Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.            Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 1 – Bildung, Kultur und Sport für die Produktgruppen 13/Kultur und 14/Volkshochschule mit folgender Änderung in den endgültigen Stellenplan zu übernehmen:

 

+ 1,0 Stelle EGr 14 TVöD bzw. A 14 BBesG/gemeinsame Leitung der Musikschule und der Volkshochschule

 

2.            Der Kulturausschuss stellt fest, dass bei den Produktbereichen 13/Kultur und 14/Volkshochschule folgender Personalbedarf besteht:

 

a)    0,5 mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst im Kulturservice (Stelle Nr. 1311)

 

b)    1,0 Informations- und Medienfachkraft in der Stadtbücherei (Stelle Nr. 1237; zurzeit befristet bis Sommer 2006 besetzt)

 

c)     1,0 pädagogische/r Mitarbeiter/in in der Volkshochschule (Stelle Nr. 1312)

 

d)    + 1,0 Stelle EGr 14 TVöD bzw. A 14 BBesG/gemeinsame Leitung der Musikschule und der Volkshochschule

Begründung:

 

1     Stellenplan (Ziffer 1 des Beschlussvorschlages)

 

1.1  Beratungsverfahren

Der Gesamtstellenplan 2006 der Stadt Rheine wurde am 4. April 2006 zusammen mit dem Haushaltsplan 2006 in den Rat der Stadt Rheine eingebracht und im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Mai 2006 als eigenständiger Tagesordnungspunkt beraten. In der HFA-Beratung bestand Einvernehmen darin, dass der Gesamtstellenplan nicht über die Stelleneinsparungen hinausgehend ausgeweitet werden soll. Unter dieser Prämisse gilt der als Anlage 1 beigefügte Teilstellenplan für den Fachbereich 1 als Eckwert. Ãœberschreitungen dieser Eckwerte (Stellenausweitungen) bedürfen der Bestätigung durch den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der allgemeinen Eckdatenüberprüfung zum Haushaltplan am 13. Juni 2006.

 

1.2  Stellenplanentwurf gem. HFA-Vorlage 178/06 vom 9. Mai 2006

Der Stellenplanentwurf des Fachbereiches 1 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2005 sowie die aus Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2006. Weiterhin wurden alle Stellen gestrichen, die länger als 9 Monate nicht besetzt worden sind und die nicht auf Grund von Rückkehrrechten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freigehalten werden müssen.

 

Im Einzelnen sind das folgende Änderungen (Verschiebungen zu anderen Organisationseinheiten werden nachrichtlich genannt):

 

Stellenreduzierungen
Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Stellenanteil	Wert
1	Verschiebung zum FB 4 (NKF)	-0,15	EG 6
	Summe	-0,15

 

 

 

Stellenausweitungen
Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Stellenanteil	Wert
1	Verwaltung im Kulturservice (Nr. 1311)	0,5	EGr6/A 7
	Summe	0,5

 

Begründung zur Stellenausweitung:

In seiner Kulturentwicklungsplanung für die Stadt Rheine wies Prof. Heinze darauf hin, dass das Marketing für den Kulturbereich zu den Schwachpunkten der städtischen Kulturarbeit gehöre. In den Bereichen Bedarfserschließung, Planung, Distribution und Kommunikation ist deshalb dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Diese Aufgaben können mit dem bestehenden Personal im Kulturservice (insgesamt lediglich 2 Stellen) nicht wahrgenommen werden.

 

Aus diesem Grund soll eine halbe Stelle mit den Aufgabenfeldern

 

Ø         Erstellen von Publikationen

Ø        Koordinierung ehrenamtlicher Leistungen

Ø        Unterstützung ehrenamtlicher Kulturtreibender bei ihrer Werbung

Ø        Mitarbeit in den Arbeitskreisen zum Stadtmarketing und zu großen
Kulturprojekten

Ø        Bearbeitung und Weiterentwicklung des Internetauftrittes für den
Kulturservice

 

neu eingerichtet werden.

 

1.3  Weitere aus Sicht der Verwaltung notwendige Änderungen des Stellenplanes für die Produktgruppen 13/Kultur und 14/Volkshochschule

Die Strategie- und Finanzkommission hatte dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, im Zuge der Neuorganisation von Volkshochschule und Musikschule beide Organisationsformen unter eine einheitliche Leitung zu stellen. Diese Position wurde verwaltungsintern ausgeschrieben. Dabei ist die Übernahme der VHS-Leitung unverzüglich geplant.

Die Ãœbernahme zur Leitung der Musikschule ist mit dem Ausscheiden des jetzigen Amtsinhabers zum Ende des Jahres 2008 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine befristete Stellenplanausweitung erforderlich.

