Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine beschließt, zum 01.02.2010 eine Dependance der Heinrich-Hoffmann-Schule (Schule für Kranke) am Klinikum Ibbenbüren einzurichten.

Begründung:

Der Schulausschuss hat am 09.09.09 die Erweiterung der Schule für Kranke

(Heinrich-Hoffmann-Schule) um eine Dependance am Klinikum Ibbenbüren begrüßt und die Verwaltung beauftragt, die Einrichtungskosten und jährlichen Kosten zu ermitteln und mit der Stadt Ibbenbüren den Entwurf einer Vereinbarung für eine vollständige Kostenübernahme durch die Stadt Ibbenbüren zu erstellen.

Um die Mittel für die Anmietung der Räume im Klinikum Ibbenbüren, die Ersteinrichtung, die Energiekosten und die Reinigung nicht auf der Ausgabeseite und die Erstattungen durch die Stadt Ibbenbüren auf der Einnahmeseite im Haushalt veranschlagen zu müssen, hat die Stadt Rheine der Stadt Ibbenbüren in einer Besprechung am 05.10.09 empfohlen, seitens der Stadt Ibbenbüren den Mietvertrag direkt mit dem Klinikum zu schließen, die Ersteinrichtung zu beschaffen und den Schulbetrieb sicherzustellen. Im Gegenzug wurde die Abtretung der Schlüsselzuweisungen, welche die Stadt Rheine für Schüler der Dependance in Ibbenbüren erhält, zugesichert.

Die Vertreter der Stadt Ibbenbüren und der Stadt Rheine haben sich in der Besprechung am 05.10.09 entsprechend geeinigt und anschließend die Fachausschüsse informiert.

Der Schulausschuss der Stadt Rheine wurde am 26.11.09 durch die Verwaltung unterrichtet, dass die Stadt Ibbenbüren Vorlagen für die Schulausschusssitzung am 09.12.09  und Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.09 vorbereiten würde.

Der Schulausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ibbenbüren haben am 09.12.09 bzw. 10.12.09 beschlossen, seitens der Stadt Ibbenbüren die erforderlichen Haushaltsmittel für die Dependance der Heinrich-Hoffmann-Schule am Klinikum Ibbenbüren bereitzustellen.

Somit entstehen für die Stadt Rheine keine Kosten. Es muss lediglich der Errichtungsbeschluss für diese Dependance gefasst werden, die durch den Schulleiter der Schule für Kranke in Rheine (Heinrich-Hoffmann-Schule) geleitet wird.

Aufgrund dieser Entscheidung kann die Dependance ihren Betrieb am 01.02.2010 aufnehmen, wenn der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine in der Sitzung am 19.01.2010 zustimmt, die Dependance zum 01.02.2010 einzurichten.