Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 1 für die Produktgruppen 11/Bereitstellung schulischer Einrichtungen und 12/Zentrale Leistungen für Schüler/innen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

I. Allgemeines

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2009 wurde in der Sitzung des Rates am 09. Dezember 2008 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2009 - 2012 wurde im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2009 – 2012.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 1, Produktgruppen 11/Bereitstellung schulischer Einrichtungen und 12/Zentrale Leistungen für Schüler/innen. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Innerhalb des im Haushaltsplan-Entwurf festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan als auch die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen im Finanzplan.

Die im Etat-Entwurf für den Fachbereich 1, Produktgruppen 11/Bereitstellung schulischer Einrichtungen und 12/Zentrale Leistungen für Schüler/innen vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen sind in die Detailberatung mit einzubeziehen und müssen ggf. entsprechend dem Beratungsergebnis zum Investitionsplan angepasst werden.

II. Vorgesehene Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2009 ff.

Für den Schulbereich ergeben sich im Vergleich zum Beschluss des Rates am 09.12.2008 zum Entwurf der Haushaltssatzung weitere Änderungsbedarfe.

Diese werden nachstehend erläutert:

1. Auswirkungen für den Ergebnisplan:

1. Schulpauschale

Am 30.12.2008 ist die aktuelle Übersicht über die Erträge aus der Schulpauschale (Lan­deszuweisung) der Stadt Rheine zugegangen.

Danach ist mit einem Gesamtertrag für 2009 i.H.v. 3.391.197 € zu rechnen. Aktuell ver­anschlagt im Haushaltsentwurf sind jedoch insgesamt 3.393.019 €, somit 1.822 € zu viel. Um diese Summe ist die Ertragserwartung für 2009 ff. abzusenken.

2. Auswirkungen für den Finanzplan

1. Anschaffung von Ausstattung für die Über-Mittag-Betreuung

Aufgrund eines Antrages der Stadtschulleiterkonferenz hat der Schulausschuss am 26.11.2008 beschlossen, für die beiden folgenden Schulen ent­sprechende investive Mittel für Ausstattungsgegenstände bereit zu stellen. Benötigt werden im Jahr 2009 folgende Mittel:

- Gymnasium Dionysianum:                     25.000 €

- Kopernikus-Gymnasium:                       35.000 €

Für das Kopernikus-Gymnasium wurde aufgrund einer ersten Schätzung ein Betrag von 25.000 € in der vorgenannten Sitzung beschlossen. Die vorläufige Prüfung durch den Fachbereich 5 kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der vorzunehmenden Umbauten im Bestand insgesamt 35.000 € benötigt werden (davon 10.000 € Einrichtung).

Diese Summen sind ebenfalls in den endgültigen Haushaltsplan 2009 ff. aufzunehmen.

2. Umsetzung des Raumprogramms am Kopernikus-Gymnasium

Der SchulA hat am 10.09.2008 das Raumprogramm für das Kopernikus-Gymnasium mit einem Um­fang von 1.975 m² einstimmig beschlossen. Im Anschluss daran sind die intern abgestimmten Bauva­rianten von Frau Bauer (FB 5) in Anwesenheit von Frau Kurzinsky (FB 5) und Herrn Dr. Winter (FB 1) vorgestellt worden.

Mit Schreiben vom 18.12.2008, hier eingegangen am 22.12.2008, teilt Herr Eichel als Schulleiter des Kopernikus-Gymnasiums mit, dass sich die Schulkonferenz seiner Schule für die Bauvariante 2 ent­schieden habe.

Für diese Variante hat Fachbereich 5 eine Kostenschätzung gefertigt und in der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und Schulausschusses am 15.01.2009 vorgestellt.

Dem Vorschlag wurde einstimmig gefolgt. Der zusätzliche Mittelbedarf für die Baumaßnahme beträgt 820.000 € und ist im Fachbereich 5 zu veranschlagen.

Die zusätzlichen Investitionen für Einrichtung betragen 84.000 € (Jahr 2010) und sind im Fachbereich 1 zu veranschlagen. Der Gesamtbetrag für die Einrichtungsmaßnahme beläuft sich somit auf 454.000 €.

