Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 7 – Interner Service unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

1. Allgemeines

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2009 wurde in der Sitzung des Rates am 09. Dezember  2008 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2009 - 2012 wurde im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2009 – 2012.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 7– Interner Service. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Innerhalb des im Haushaltsplan-Entwurf festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan als auch die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen im Finanzplan.

Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.

2. Kennzahlen

Die Kennzahlen für die Produktgruppen 71 und 72 wurden neu strukturiert und unterscheiden sich somit von den Kennzahlen der vorherigen Haushaltspläne.

Ziel dieser Umstrukturierung war es, steuerungsrelevante Kennzahlen in den Teilplan aufzunehmen. Die bisherigen Kennzahlen basierten auf Vergleichen mit Werten der Gemeindeprüfungsanstalt. Diese Vergleichswerte können seitens der GPA jedoch leider nicht in der notwendigen Form zur Verfügung gestellt werden.

Die Kennzahl „Produktivitätsquote“ im Bereich 71 errechnet sich aus der Outputmenge der Dienststellen der Stadtverwaltung (gemessen in Jahresarbeitsminuten) und der Inputmenge der Produktgruppe 71, also der Personal- und Sachaufwendungen.

Für 2007 wurde folgende Quote ermittelt:

Output:        59.567.365 Minuten Netto-Normalarbeitszeit

Input:          1.832.145 (Personal- und Sachaufwendungen, also Zeile 26 des

                   Teilplanes Produktgruppe 71)

Output/ Input = 32,51

Ausgegangen wurden von 1363 Stunden Netto-Arbeitszeit im Jahr bei den tariflich Beschäftigten und von 1.451 Stunden Netto-Arbeitszeit im Jahr bei den Beamten.

Da nach der Kennzahl-Ermittlung noch Werte für das Ergebnis 2007 vervollständigt wurden und die Kennzahl vor dem Druck des Haushaltsplan-Entwurfes nicht mehr geändert werden konnte, muss diese Ergebniskennzahl für 2007 im Haushaltsplan noch berichtigt werden.

3. Änderungen

Die TBR AöR werden für die Bereitstellung der Dienstwagen 2.000 € mehr in Rechnung stellen (Produktgruppe 71, Aufwandsart 17).

Die Mitarbeiter/innen der TBR AöR, welche im Rathaus untergebracht sind, arbeiten weiter im EDV-Netz und mit EDV-Ausstattung der Stadt Rheine. Hierfür werden den technischen Betriebe 41.000 € in Rechnung gestellt. (Produktgruppe 71, Ertragsart 6).

Die Personalkosten sind in 2008 gestiegen. Als Folge hieraus werden die Verrechnungssätze (z.B. für die Technischen Betriebe) angepasst, im Bereich der Personalverwaltung bedeutet dies eine um 8.000 € erhöhte Kostenerstattung (Produktgruppe 72, Ertragsart 6).

Weitere Änderungen gegenüber dem Eckwertebeschluss sind nicht erfolgt. Die Budgetdaten und die Erläuterungen zu den vor dem Eckwertebeschluss eingearbeiteten Änderungen sind auf den Seiten 351 - 364 des Haushaltsplanentwurfes dargestellt.

Insgesamt erhöhen sich die Aufwendungen gegenüber dem Eckwertebeschluss um 2.000 € und die Erträge um 49.000 €.