Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.     Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 2 – Produktgruppe Jugendamt in den endgültigen Stellenplan zu übernehmen.

2.     Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass zusätzlich zum im Fachbereich 2 – Produktgruppe Jugendamt vorhandenen Personal folgender Personalbedarf besteht:

2,5 Sozialarbeiter/innen bzw. Sozialpädagog(inn)en,
TVÖD – Entgeltgruppe 9 (Projekt Reintegration/Vollzeitpflege)

Begründung:

1.    Stellenplan

1.1.        Beratungsverfahren

               Der Gesamtstellenplan 2006 der Stadt Rheine wurde am 4. April 2006 zusammen mit dem Haushaltsplan 2006 in den Rat der Stadt Rheine eingebracht und im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Mai 2006 als eigenständiger Tagesordnungspunkt beraten. In der HFA-Beratung bestand Einvernehmen darin, dass der Gesamtstellenplan nicht über die Stelleneinsparungen hinausgehend ausgeweitet werden soll. Unter dieser Prämisse gilt der als Anlage 1 beigefügte Teilstellenplan für den Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales als Eckwert. Ãœberschreitungen dieser Eckwerte (Stellenausweitungen) bedürfen der Bestätigung durch den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der allgemeinen Eckdatenüberprüfung zum Haushaltsplan am 13. Juni 2006.

1.2.        Stellenplanentwurf gem. HFA-Vorlage 178/06 vom 09.05.2006

               Der Stellenplanentwurf des Fachbereiches 2 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2005 sowie die aus Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2006. Weiterhin wurden alle Stellen gestrichen, die länger als 9 Monate nicht besetzt worden sind und die nicht auf Grund von Rückkehrrechten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freigehalten werden müssen.

               Im Einzelnen sind das folgende Änderungen im Produktbereich Jugendamt (Verschiebungen zu anderen Organisationseinheiten werden nachrichtlich genannt):

              

               Stellenreduzierungen wurden nicht vorgenommen.

               Begründungen zu den Stellenausweitungen:

               zu 1:

               Der Jugendhilfeausschuss empfahl in seiner Sitzung am 23. März 2006 einstimmig – bei zwei Enthaltungen –

·       mit der Zielsetzung kurzfristiger und dauerhafter Einsparungen in der Heimerziehung durch den weiteren Ausbau der Vollzeitpflege, Einführung einer Reintegrationsoffensive und der Umsetzung des generellen Verselbständigungsansatzes ab dem 16./17. Lebensjahr,

·       den Stellenplan des Fachbereiches 2 befristet für die Dauer von 2 Jahren um insgesamt 2,5 Stellen (TVÖD, Entgeltgruppe 9, Sozialarbeiter[innen], Sozialpädagog[inn]en) zu erweitern.

               zu 2:

               Wegen persönlicher Ansprüche einer Mitarbeiterin auf Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit musste der Stellenanteil bei A 11 um 0,23 nach oben angepasst werden.

               Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit liegen nicht vor.

2.    Feststellung des Personalbedarfes für den Fachbereich 2 – Produktgruppe Jugendamt

2.1.        Vorbemerkungen

               Im Zuge aller Fachausschussberatungen zum Haushaltsplan 2006 und der damit verbundenen Aufgabenkritik werden verwaltungsweit voraussichtlich Personalkapazitäten frei, deren Höhe nur durch eine Zusammenführung für die allgemeine Eckdatenüberprüfung für den HFA ermittelt werden kann. Andererseits können sich durch zurzeit freie Stellen Personalbedarfe ergeben, die gedeckt werden müssen. Ob diese Bedarfe durch verwaltungsweite Umschichtungen oder durch externe Einstellungen (auch Übernahme Auszubildende und Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen) gedeckt werden sollen, soll im Zuge der Eckdatenüberprüfung durch den HFA am 30. Mai 2006 beschlossen werden.

2.2.        Personalbedarf im Fachbereich 2 – Produktgruppe Jugendamt

               Im Vergleich zum im Fachbereich 2 vorhandenen Personal, kann sich weiterer Personalbedarf auf Grund bereits vorhandener, unbesetzter Stellen ergeben.

               Daher hier zunächst eine Ãœbersicht über unbesetzte Stellen im Fachbereich 2 – Produktgruppe Jugendamt (bezogen auf den Eckwerte-Beschluss des HFA vom 9. Mai 2006)

               Bei den Stellen-Nrn. 2118 und 2111 handelt ist sich um befristete individuelle Arbeitszeitverkürzungen. Es besteht ein Rückkehrrecht. Die Stellen müssen daher erhalten bleiben.

               Bzgl. der 2,5 neuen Stellen für das Projekt Reintegration/Vollzeitpflege wird auf die Erläuterungen zu Pkt. 1.2 (Stellenplanausweitung) verwiesen.

2.3.        Zusammenfassung

               Auf Grund der oben gemachten Erläuterungen ist folgender Personalbedarf im Fachbereich 2 – Produktgruppe Jugendamt festzustellen:

               2,5 Sozialarbeiter(innen) bzw. Sozialpädagog(inn)en, TVÖD – Entgeltgruppe 9 (Projekt Reintegration/Vollzeitpflege)

Die Deckung dieses Personalbedarfs muss durch bei der Stadt Rheine insgesamt beschäftigte Personen erfolgen. Sollte das auf Grund der Gesamtpersonalsituation nicht möglich sein, soll der Bedarf durch Ausnahmen vom externen Einstellungsstopp (Weiterbeschäftigung von zurzeit befristet Beschäftigten, externe Einstellungen) gedeckt werden.

In welchem Umfang das notwendig sein wird, soll im Rahmen der Gesamtberatung anlässlich der allgemeinen Eckdatenüberprüfung durch den Haupt- und Finanzausschuss am 13. Juni 2006 festgelegt werden.

Anlagen:

Anlage 1:     Stellenplan 2006 – Produktgruppe Jugendamt

Anlage 2:     Stellenplan 2006 – Beamte/Angestellte