Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Jugendamt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2009 wurde in der Sitzung des Rates am 09. Dezember 2008 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2009 - 2012 wurde im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2009 – 2012.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Jugendamt. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Innerhalb des im Haushaltsplan-Entwurf festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan als auch die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen im Finanzplan.

Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf:

Der vorliegende Entwurf baut auf der Finanzplanung 2009 des letztjährigen Haushaltsplanaufstellungsverfahren auf.

Eingearbeitet wurden die notwendig gewordenen Anpassungen, die sich u.a. aus  den Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses ergeben haben:

Für das Mehrgenerationenhaus - Haus ohne Barrieren des Deutschen Kinderschutzbundes Rheine wurden 20.000 Euro im Produkt 2101 bereitgestellt.

Für das Projekt Medeto des JFD, für eine Ausweitung der Partizipation und für die Spielleitung wurden insgesamt 25.000 Euro im Produkt 2104 bereitgestellt.

Diese Beschlüsse konnten durch eine Einsparung in gleicher Höhe bei der Position “Beschäftigungsprojekte für Kinderspielplätze” umgesetzt werden.

Im Bereich der Erziehungshilfen musste der Etat deutlich angehoben werden, um den tatsächlichen Mittelbedarf auf Grund der schon mehrfach im Ausschuss vorgetragenen Fallzahlentwicklung abdecken zu können. Ferner erfordert die Umsetzung des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zusätzliche Mittel. Auch die Ausbauplanung der U3-Betreuung, sowohl in den Tageseinrichtungen für Kinder, als auch in der Tagespflege, ist mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. Im einzelnen sei hierzu auch auf die Erläuterungen bei den einzelnen Produktseiten verwiesen.

Neben diesen Anpassungen seitens des Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales wurden verwaltungsweit weitere Anpassungen vorgenommen. Der Personalaufwand, die bilanziellen Abschreibungen und die internen Leistungsbeziehungen wurden aktualisiert.

Notwendige Änderungen des vorliegenden Entwurfes:

Seit der Aufstellung des vorliegenden Entwurfes hat es neue Entwicklungen gegeben, die noch in den endgültigen Haushaltsplan mit aufgenommen werden sollten.

Produkt 2101 – Förderung junger Menschen und Familien

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.11.2008 die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Beschlüsse zur personellen Absicherung des Projektes “Frühe Hilfen – Frühwarnsystem” vorzubereiten (vgl. Vorlage Nr. 448/08). Die weitere Diskussion und Beschlussfassung hierzu erfolgt bei bei der Stellenplanberatung (Vorlage Nr. 52/09). Bei positiver Beschlussfassung sind für den zusätzlichen Personalaufwand 80.000 Euro pro Jahr aufzubringen. Anteilig für 2009 sind es 50.000 Euro.

Produkt 2101 – Förderung junger Menschen und Familien

Der Mietkostenzuschuss iHv. 6.084 Euro an die Arbeitslosen-Beratungsstelle des Jugend- und Familiendienstes (JFD) wird nicht mehr benötigt, da nach Wegfall der Landesfinanzierung die Beratungsstelle geschlossen wurde.

Produkt 2102 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Der Jugendhilfeausschuss hat in der November-Sitzung die Verwaltung beauftragt, die Kosten zu ermitteln, die für eine Mittagsverpflegung in den Kindergärten analog der Mittagsverpflegung in den Schulen entstehen würden und einen Umsetzungsvorschlag für die nächste Sitzung vorzubereiten. Wie aus der Vorlage-Nr. 047/09 zur heutigen Sitzung zu entnehmen ist, wird mit 72.000 Euro pro Jahr (anteilig für 2009: 30.000 Euro) kalkuliert.

Produkt 2102 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Für die Baumaßnahme am Raphael-Kindergarten, die nach der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses zur Aufhebung des bisherigen Provisoriums notwendig ist, liegen jetzt die Pläne vor. Danach hat die Stadt Rheine einen Eigenanteil von 312 T€ zu tragen. Darin enthalten sind aber auch schon die Umbaumaßnahmen für die Schaffung von U3-Plätzen für diese Einrichtung.

Produkt 2102 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Zur Umsetzung der U 3 Betreuung hat die Bundesregierung eine Investitionsprogramm aufgelegt, mit dem der notwendige Aus- und Umbau der Kindertageseinrichtungen (z.B. Ruheräume) mit 90 % gefördert wird. Da bei der Haushaltsplanaufstellung noch offen war, wer den Eigenanteil (der Träger der Tageseinrichtuung und/oder die Stadt Rheine) zu tragen hat, ist erst einmal kein Ansatz gebildet worden. In der Vorlage Nr. 065/09 zur heutigen Sitzung wird ausführlich dargestellt, dass für 2009 mit einem Eigenanteil für die Stadt Rheine von 120.000 Euro kalkuliert werden muß. Für den Finanzplanungszeitraum 2010 ff sollte mit 60.000 Euro pro Jahr kalkuliert werden.

Produkt 2102 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

Die Richtlinien für die Tagespflege müssen auf Grund der gesetztlichen und steuerrechtlichen Änderungen zum 01.01.2009 angepasst werden. Hierzu wird auf die Vorlage Nr. 080/09 zur heutigen Sitzung verwiesen. Der Mehraufwand auf Grund der neuen Richtlinien für die Tagespflege liegt bei 133.000 Euro pro Jahr.

Produkt 2104 – Kinder- und Jugenarbeit

Die Anpassung an den neuen Wirtschaftsplan der TBR bringt ab 2011 eine Mehrbelastung iHv. 1.000 Euro.

Produkt 2105 – Öffentliche Spielplätze

Die Anpassung an den neuen Wirtschaftsplan der TBR bringt eine Mehrbelastung iHv. 6.500 Euro.

Insgesamt ergibt sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf folgende Veränderung: