Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage 3 beigefügten Stellenplan des Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Jugendamt mit folgender Änderung in den endgültigen Stellenplan zu übernehmen.

Begründung:

1.      Beratungsverfahren

Der Gesamtstellenplan 2009 der Stadt Rheine wurde am 09.12.2008 zusammen mit dem Haushaltsplan 2009 in den Rat der Stadt Rheine eingebracht. Zuvor war er im Haupt- und Finanzausschuss am 14.10.2008 als eigenständiger Tagesordnungspunkt beraten und für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Jugendamt mit dem in der Anlage 2 beigefügten Teilstellenplan als Eckwert beschlossen worden. Überschreitungen dieser Eckwerte (Stellenausweitungen) bedürfen der Bestätigung durch den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der allgemeinen Eckdatenüberprüfung zum Haushaltplan am 10.03.2009.

2.      Stellenplanentwurf gem. HFA-Vorlage 407/08 vom 14.10.2008

Der Stellenplanentwurf des Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Jugendamt (Anlage 2) enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2008 sowie die aus Sicht der Verwaltung zu dem Zeitpunkt absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2009.

Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:

Zu 1.)

Mit dieser Erhöhung des Stellenanteiles wurde der persönliche Anspruch auf Stundenerhöhung einer Teilzeitkraft im Stellenplan nachvollzogen.

Zu 2. - 4.)

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.09.2008 (Vorlage 338/08) beschlossen, das Projekt ”Vollzeitpflege/Reintegration/Verselbständigung” zu entfristen.

3.           Notwendige Stellenplanänderungen gegenüber dem

          Stellenplanentwurf gem. HFA-Vorlage 407/08 vom 14.10.2008

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.11.2008 die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Beschlüsse zur personellen Absicherung des Projekt ”Frühe Hilfen – Frühwarnsystem” vorzubereiten (vgl. Vorlage Nr. 448/08).

Die Verwaltung hatte ausführlich die Notwendigkeit der Erhöhung des Stellenplanes um 1,5 Vollzeitstellen für den ASD und 0,5 Vollzeitstellen für die Bereitschaftspflege dargelegt. Zusammenfassend  ergibt sich dieser Bedarf aufgrund der zunehmenden Anforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die veränderte Gesetzgebung, der Zunahme der Fallzahlen durch eine verstärkte Nachfrage nach Hilfen zur Erziehung, der unvermindert hohen Bereitschaft vieler Institutionen, Nachbarn und anderen Personen, auf Missstände in der Erziehung und den damit verbundenen Risiken hinzuweisen.

All diese Faktoren führen dazu, dass das notwendige 4-Augenprinzip zur Absicherung des Kindeswohls und auch zur Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr in jedem Einzelfall sichergestellt werden kann.

In der Diskussion am 27.11.2008 wurde grundsätzlich die Notwendigkeit der Erhöhung des Stellenplanes gesehen.

Bezüglich der Leistung im Bereich der Bereitschaftspflege ist angeregt worden, auch externe Dienstleister an der Aufgabenerledigung in der Bereitschaftspflege zu beteiligen. Aus diesem Grunde trägt in der Sitzung am 12.2.09 das Kinderheim St. Mauritz aus Münster sein Bereitschaftspflegekonzept vor und steht für Rückfragen des Ausschusses zur Verfügung.

Ungeachtet der Ergebnisse der Erörterungen zur Bereitschaftspflege schlägt die Verwaltung die Erweiterung des Stellenplanes wie folgt vor:

Sollten die Stellenanteile für die Bereitschaftspflege später dann an freie Träger vergeben werden, würde der Stellenplan in gleichem Maße wieder angepasst werden.

Anlage1:

Stellenplanübersicht des gesamten Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales

Anlage 2:

Stellenplanübersicht für die Produktgruppe Jugendamt nach Eckwertebeschluss vom 14.10.2008

Anlage 3:

Stellenplanübersicht für die Produktgruppe Jugendamt mit den notwendigen Stellenplanänderungen laut Ziffer 3