäische Kommission diese Initiative mit einer starken Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit unterstützen wird. Die Kommission verhandelt darüber hinaus mit Finanzakteuren, um Förderlinien einzurichten, die die Städte dabei unterstützen, ihre Aktionspläne umzusetzen. Außerdem soll eine Struktur zur Unterstützung der teilnehmenden Städte aufgebaut werden.

Last but not least wird darauf verwiesen, dass sich der Beitritt und die Ziele des Konvents der Bürgermeister(innen) als nachahmenswerte Initiative der Stadt Rheine, hervorragend im Rahmen des im nächsten Frühjahr in Rheine stattfindenden „Forum Europäischer Bürgermeister(innen)“ darstellen lassen. Es ist von größter Bedeutung, die obersten Repräsentanten der Städte aktiv in den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen einzubinden. Ohne die Unterstützung und Mitwirkung der lokalen und regionalen Regierungsebenen sind die klimapolitischen Ziele auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene nicht zu erreichen.

Im Bereich der Klimaschutzaktivitäten der Stadt Rheine wird der Beitritt zur Klimaschutzinitiative „Konvent der Bürgermeister(innen) keine zusätzlichen Aufgaben verursachen. Der geforderte Aktionsplan liegt mit dem IKKK vor. Die Vorlage eines Umsetzungsberichtes alle zwei Jahre wird mit der Teilnahme am European Energy Award erfüllt. Zusätzliche Kosten werden allerdings durch die geforderte Teilnahme an der jährlichen Konferenz für nachhaltige Energie hervorgerufen.

Anlagen:

Anlage 1: Endgültige Fassung der Klimainitiative „Konvent der Bürgermeister(innen)“