Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1. Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen
gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in
der Begründung unter Ziffer I. enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen
Budgetveränderungen zu.
2. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt den vorgeschlagenen Budgetveränderungen gemäß den
Anlagen 3 und 4 unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer II.
enthaltenen Erläuterungen zu.
3. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Anpassung des Gesamtpersonalaufwandes
auf 25.986.889 € gemäß der Anlage 5 unter Berücksichtigung der in der
Begründung unter Ziffer III. enthaltenen Erläuterungen zu.
- Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 6 und 7 zu.
5. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gemäß der Anlage 8 unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer IV. enthaltenen Erläuterungen auf 6.701.000 € festzusetzen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2009 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.
Begründung:
I. Ergebnisse der Fachausschussberatungen
Inzwischen sind die in dezentraler Verantwortung durchgeführten
Etat-Beratungen in den Fachausschüssen abgeschlossen. Die sich daraus ergebenen
Budgetveränderungen und Detailänderungen sind in den beigefügten Übersichten
„Ergebnisplan“ (Anlage 1) und „Investitionsplan“ (Anlage 2) dargestellt.
Ergebnisplan
Bei den laufenden Budgets (Anlage
1) wurden in den Fachausschüssen Änderungen des Haushaltsplanentwurfes für 2009
empfohlen:
Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung
17.300 € Budgetverschlechterung
Produktgruppe 02 – Verwaltungsführung,
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
17.300 € Budgetverschlechterung
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier Verkehrsverein Rheine
17.300 € Mehraufwand
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
192.674 € Budgetverschlechterung
Produktgruppe 11 – Bereitstellung
schulischer Einrichtungen
1.822 € Budgetverschlechterung
Geringere Erträge aus der
Schulpauschale aufgrund neuem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes
1.822 € Minderertrag
Produkt 1202 – Betreuungsangebote
58.625 € Budgetverschlechterung
Ausweitung der Betreuung im
Rahmen der Offenen Ganztagsschule an der Edith-Stein-Schule
10.625 € Mehraufwand
Zusätzliche Stunden für die
Hausaufgabenbetreuung für die offenen Ganztagsschulen
48.000 € Mehraufwand
Produkt 1302 – Kulturförderung
10.527 € Budgetverschlechterung
Unterstützung des
Textilmuseums für 2009. Die Aufwendungen sollen erst zur Auszahlung gelangen,
wenn der Kreis Steinfurt seine Unterstützung zusagt
5.000 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier zur Förderung kultureller Veranstaltungen
2.900 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an die Europäische Märchengesellschaft zum
Betrieb der Märchenbibliothek
1.227 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier zur Heimatpflege
1.400 € Mehraufwand
Produkt 1303 – Stadtbibliothek
10.000 € Budgetverschlechterung
Fortführung des Projektes
„Leseförderung in der Stadtbibliothek“
10.000 € Mehraufwand
Produkt 1305- Städtische Museen
12.000 € Budgetverschlechterung
Einrichtung eines
Pendelbusverkehrs zum Kloster in 2009
2.000 € Mehraufwand
Fortführung des für 2008 vom
Land geförderten Projektes „Jugend-kulturelle Bildung“
10.000 € Mehraufwand
Produkt 1307 – Kloster Bentlage
4.000 € Budgetverschlechterung
Aufstockung des
Betriebskostenzuschusses an die Kloster Bentlage gGmbH
4.000 Mehraufwand
Produktgruppe 15 – Sportförderung
95.700 € Budgetverschlechterung
Höherer Aufwand für
Dienstleistungen der TBR AöR auf Sportplätzen
11.000 € Mehraufwand
Geringerer Aufwand für
sonstige Unterhaltung der Sportanlagen (Umschichtung in den Fachbereich 5)
100.000 € Minderaufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier zur Jugend-förderung
2.700 € Mehraufwand
