Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1/Bildung, Kultur und Sport, für die Produktgruppen 13/Kultur und 14/VHS unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

I. Allgemeines

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2009 wurde in der Sitzung des Rates am 09. Dezember  2008 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2009 - 2012 wurde im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2009 – 2012.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 1, Produktgruppen 13/Kultur und 14/VHS. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Innerhalb des im Haushaltsplan-Entwurf festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan als auch die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen im Finanzplan.

Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich 1, Produktgruppen 13/Kultur und 14/VHS vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.

II. Vorgesehene Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2009 ff.

Für den Kultur- und Volkshochschulbereich ergibt sich im Vergleich zum Beschluss des Rates am 09.12.2008 zum Entwurf der Haushaltssatzung weiterer Änderungsbedarf.

Dieser wird nachstehend erläutert:

1     Ergebnisplan

1.1  Projekte zur Leseförderung in der Stadtbibliothek (Projekt 1303-6)

Für die Stadtbibliothek waren für die vorgenannten Projektarbeiten bisher lediglich für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 entsprechende Mittel bereitgestellt worden.

Die Projekte sollen etabliert werden und sind deshalb auf Dauer angelegt. Um sie auch in den Jahren 2009 bis 2012 durchführen zu können, müssten zusätzliche jährliche Aufwendungen von 10.000 € zur Verfügung gestellt werden.

1.2  Kloster Bentlage (Produkt 1307)

In seiner Sitzung am 1. Dezember 2008 hat der Aufsichtsrat der Kloster Bentlage gGmbH einstimmig beschlossen, den Betriebskostenzuschuss um 10.000 € auf 620.000 € aufzustocken. Begründet wurde der Beschluss durch die Geschäftsführung mit tariflich bedingten Personalkostensteigerungen.

1.3    Dienstleistungen der Technischen Betriebe Rheine (TBR) für die Stadt Rheine

Die Technischen Betriebe erbringen Dienstleistungen für die Stadt Rheine. Dafür zahlt die Stadt Rheine entsprechende Beträge. Die Aufwendungen sind im Zuge der Gebührenberechnungen und Personalkostensteigerungen von den Technischen Betrieben neu berechnet worden. Hieraus ergeben sich im Bereich der Kultur Mehraufwendungen für die Stadt in Höhe von 1.000 € jährlich ab 2010, die Aufwendungen für 2009 (Gesamt: 10.000 €) verändern sich nicht.

2     Investitionsplan

2.1  Budgetanpassung für die Volkshochschule (Produkt 1401)

Im Rahmen der vorgenannten und politisch geforderten Budgetanpassung wurden die Ertrags- und Aufwandskonten für die Dauer des Finanzplanungszeitraumes (2009 bis 2012) angepasst. Insgesamt wurde eine Einsparung in Höhe von 10.000 € pro Jahr verwirklicht.

Zu der „Gesamtmaßnahme“ der aktualisierten Budgetanpassungen gehören auch die Finanzmittel zur Ausstattung des VHS-Gebäudes im Josef-Winckler-Zentrum (Projekt 1401-3).

Für dieses Projekt sollte für den gesamten Finanzplanungszeitraum im Zuge der vorgenannten Neuveranschlagungen eine Budgeterhöhung von 5.000 € erfolgen. Tatsächlich wurde aber lediglich eine Anpassung für das Kalenderjahr 2009 vorgenommen.

Gebeten wird, die Anpassung für die Jahre 2010 bis 2012 nachzuholen.

2.2    Investitionen für technische Anlagen in der Ignatz-Bubis-Aula

Auf die Ausführungen der in der heutigen Sitzung beratenen Vorlage Nr. 26/08  wird verwiesen.

Danach werden insgesamt 107.271 € für investive Maßnahmen (Bühnenbeleuchtung, Beschallungsanlage und Medientechnik) für das Jahr 2010 geltend gemacht. Die Übernahme des zu dieser Vorlage gefassten Beschlusses in die Haushaltsplanberatungen wird beantragt.

Um Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird gebeten.