3. Verschiedene Maßnahmen an der Grüterschule

Über den Antrag der Grüterschule auf Durchführung folgender Maßnahmen wurde bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 10.09.2008 beraten. Gemäß Beschlusslage werden die zusätzlichen Investitionsmittel – eine Finanzierung aus Bauunterhaltungsmitteln scheidet deshalb aus – aufgezeigt:

(1) Erneuerung der 1982 eingebauten Küche (2009):            70.000 €

(davon 20.000 € für feste Einrichtung/FB 5 und

50.000 € für lose Einrichtung/FB1)

(2)Gerätschaften für den Maschinenraum (2009):                 23.000 €

(3)Möbel für den Textilraum (2009):                                      5.000 €

(4)Einrichtung für Naturwissenschaften (2010):                    50.000 €

Insgesamt: 2009:  98.000 € (Positionen 1-3)

                  2010: 50.000 € (Position 4)

3. Sonstiges

1. Umwandlung der Fürstenberg-Realschule zur gebundenen Ganztagsschule

a) Der Rat ist in seiner Sitzung am 28.10.2008 der Empfehlung des Schulausschusses ge­folgt, der Bezirksregierung Münster die Fürstenbergschule zur Umwandlung in eine Ganztagsschule zum Schuljahr 2009/2010 vorzuschlagen. Die Verwaltung hat den Um­wandlungsantrag mit dem Ganztagskonzept der Fürstenbergschule am 24.11.08 an die Bezirksregierung gesandt.

Zwischenzeitlich liegt der Bewilligungsbescheid des Landes vor.

In diesem Zusammenhang ist auf den Antrag der Schulleiterin, Frau Probst, hinzuwei­sen. Sie beantragt mit Schreiben vom 24.11.2008 eine Aufstockung des eingeschossi­gen Ver­waltungstraktes als Ersatz für den auf dem Schulhof aufgestellten ca. 20 Jahre alten Pavillon, und für weitere Räume für den Ganztagsschulbetrieb.

Verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten sowie die sich hieraus ergebenden baulichen Veränderungen in Verbindung mit den Einrichtungsfragen werden derzeit gemeinsam von den Fachbereichen 5 und 1 unter Einbeziehung der Schule untersucht. Im Anschluss daran erfolgt eine Kostenschätzung, die rechtzeitig zur endgültigen Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2010 zu den dann stattfindenden Haushaltsplanberatungen vorgelegt wird.

Der Ganztagsbetrieb wird (provisorisch) unter Mitnutzung der Mensa der Bodelschwinghgrundschule bereits zum Schuljahr 2009/2010 aufgenommen.

2. Umgestaltung des Atriums der Annetteschule zur Pausenhalle/Aula

Über den Antrag der Annetteschule hat der Schulausschuss am 10.09.2008

ebenfalls beraten und die Durchführung mit einem Umfang von 157.300 € beschlossen.

Bis zur endgültigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2009 ff. in der Ratssitzung am 31.03.2009 wird ermittelt, wie sich das Verhältnis der notwendigen Mittel aus Bauunterhaltung (Ergebnisplan) und Investitionsmitteln zusammensetzt und ob bzw. in welchem Umfang zusätzliche Mittelbereitstellungen erforderlich sind.

3. Umbau der Kellerräume der Paul-Gerhardt-Schule für offenen Ganztag

Die Bestandsräume im Keller müssen aufgrund des zusätzlichen Raumbedarfs durch die Gründung einer zweiten Gruppe für den offenen Ganztag nutzbar gemacht werden.

Der Finanzierungsbedarf beläuft sich auf 85.000 € im Jahr 2009.

Für diese Maßnahme wird ebenfalls rechtzeitig zur Ratssitzung am 31.03.2009

eine Kostenaufstellung gefertigt, in der die Erhaltungsaufwendungen (Ergebnisplan) und die Investitionsmittel (Finanzplan) dargestellt werden. Hieraus sind dann auch die eventuellen Auswirkungen auf den Haushalt 2009 ff. ablesbar.

Um Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird gebeten.