Diese Stellenplangestaltung ist der Tatsache geschuldet, dass seit 1997 der VHS-Leiter in Personalunion die Fachbereichsleitung übernahm. Daher war 1997 keine Ausweitung des Stellenplans erforderlich.

 

 

2     Feststellung des Personalbedarfes für den FB 1
(zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages)

 

2.1    Vorbemerkungen

Im Zuge aller Fachausschussberatungen zum Haushaltsplan 2006 und der damit verbundenen Aufgabenkritik werden verwaltungsweit voraussichtlich Personalkapazitäten frei, deren Höhe nur durch eine Zusammenführung für die allgemeine Eckdatenüberprüfung für den HFA ermittelt werden kann. Andererseits können sich durch zurzeit freie Stellen Personalbedarfe ergeben, die gedeckt werden müssen. Ob diese Bedarfe durch verwaltungsweite Umschichtungen oder durch externe Einstellungen (auch Übernahme Auszubildende und Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen) gedeckt werden sollen, soll im Zuge der Eckdatenüberprüfung durch den HFA am 30. Mai 2006 beschlossen werden.

 

2.2    Personalbedarf im Fachbereich 1

Zunächst wird durch die Begründung zu Ziffer 1.3 (1,0 Stelle gemeinsame Leitung der Musikschule und der Volkshochschule) zusätzlicher Personalbedarf deutlich.

Darüber hinaus ergibt sich im Vergleich zum im Fachbereich 1 vorhandenen Personal weiterer Personalbedarf auf Grund bereits vorhandener unbesetzter Stellen.

Daher hier zunächst eine Ãœbersicht über unbesetzte Stellen im Fachbereich 1 (bezogen auf den Eckwerte-Beschluss des HFA vom 9. Mai 2006):

 

Übersicht über unbesetzte/nur befristet besetzte Stellen im FB 1 – Produktgruppen 13/Kultur und 14/Volkshochschule
St.-Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Stellen- anteil	Wert	frei auf Grund
1312	Deutsch und Fremdsprachen (Volkshochschule)	1,0	EGr 13	Ruhestand
1237	Informations- und Medienfachkraft (Stadtbücherei)	1,0	EG 6	Rückkehrrecht
1311	Kulturservice (Verwaltung)	0,5	EG 6	neue Stelle
	Summe	2,5

 

Die Besetzung dieser Stellen ist unabdingbar.

 

è           zu Stelle Nr. 1312/Deutsch und Fremdsprachen (VHS):

 

Die bisherige Mitarbeiterin ist mit Wirkung zum 1. April 2006 in den Ruhestand verabschiedet worden.

Im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ werden Migranten angesprochen.

Derzeit werden 5 Integrationskurse (je 600 Unterrichtsstunden) und 1 Orientierungskurs (30 Unterrichtsstunden) mit insgesamt 125 Teilnehmer(innen) durchgeführt. Danach wird die Prüfung zum Zertifikat Deutsch abgelegt.

Die Kurse werden im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.

Gefordert ist für jede(n) Teilnehmer(in) ein Einstellungstest.

Die pädagogische Betreuung dieses Personenkreises ist ebenso wie die Anmeldung und Abrechnung mit sehr hohem Aufwand verbunden.

 

Seit Dezember 2005 ist die Volkshochschule Rheine außerdem Prüfungszentrum für die vorgenannten Sprachkurse. Die Mitarbeiterin hat zusammen mit zwei weiteren qualifizierten Prüferinnen, die auch den Sprachunterricht erteilen, die mündlichen und schriftlichen Zertifikatsprüfungen abgenommen.

 

Zusätzlich angeboten werden 2 Kommunikationskurse (35 Teilnehmer[innen]) zur Verständigung im Alltag und Berufsleben sowie 1 Sprachkurs für Fortgeschrittene (15 Teilnehmer[innen]). Dazu kommt  ein Vorbereitungskurs zur „TESTDAF-Prüfung“ (18 Teilnehmer[innen]), der zum Studium in Deutschland berechtigt. Auch in diesem Bereich ist eine intensive Betreuung notwendig.

 

In Kooperation mit dem Centro St. Antonio (2 Kurse mit 52 Teilnehmer[innen]) und der Gemeinde St. Michael (1 Kurs mit 18 Teilnehmer[innen]) werden zusätzliche Angebote durchgeführt.

Ebenfalls in Kooperation mit dem Centro St. Antonio werden zwei Alphabetisierungskurse (31 Teilnehmer[innen]) für Personen, die nicht lesen und Schreiben können, angeboten.

 

Im Bereich „Deutsch“ werden für insgesamt 76 Teilnehmer(innen) zwei Alphabetisierungskurse, ein Lese- und Schreibtraining für behinderte Jugendliche, ein Trainingskurs zur Sprachverbesserung, 2 Literatur- und 3 Rhetorikkurse durchgeführt.