Erhöhung der Zuschüsse für
Platzpflegekosten
52.000 € Mehraufwand
Erhöhung der Zuschüsse an
Vereine für Investitionen in 2009
130.0000 € Mehraufwand
Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales
906.060 € Budgetverschlechterung
Produkt 2101 – Förderung junger Menschen
und Familien
224.207 € Budgetverschlechterung
Einmaliger Zuschuss an den
Caritasverband Rheine
100.000 € Mehraufwand
Wegfall des Mietkostenzuschusses
für Arbeitslosen-Beratungsstelle
6.084 € Minderaufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an den Caritasverband Rheine
97.800 € Mehraufwand
Steigerung der Zuwendungen an
freie Träger, hier an donum vitae
500 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an die Ehe-, Familien- und Lebensberatung
Bistum Münster
3.140 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an den Deutschen Kinderschutzbund
13.157 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an die Drogenberatungsstelle
15.694 € Mehraufwand
Produkt 2102 – Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und Kindertagespflege
595.000 € Budgetverschlechterung
Höherer Aufwand für
Mittagsverpflegung in Kindergärten
30.000 € Mehraufwand
Zuschuss zur Baumaßnahme des
Raphael Kindergartens
312.000 € Mehraufwand
Zuschuss für Investitionen
zur Umsetzung der U 3 Betreuung
120.000 € Mehraufwand
Anpassung der Richtlinien für
die Tagespflege auf Grund der gesetzlichen und steuerlichen Änderungen zum
01.01.2009
133.000 € Mehraufwand
Produkt 2103- Gesetzliche Vertretung für
Minderjährige und Erwachsene
1.400 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an den Diakonischen Betreuungsverein
1.400 € Mehraufwand
Produkt 2104 – Kinder- und Jugendarbeit
81.899 € Mehraufwand
Absicherung der offenen
Jugendarbeit im Südraum (Elte, Hauenhorst)
5.000 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an den Stadtjugendring
5.463 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an den Jugend- und Familiendienst
13.468 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier für Offene Jugendarbeit
51.111 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an die Familienbildungsstätte
4.357 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an Jugendheime und den Betrieb von
Jugendräumen
2.500 € Mehraufwand
Produkt 2105 – Öffentliche Spielplätze
6.500 € Budgetverschlechterung
Höherer Aufwand der TBR AöR
auf öffentlichen Spielplätzen
6.500 € Mehraufwand
Produkt 220 – Leistungen zur
Grundversorgung
37.330 € Budgetverbesserung
Geringere
Personalkostenerstattung für den Bereich SGB II aufgrund neuer Kommunalträgerabrechnungs-Verwaltungsvorschriften
77.170 € Mindererträge
Geringerer Aufwand bei den
Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgrund sinkender Fallzahlen
180.000 € Minderaufwendungen
Absenkung der
Unterhaltsvorschuss-Bewilligungsbeträge bedingt durch Kindergelderhöhung
34.500 € Minderaufwendungen
Höhere Beteiligung an den
Kreisaufwendungen an den Kosten für SGB II insbesondere wegen geringerer
Bundesbeteiligung an den Unterkunfts-kosten
100.000 € Mehraufwand
Produkt 2204 – Betreuung von Migranten
3.839 € Budgetverschlechterung
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier für die Aussiedlerberatung (Caritasverband
Rheine)
3.839 € Mehraufwand
Produkt 2208 – Offene Altenarbeit
9.692 € Budgetverschlechterung
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier für die Senioren-beratungsstelle
(Caritasverband Rheine)
4.700 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier Betriebskosten-zuschusses für das DRK-Heim
Rheine
194 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier Betriebskosten-zuschüsse für
Altentagesstätten
2.973 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier an Alten-begegnungsstätten und Altenclubs für
Aktivitäten
1.825 € Mehraufwand
Produkt 2209 – Offene Ausländerarbeit
7.568 € Budgetverschlechterung
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier Betriebskosten-zuschuss an das Centro S.
