Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Ratsmitglieder beschließen die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten Änderungsvorschläge zur Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine und beauftragen die Verwaltung, diese in die neue Zuständigkeitsordnung einzuarbeiten.

Begründung:

Der Rat regelt gem. § 58 Abs. 1 GO mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Er kann dabei gem. § 41 Abs. 2 GO Entscheidungen über bestimmte Angelegenheiten auf die Ausschüsse oder die Bürgermeisterin übertragen.

Die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Ausschüsse können Einfluss auf die Besetzungswünsche der Ratsmitglieder und insbesondere auf das Zugreifverfahren bei der Benennung der Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen haben. Werden während der Wahlzeit die Aufgaben der Ausschüsse wesentlich geändert, ist das Verfahren über die Verteilung der Ausschussvorsitze zu wiederholen.

Die bestehende Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine vom 21. Dezember 2004 in der Fassung der 4. Änderung vom 24. Juni 2008 (siehe Anlage 2 dieser Vorlage) wurde zwischenzeitlich von der Verwaltung auf der Grundlage der gültigen Produktpläne für die jeweiligen Fachbereiche aktualisiert. Die sich daraus ergebenen Änderungen bzw. Änderungswünsche sind u. a. in der Anlage 1 dieser Vorlage zusammengefasst und werden von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Anlagen:

Anlage 1:     Änderungen der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine

Anlage 2:     Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine vom 21. Dezember 2004