Frau Christel Brachmann, Im Wiesengrund 7, 48432 Rheine, hat am 09. Dezember 2008 mit Wirkung zum 01. Januar 2009 den Verzicht auf ihr Ratsmandat förmlich erklärt.

Die Mandatsnachfolge richtet sich nach § 45 KWahlG. Demnach wird der freigewordene Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei besetzt, für die die Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Unbeschadet der Reihenfolge im übrigen tritt an die Stelle die/der für sie in der Reserveliste bezeichnete Ersatzbewerber/in.

Auf der Reserveliste bleiben diejenigen Bewerber außer Betracht, die aus der Partei, für die sie aufgestellt waren, ausgeschieden sind.

Frau Brachmann ist bei der Kommunalwahl am 26. September 2004 als Kandidatin der CDU in den Rat der Stadt Rheine gewählt worden.

In der Reserveliste der CDU ist Herr Tim Peter für Frau Brachmann als Ersatzbewerber benannt. Herr Peter hat die Annahme des Mandats am 10. Januar 2009 aus beruflichen Gründen abgelehnt.

Nächster bisher nicht berücksichtigter Bewerber auf der Reserveliste der CDU ist Herr Dieter Simon, Kuckucksweg 18, 48432 Rheine. Herr Simon hat am 15. Januar 2009 die Annahme der Wahl zum Vertreter im Rat der Stadt Rheine gem. § 36 Abs. 1 KWahlG erklärt; die Erklärung ist am 19. Januar 2009 beim Wahlleiter eingegangen, sodass er mit Wirkung vom 19. Januar 2009 Mitglied des Rates der Stadt Rheine ist.

Gem. § 67 Abs. 3 GO werden Ratsmitglieder von der Bürgermeisterin in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die Verpflichtung hat folgenden Wortlaut:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Rheine erfüllen werde.

(Freiwillige Ergänzung:)

So wahr mir Gott helfe."