Antonio(Caritasverband Rheine)
4.575 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier für die Flüchtlingsberatung (Caritasverband
Rheine)
2.993 € Mehraufwand
Produkt 2210 – Offene
Behindertenarbeit
12.571 € Budgetverschlechterung
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier für integrative Behindertenarbeit (CeBeeF
Rheine)
1.824 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier für die Psychosoziale Beratungsstelle
(Caritasverband Rheine)
8.797 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier für Sucht-beratung (Caritasverband Rheine)
1.950 € Mehraufwand
Produkt 2211 – Sonstige soziale
Betreuung
714 € Budgetverschlechterung
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier für die Bahnhofsmission (Caritasverband
Rheine)
357 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier für die Bahnhofsmission (Diakonie Rheine)
357 € Mehraufwand
Fachbereich 3 – Recht und Ordnung
88.100 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 33 –
Feuerwehr/Rettungsdienst
99.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erträge aus der
Abrechnung der Kosten für den Rettungsdienst mit dem Kreis Steinfurt
100.000 € Mehrerträge
Höherer Aufwand für
Dienstleistungen der TBR AöR im Bereich Mobilitäts-management
1.000 € Mehraufwand
Produktgruppe 34 – Bürgerservice
10.900 € Budgetverschlechterung
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier Tierschutzverein
4.900 € Mehraufwand
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier Verbraucher-beratung
6.000 € Mehraufwand
Fachbereich 4 – Finanzen
877.000 € Budgetverschlechterung
Höhere Erträge für
Dienstleistungen an die TBR AöR aufgrund Personal-kostensteigerungen
8.000 Mehrerträge
Höherer Zuschuss an EWG
aufgrund des Wirtschaftsplanes 2009
193.000 € Mehraufwand
Geringere Ausschüttung der
TBR AöR aufgrund des Wirtschaftsplanes 2009
520.000 € Mindererträge
Geringere Ausschüttung der
Stadtwerke GmbH aufgrund des Wirtschafts-planes 2009
172.000 € Mindererträge
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
209.000 € Budgetverschlechterung
Produktgruppe 52 – Gebäudemanagement
43.000 € Budgetverschlechterung
Höherer Aufwand für
Dienstleistungen der TBR AöR im Bereich Gebäude-management (davon 100.000 €
durch Umschichtung aus Fachbereich 1)
145.000 € Mehraufwand
Geringerer Aufwand durch
Verschiebung Einbau einer Aufzugsanlage an der Overberg-Hauptschule in den
Investitionsplan
102.000 € Minderaufwand
Produkt 5301 – Öffentliche
Verkehrsflächen
8.000 € Budgetverschlechterung
Höherer Aufwand für
Dienstleistungen der TBR AöR im Bereich Verkehrs-flächen
63.000 € Mehraufwand
Geringere Gebühren für den
öffentlichen Anteil an der Stadtentwässerung
55.000 € Minderaufwand
Produkt 5302 – Bauverwaltung
1.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erstattungen für
Dienstleistungen an die TBR AöR aufgrund Personalkostensteigerungen
1.000 € Mehrertrag
Produktgruppe 55 – Öffentliche
Grünflächen
151.000 € Budgetverschlechterung
Höherer Aufwand für
Dienstleistungen der TBR AöR im Bereich Öffentliche Grünflächen
151.000 € Mehraufwand
Produktgruppe 56 – Bauordnung und
Denkmalschutz
1.000 € Budgetverschlechterung
Aufwand für Dienstleistungen
der TBR AöR im Bereich Bauordnung (Ingenieurleistungen)
1.000 € Mehraufwand
Produktgruppe 57 – Vermessung und
Geoinformationsdienste
7.000 € Budgetverschlechterung
Höhere Erstattungen für
Dienstleistungen der TBR AöR aufgrund Personal-kostensteigerungen
3.000 € Mehrertrag
Koordinatenumstellung aller
städtischen Daten der GIS-Datenbank
10.000 € Mehraufwand
Fachbereich 7 -
Interner Service
47.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 71 – Service Organisation
39.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erträge aus der
Inanspruchnahme des EDV-Netzes und der EDV-Ausstattung durch Mitarbeiter der
TBR
41.000 € Mehrerträge
Höherer Aufwand für
Dienstleistungen der TBR AöR im Bereich Mobilitäts-management
2.000 € Mehraufwand
Produktgruppe 72 – Service Personal
8.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erstattungen für
Dienstleistungen an die TBR AöR aufgrund Personalkostensteigerungen
8.000 € Mehrerträge
Fachbereich 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement
42.190 € Budgetverschlechterung
Produktgruppe 81 – Grundstücksmanagement
41.000 € Budgetverschlechterung
Geringere Erbbauzinsen
aufgrund des Verkaufs von Grundstücken
28.000 € Mindererträge
Geringere Erträge aus Pachten
13.000 € Mindererträge
Produktgruppe 82 – Wohnmanagement
1.910 € Budgetverschlechterung
