Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt bestellt gem. § 27 Abs. 2 Satz 3 GO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Rheine aus seiner Mitte die folgenden 5 Ratsmitglieder für den Integrationsrat der Stadt Rheine:

CDU:               RM José Azevedo

                       RM Friedrich Theismann

SPD:               RM _________________

Grüne:            RM Siegfried Mau

FDP:               RM Bernd Lunkwitz

Begründung:

Gem. § 6 der Hauptsatzung der Stadt Rheine ist ein Integrationsrat einzurichten, der aus 15 Mitgliedern besteht. 5 dieser Mitglieder werden gem. § 27 Abs. 2 Satz 3 GO vom Rat aus seiner Mitte bestellt.

Im Rahmen der interfraktionellen Vereinbarung vom 15.10.2009 wurde festgelegt, dass die CDU-Fraktion 2 Mitglieder und die weiteren Fraktionen je 1 Mitglied benennen können.

Seitens der Fraktionen wurden die im Beschlussvorschlag aufgeführten Ratsmitglieder benannt; die SPD-Fraktion hat noch eine/n Vertreter/in zu benennen.

Aufgrund der Änderung des § 27 GO durch das „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“ vom 30. Juni 2009 gibt es im Integrationsrat gem. § 27 Abs. 11 GO i. V. m. § 45 KWahlG keine stellvertretenden Mitglieder mehr.