Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.   Der Sozialausschuss bildet eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Vorschlags zur Bestellung einer/eines Migrationsbeauftragten sowie deren/dessen Stellvertreters/Stellvertreterin

2.   Die Fraktionen benennen in der Sitzung die Mitglieder der Arbeitsgruppe.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine bestellte erstmals im Februar 1997 auf Anregung des Runden Tisches zur Unterbringung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern einen ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten. Später wurde ihm eine Stellvertreterin zur Seite gestellt.

Das Amt der/des Migrationsbeauftragten versteht sich als politisches Amt, ist aber nicht parteipolitisch zu sehen. Migrationsbeauftragte werden daher in einer Konsensentscheidung von den Ratsfraktionen vorgeschlagen und vom Rat bestellt.

Die Amtszeit der/des Migrationsbeauftragten läuft jeweils parallel zur Wahlperiode des Rates der Stadt Rheine.

Durch die/den Migrationsbeauftragte/n soll eine ständige Verbindung zwischen Migranten, Betreuern und den politischen Entscheidungsgremien der Stadt hergestellt werden. Ein Vortragsrecht im Rat und in den Ausschüssen wird ausdrücklich eingeräumt.

Zur Führung der Geschäfte steht der/dem Migrationsbeauftragten die Fachstelle Migration zur Seite.

In der letzten Ratsperiode versahen Herr Werner Althoff und Herr Djamaladine Abakar-Kadadé das Amt des Migrationsbeauftragten bzw. des Stellvertreters. Beide Herren stehen auf eigenen Wunsch in der neuen Ratsperiode nicht mehr zur Verfügung.