10 % Steigerung der
Zuwendungen an freie Träger, hier
Caritasverband Rheine – Wohnberatung für ältere Menschen
1.910 Mehraufwand
Investitionsplan
Bei den Investitionsbudgets (Anlage 2) wird die Änderung des Haushaltsplanentwurfs
in folgenden Positionen empfohlen:
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
70.534 € Budgetverschlechterung in 2009
263.305 € Budgetverschlechterung in 2010
88.034 € Budgetverschlechterung in 2011
4.034 € Budgetverschlechterung in 2012
Produktgruppe 11 + 12 – Schule
Einrichtung für umgebaute
Kellerräume in der Paul-Gerhardt-Schule
8.500 € Mehrauszahlungen in
2009
Erhöhung Einrichtungskosten
Erweiterung Kopernikus-Gymnasium wegen gestiegener Baukosten
84.000 € Mehrauszahlungen in
2011
Anschaffung von Gerätschaften
für den Maschinenraum in der Grüterschule
23.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Anschaffung von Möbeln für
den Textilraum in der Grüterschule
5.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Anschaffung von
Einrichtungsgegenständen für die Naturwissenschaften
in der Grüterschule
50.000 € Mehrauszahlungen in
2010
Anschaffung von Ausstattung
für die Über-Mittag-Betreuung im Gymnasium Dionysianum
25.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Anschaffung von Ausstattung
für die Über-Mittag-Betreuung im Kopernikus-Gymnasium
10.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Produktgruppe 14 - Volkshochschule
Anpassung der Position
„Auszahlungen von beweglichen Vermögensgegen-ständen“ an den Stand des
Vorjahres
5.000 € Mehrauszahlungen ab
2010
Anschaffung der technischen
Anlagen für den Betrieb der Aula im Josef-Winckler-Zentrum
107.271 € Mehrauszahlungen in
2010
Produktgruppe 15 – Sportförderung
Erhöhte Erträge aus
Sportpauschale
966 € Mehreinzahlungen ab
2009
Zusätzliche Bereitstellung
von Mitteln zur Sanierung des Jahn-Stadions
102.000 € Mehrauszahlung in
2010
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
301.800 €
Budgetverschlechterung in 2009
190.000 € Budgetverschlechterung in 2010
880.000 € Budgetverschlechterung in 2011
210.000 € Budgetverschlechterung in 2012
Baumaßnahme für
Über-Mittag-Betreuung im Kopernikus-Gymnasium
25.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Umgestaltung des Atriums in
der Annetteschule
157.300 € Mehrauszahlungen in
2009
Umbau der Kellerräume in der
Paul-Gerhardt-Schule für offenen Ganztag
76.500 € Mehrauszahlungen in
2009
Einrichtung einer Küche in
der Grüterschule
70.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Höhere Baukosten für Anbau
Kopernikus-Gymnasium
820.000 € Mehrauszahlungen in
2011
Einbau einer Aufzugsanlage in
der Overbergschule (Verlagerung aus Ergebnisplan)
102.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Änderung der Auszahlungen für
Ingenieurleistungen durch Anpassung an den Wirtschaftsplan TBR (Öffentliche
Verkehrsflächen)
30.000 € Mehrauszahlungen in
2009
48.000 € Mehrauszahlungen in
2010
58.000 € Mehrauszahlungen in
2011
67.000 € Mehrauszahlungen in
2012
Verschiebung des Ausbaus der
Dutumer Str. (Zeppelinstr. – Felsenstr.)
800.000 € Mindereinzahlungen
in 2009
1.020.000 € Minderauszahlungen
in 2009
80.000 € Mindereinzahlungen
in 2010
880.000 € Mehreinzahlungen in
2012
1.020.000 € Mehrauszahlungen
in 2012
Verschiebung des Ausbaus der
Otto-Bergmeyer-Str.
60.000 € Minderauszahlungen
in 2009
60.000 € Mehrauszahlungen in
2010
Beleuchtung der Delsenbrücke
10.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Bürgerradweg Rodde-Kanalhafen
50.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Änderung der Auszahlungen für
Ingenieurleistungen durch Anpassung an den Wirtschaftsplan TBR (Öffentliche
Grünflächen)
1.000 € Mehrauszahlungen in
2009
2.000 € Mehrauszahlungen in
2010 und 2011
3.000 € Mehrauszahlungen in
2012
Aufstockung der Auszahlungen
für Teich im Stadtpark Rheine
60.000 € Mehrauszahlungen in
2009
Fachbereich 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement
85.000 € Budgetverschlechterung in 2009
52.800 € Budgetverschlechterung in 2010
Produktgruppe 81 – Grundstücksmanagement
Geringere Einzahlungen für
den Verkauf städt. Wohnungen
45.000 € Mindereinzahlungen
in 2009
52.800 € Mindereinzahlungen
in 2010
Erschließungsbeiträge für die
Sandhövelstrasse an dem städt. Grundstück Kleingartenanlage „Heidacker“
40.000 € Mehrauszahlungen in
2009
II. Sonstige
Budgetveränderungen
Die nachstehenden
aufgeführten Budgetveränderungen sind bisher nicht in Fachausschüssen beraten
worden. Sie werden von der Verwaltung für eine Übernahme in den Haushaltsplan
vorgeschlagen.
