Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sportausschuss beschließt, den Punkt 1.1 der Sportförderrichtlinien (Betriebskosten) mit Wirkung vom 1. Januar 2006 wie folgt zu ändern:

a)           Unter Punkt 1.1 ist Satz 1 zu streichen

b)           Neu eingefügt wird:

Sind Räumlichkeiten einer vereinseigenen Anlage fest verpachtet und beinhaltet die eingereichte Betriebskostenabrechnung auch diese Räume, werden die hierfür anfallenden Kosten anteilmäßig (z. B. nach Raumgröße) herausgerechnet.

Vereine mit vereinseigenen Anlagen haben sich schriftlich zu erklären, ob Räume verpachtet sind. Hierbei ist deren Größe anzugeben. Sollte ein Verein wissentlich falsche Angaben machen und dieser Sachverhalt festgestellt werden, wird der betreffende Verein für mindestens ein Folgejahr von der Förderung der Betriebskosten ausgeschlossen. Für die Vergangenheit würde eine Rückforderung der Überzahlung erfolgen.

c)            Zu den Betriebskosten zählen auch die Müllabfuhrgebühren

Begründung:

Auf Empfehlung des Sportausschusses haben am 28. April 2006 der Stadtsportverband und Vertreter der Sportvereine über eine mögliche Änderung der Sportförderrichtlinien beraten.

Von den Anwesenden wurden zwei Varianten vorgeschlagen:

1.            Berechnung der Betriebskosten ohne Berücksichtigung irgendwelcher Größen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

2.            Berechnung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bei gleichzeitigem Nachweis durch den Steuerbescheid des Finanzamtes

Diese beiden Varianten wurden von den anwesenden Teilnehmern diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass möglichst gleiche Verhältnisse für alle Vereine geschaffen werden sollen.

Einvernehmlich verständigte man sich, dass Satz 1 zu Ziffer 1.1 der Förderrichtlinien „Die anfallenden Betriebskosten für Wirtschaftsbetriebe (z. B. Vereinsgaststätten) werden nicht gefördert“ ersatzlos gestrichen werden soll. Sind aber Räumlichkeiten einer vereinseigenen Anlage fest verpachtet und beinhaltet die eingereichte Betriebskostenabrechnung auch diese Räume, sind die hierfür anfallenden Kosten anteilmäßig (z. B. nach der Raumgröße) herauszurechnen.

Vereine mit vereinseigenen Anlagen sollen durch den Sportservice angeschrieben und nach verpachteten Räumen und deren Größe befragt werden. Sie haben sich schriftlich gegenüber dem Sportservice hierzu zu erklären. Sollte ein Verein wissentlich falsche Angaben machen und dieser Sachverhalt festgestellt werden, wird der betreffende Verein für mindestens ein Folgejahr von der Förderung der Betriebskosten ausgeschlossen. Für die Vergangenheit würde eine Rückforderung der Überzahlung erfolgen.

Die zurzeit geltenden Richtlinien sehen bei der Bezuschussung der Betriebskosten nicht die Kosten der Müllabfuhr vor. Zukünftig sollen auch diese Kosten wieder geltend gemacht werden.

In der Übersicht werden die Änderungen dargestellt, die sich nach der Tabelle (Basisförderung, Jugendförderung und Maximalförderung ergeben).

Alte Fassung                                       Neue Fassung

Die Änderung dieser Kriterien führt zu keinem erhöhten Haushaltsansatz. Es wird weiter mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert. Aufgrund eines höheren Förderungsbedarfes kommt es voraussichtlich zu einer Mangelverteilung.