Insgesamt werden mehr als 300 Personen sowie 16 Dozentinnen und Dozenten (Lehrbuchauswahl, Stundenplangestaltung, Stoffverteilung, Fortbildung, etc.) betreut.

 

Die zuvor beschriebenen Tätigkeiten können mit dem vorhandenen Personal nicht aufgefangen werden und müssten zukünftig wegfallen.

 

Besonders hinzuweisen ist darauf, dass für die vorgenannte Stelle ein Landeszuschuss in Höhe von ca. 50.000 € pro Jahr wegfallen würde, wenn sie nicht wiederbesetzt würde.

 

Eine externe Stellenausschreibung (s. Ziffer 3 des Beschlussvorschlages) wird angestrebt, weil nicht damit zu rechnen ist, dass die speziellen Anforderungen und Kompetenzen in der Gesamtverwaltung zu finden sein werden.

 

è           zu Stelle 1237 – Informations- und Medienfachkraft in der
Stadtbücherei

 

Die Stadtbücherei hat im Stellenplan vier Stellen für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste. Zwei fest angestellte Frauen befinden sich derzeit im Eltern- bzw. Mutterschutzzeit. Damit fehlen wöchentliche 77 Personalstunden.

Eine Kollegin ist bis Ende Mai 2007 beurlaubt (Elternzeit), die zweite Kollegin befindet sich seit dem 24. April 2006 im Mutterschutz und plant, nach der Entbindung Elternzeit in Anspruch zu nehmen.

27 Stunden werden durch zwei Teilzeitbeschäftigte vertreten.

Dann arbeitet eine weitere Mitarbeiterin, deren Vertrag nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung bis zum 28. Juni 2006 befristet wurde (1 Jahr) mit 38,5 Stunden als Vertretung. Sie wird dringend benötigt, um zumindest anteilig die fehlenden Personalstunden auszugleichen.

Deshalb soll der Arbeitsvertrag um ein weiteres Jahr bis zum 28. Juni 2007 verlängert werden, damit sie weiterhin die Vertretungstätigkeit für die vorgenannten Kolleginnen ausüben kann. Damit fehlt der Stadtbücherei allerdings Arbeitskapazität im Umfang von 11,5 Stunden in der Woche (0,3 Stelle).

Würde der Arbeitsvertrag nicht verlängert, würden 50 Stunden (= 1,3 von 4 Stellen) fehlen.

Damit ist der Betrieb der Stadtbücherei nicht aufrecht zu erhalten.

Die Arbeit in der Stadtbücherei wird bereits mit minimalen personellen Ressourcen erbracht, die Nutzung der Stadtbücherei steigt, die Leseförderungsprogramme unterstützen auch in diesem Jahr die Arbeit der Schulen.

 

Benötigt wird eine ausgebildete Fachkraft, die in allen Bereichen der Stadtbücherei einsetzbar sein muss.

Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die steigenden personellen Anforderungen nach dem Umzug der Stadtbücherei in das ehemalige Volksbankgebäude an der Matthiasstraße im Jahr 2007. Auch auf diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, eine bereits eingearbeitete Kraft weiter zu beschäftigen.

 

è           zu Stelle 1311 – Kulturservice (Verwaltung)

 

Verwiesen wird auf die Ausführungen zu Ziffer 1.2 der Vorlage.

 

 

2.3  Zusammenfassung

Auf Grund der oben gemachten Erläuterungen ist folgender Personalbedarf im Fachbereich 1 festzustellen:

 

a)    0,5 mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst im Kulturservice (Stelle Nr. 1311)

b)    1,0 Informations- und Medienfachkraft in der Stadtbücherei (Stelle Nr. 1237; zurzeit befristet bis Sommer 2006 besetzt)

c)     1,0 pädagogische(r) Mitarbeiter(in) in der Volkshochschule (Stelle Nr. 1312)

d)    1,0 gemeinsame Leitung der Musikschule und der Volkshochschule (Stelle Nr. 1401)

 

Die Deckung dieses Personalbedarfs muss durch bei der Stadt Rheine insgesamt unbefristet beschäftigte Personen erfolgen. Sollte das auf Grund der Gesamtpersonalsituation nicht möglich sein, soll der Bedarf durch Ausnahmen vom externen Einstellungsstopp (Weiterbeschäftigung von zurzeit befristet Beschäftigten, Übernahme von Auszubildenden, externe Einstellungen) gedeckt werden.

In welchem Umfang das notwendig sein wird, soll im Rahmen der Gesamtberatung anlässlich der allgemeinen Eckdatenüberprüfung durch den Haupt- und Finanzausschuss am 13. Juni 2006 festgelegt werden.

Anlagen:

 

Anlage 1:     Teilstellenplan für den Fachbereich 1

Anlage 2:     Einzelaufstellung/Teilaufstellung für den Fachbereich 1