Ergebnisplan
Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales
Produkt 2102 – Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und Kindertagespflege
Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr
2009/2010 - voraussichtlicher Beschluss
des Jugendhilfeausschusses in seiner Sitzung am 10.03.2009 Vorlage Nr. 122/09 –
153.000 € Mehraufwand in 2009
372.000 € Mehraufwand in 2010
378.000 € Mehraufwand in 2011
384.000 € Mehraufwand in 2012
Fachbereich 4 – Finanzen
Änderung aufgrund der am
03.03.2008 vom Verwaltungsrat TBR beschlossenen geänderten kaufmännischen
Unternehmensplanung
150.000 € Mehrerträge in 2009
119.000 € Mehrerträge in 2010
104.000 € Mehrerträge in 2011
86.000 € Mehrerträge in 2012
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
262.696 € Budgetverbesserung in 2009
391.000 € Budgetverbesserung in 2010
400.000 € Budgetverbesserung in 2011
400.000 € Budgetverbesserung in 2012
Erstellung Gutachten
„Zentralmagazin Kümpers“
Landeszuschuss
36.000 € Mehrerträge in 2009
Beteiligung Eigentümer
4.500 € Mehrerträge in 2009
Gutachtenerstellung
45.000 € Mehraufwand in 2009
Temporäre Unterbringung der
Feuerwehr Mesum
21.000 € Mehraufwand in 2009
9.000 € Mehraufwand in 2010
Erträge aus der Auflösung der
Sonderposten zur allgemeinen Investitionspauschale
400.000 € Mehrerträge ab 2009
Der Verwaltungsrat der TBR
hat am 03.03.2009 dem Rat der Stadt Rheine empfohlen, die EWR mit einer
Bestandsaufnahme zur Durchführung eines Straßenbeleuchtungskonzeptes zu
beauftragen.
50.000 € Mehraufwand in 2009
Abbruch der alten Turnhalle
an der Euregio-Gesamtschule
Sonderabschreibung
139.929 € Mehraufwand in 2009
Auflösung Sonderposten
77.625 € Mehrerträge in 2009
Fachbereich 7 -
Interner Service
Produktgruppe 71 – Service Organisation
Zusätzlicher Wahltermin
Kommunalwahl
35.000 € Mehraufwand
Investitionsplan
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
166.000 € Budgetverschlechterung in 2009
21.500 € Budgetverbesserung in 2010
Neubau Feuerwehr Mesum
Im Haushaltsplanentwurf
sind insgesamt Auszahlungen in Höhe von 2,1 Mio. € veranschlagt (2008: 0,2 Mio.
€, 2009: 1,5 Mio. €, 2010: 0,4 Mio. €). Die Kostenberechnung des Büros kplan
geht von Baukosten von 2.066.000 € aus. Zusätzlich entstehen Kosten für die
Zaunanlage zum Fuß- und Radweg (10.000 €) sowie für das Nachrüsten der
anzumietenden Halle (2.500 €). Insgesamt werden somit 2.078.500 € benötigt
21.500 €
Minderauszahlungen in 2010
Der Bauausschuss hatte am
21.08.08 eine Deckelung auf 2,0 Mio. € beschlossen. Das Büro kplan bemüht sich
zurzeit, Einsparvorschläge zu erarbeiten, die im Bauausschuss am 19.03.09
vorgestellt werden sollen. Die Mehrkosten von 78.500 € könnten bis dahin mit
einem Sperrvermerk versehen werden.
Kostenreduzierte Planung der
Gestaltung des Humboldtplatzes
(Vorlage 126/09 für den
Bauausschuss am 19.03.2009)
185.000 € Mindereinzahlungen
in 2009
319.000 € Minderauszahlungen
in 2009
Der Verwaltungsrat der TBR
hat am 03.03.2009 dem Rat der Stadt Rheine empfohlen, für die Erneuerung der
Beleuchtungskabel (Wertsteigerung) im Außenbereich in Verbindung mit der
Freileitungsverkabelung der EWR 300.000 € im Haushalt 2009 einzuplanen.
300.000 € Mehrauszahlungen in
2009
III. Personalaufwand
Der Haushaltsplanentwurf für
2009 enthält Gesamtpersonalaufwand in Höhe von 25.364.001 €.
Wie aus der als Anlage 3
beigefügten Übersicht ersichtlich ist, ist dieser Betrag aufgrund der
Neukalkulation auf Basis der Ist-Besetzungen, weiterer neuer Erkenntnisse nach
Einbringung des Haushaltsplan-entwurfes, zusätzlicher Stellenausweitungen in
den Fachausschuss-beratungen und der erwarteten inhaltsgleichen Übertragung des
Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst (Länderebene) auf die Beamtinnen und
Beamten um 622.888 € auf 25.986.889 € zu erhöhen.
IV. Verpflichtungsermächtigungen
Durch die Fachausschüsse ist
keine Veränderung der im Haushaltsplan-entwurf veranschlagten
Verpflichtungsermächtigungen vorgenommen worden.
Es ist aber noch die Aufnahme
einer Verpflichtungsermächtigung für das Gewerbegebiet Holsterfeld
erforderlich, das gemeinsam mit der Gemeinde Salzbergen entwickelt werden soll.
Eine Grundsatzberatung über
die Entwicklung des Gewerbegebietes ist für die HFA-Sitzung am 21.04.2009
vorgesehen.
Um die rechtliche
Legitimation für einen Vertragsabschluss mit der Gemeinde Salzbergen zu haben,
ist die Veranschlagung einer Verpflich-tungsermächtigung in Höhe von 400.000 €
erforderlich. Kassenwirksam wird dieser Betrag erst nach 2013.
V. Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen
Produkt 9000- Steuern, allgemeine
Zuweisungen, allgemeine Umlagen
2.277.000 € Budgetverschlechterung
Höhere Schlüsselzuweisungen
aufgrund der 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)
9.000 € Mehrerträge
Geringere Konzessionsabgabe
aufgrund des Wirtschaftsplanes 2009 der Stadtwerke Rheine GmbH
152.000 € Mindererträge
Höhere Kreisumlage aufgrund
der 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)
3.000 € Mehraufwand
Höhere Kreisumlage durch die
vom Kreistag beschlossene Erhöhung des Hebesatzes von 32,4 % auf 33,7 %
1.141.000 € Mehraufwand
Geringere Gewerbesteuerumlage
aufgrund des § 6 Abs. 5 des Gemeinde-finanzreformgesetzes zu den
Erhöhungszahlen
67.000 € Minderaufwand
Höhere Kompensationszahlung
aufgrund Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen
154.000 € Mehrerträge
Geringerer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufgrund konjunktureller Lage,
Steuerrechtsänderungen und Urteil zur Pendlerpauschale (Grundlage: Prognose der
kommunalen Spitzenverbände)
1.066.000 € Mindererträge
Geringerer Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer aufgrund konjunktureller Lage und Steuerrechtsänderungen
(Grundlage: Prognose der kommunalen Spitzenverbände)
145.000 € Mindererträge
Produkt 9010 – Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
164.200 € Budgetverschlechterung
Höhere Abschläge an die
Kommunale Versorgungskasse aufgrund er Abrechnung für 2008
151.000 € Mehraufwand
Höhere Zinsen für
Investitionskredite aufgrund Neuberechnung des Kreditbedarfes
13.200 € Mehraufwand
(Nachrichtlich: 2010 = 31.100
€, 2011 = 31.400 €, 2012 = 57.400 €)
VI. Konjunkturpaket II
Notwendige Veranschlagungen,
die sich aus der Umsetzung des Konjunkturpaketes II ergeben, sind in dieser
Vorlage nicht berücksichtigt.
Anlagen:
Anlage 1 – Änderungen
Fachausschüsse Ergebnisplan
Anlage 2 – Änderungen
Fachausschüsse Investitionsplan
Anlage 3 – Sonstige
Änderungen Ergebnisplan
Anlage 4 – Sonstige
Änderungen Investitionsplan
Anlage 5 – Personalaufwand
2009
Anlage 6 – Sonderbereich 9
Ergebnisplan
Anlage 7 – Sonderbereich 9
Investitionsplan
Anlage 8 – Verpflichtungsermächtigungen