Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt nimmt von der Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010 Kenntnis. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der fünfjährigen Ergebnis- und Finanzplanung wird im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

 

 

Begründung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.09 die Eckdaten für die Ergebnis- und Investitionsplanung 2010 – 2013 festgelegt.

 

Die Eckdaten sind von den Fachbereichen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet worden.

 

Ferner sind für den Haushaltsplanentwurf die Gesamtpersonalaufwendungen in Höhe von 26,31 Mio. € produktscharf kalkuliert und zugeordnet worden. Gleiches gilt für die Abschreibungen sowie für die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen und aus Beiträgen. Dies führt zu Veränderungen der einzelnen Zuschussbedarfe der Budgets der Fachbereiche.

 

Die Positionen der internen Leistungsverrechnungen sind aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen entsprechend angepasst worden.

 

Auf dieser Basis wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Rheine für das Haushaltsjahr 2010 am 28. Januar 2010 auf- und festgestellt.

 

Die einzelnen Bestandteile des Entwurfs des Haushaltsplanes werden zurzeit erstellt und nach Fertigstellung unmittelbar ins Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Als Anlagen zu dieser Vorlage sind der Entwurf der Haushaltssatzung 2010, der Gesamtplan mit Ergebnis- und Finanzplan und die Teilpläne der Fachbereiche einschließlich der zugeordneten Projekte beigefügt.

 

Nachfolgend sind wesentliche Änderungen für 2010 gegenüber dem Eckdatenbeschluss des HFA dargestellt.

 

 

Ergebnisplan

 

Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung

 

Ab-in-die-Mitte-Projekt „Komm´ doch mal rüber!“

84.000 € Mehraufwand

 

Landesförderung Ab-in-die-Mitte-Projekt „Komm´ doch mal rüber!“

50.400 € Mehrertrag

 

Drittmittel privater Innenstadtakteure für Ab-in-die-Mitte-Projekt „Komm´ doch mal rüber!“

16.800 € Mehrertrag

 

Anpassung der Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben

53.000 € Mehraufwand

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

 

Medienentwicklungsplan städt. Schulen

108.000 € Mehraufwand (darunter 52.000 € Personalaufwand)

 

Anteil Kreis am Medienentwicklungsplan städt. Schulen

43.700 € Mehrertrag

 

Anpassung der Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben

8.000 € Minderaufwand

 

Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales

 

Höhere Unterhaltsvorschussleistungen aufgrund Wachstumsbeschleunigungsgesetz

70.000 € Mehraufwand

 

Anpassung der Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben

110.000 € Minderaufwand

 

Fachbereich 3 – Recht und Ordnung

 

Anpassung der Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben

30.000 € Mehraufwand

 

Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement

 

Höhere Ausschüttung der Stadtwerke Rheine

2.796.000 € Mehrerträge

 

Ausschüttung der Stadtsparkasse Rheine

2.000.000 € Mehrerträge

 

Höhere Ausschüttung der Technischen Betriebe AöR Rheine

364.000 € Mehrerträge

 

Höherer Zuschuss an die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft EWG

49.000 € Mehraufwand

 

Verschiebung des städt. Baukostenzuschusses aus dem Wohnbaulandkonzept vom Investitions- in den Ergebnisplan

60.000 € Mehraufwand

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Energetische Sanierung Kopernikus-Gymnasium (Konjunkturpaket II)

300.000 € Mehraufwand

300.000 € Mehrertrag

 

Energetische Sanierung Schulgebäude Michaelschule (Konjunkturpaket II)

74.000 € Mehraufwand (Gesamt: 624.000; Rest in 2009)

74.000 € Mehrertrag (Gesamt: 624.000; Rest in 2009)

 

Energetische Sanierung Aula Josef-Winckler-Zentrum (Konjunkturpaket II)

519.000 € Mehraufwand

519.000 € Mehrertrag

 

Energetische Sanierung Turnhalle Marienschule (Konjunkturpaket II)

280.000 € Mehraufwand

280.000 € Mehrertrag

 

Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf Natriumdampfhochdrucklampen (Konjunkturpaket II)

185.580 € Mehraufwand

185.580 € Mehrertrag

 

Straßenbeleuchtung – Erneuerung Straßenbeleuchtungskabel (Konjunkturpaket II)

216.000 € Mehraufwand

216.000 € Mehrertrag

 

Anpassung der Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben

30.000 € Minderaufwand

 

Fachbereich 7 – Interner Service

 

Anpassung der Amtshilfevereinbarung mit den Technischen Betrieben

1.000 € Minderaufwand

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

Höhere Gewerbesteuererwartung unter Berücksichtigung des aktuellen Bescheidstandes

2.000.000 € Mehrertrag

 

Geringere Schlüsselzuweisung aufgrund GFG-Bescheid 2010

18.000 € Mindererträge

 

Geringere Kreisumlage aufgrund GFG-Bescheid 2010

6.000 € Minderaufwand

 

Geringere Krankenhausinvestitionsumlage aufgrund Bescheid 2010

17.000 € Minderaufwand

 

Höhere Kreisumlage aufgrund des vom Kreistag festgesetzten Hebesatzes von

35,0 %

172.000 € Mehraufwand

 

Höhere Konzessionsabgabe aufgrund Wirtschaftsplanung Stadtwerke

6.000 € Mehrertrag

 

Neuberechnung des Zinsaufwandes für Investitionskredite

77.900 € Minderaufwand

 

Neuberechnung des Zinsaufwandes für Liquiditätskredite

25.000 € Mehraufwand

 

Höhere Umlage an die Versorgungskasse

120.000 € Mehraufwand

 

Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

 

Höhere Abschreibungen aufgrund von Korrekturen im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz sowie der Jahresabschlüsse 2006 und 2007

1.584.000 € Mehraufwand

 

Höhere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aufgrund von Korrekturen im Rahmen der Aufstellung der Eröffnungsbilanz sowie der Jahresabschlüsse 2006 und 2007

48.500 € Mehrertrag

 

 

Investitionsplan

 

Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport

 

Verschiebung der Einrichtungskosten für Erweiterung Kopernikus-Gymnasium aus dem Fachbereich 5 (Konjunkturpaket II)

404.000 € Mehrauszahlungen

404.000 € Mehreinzahlungen

 

Verschiebung der Auszahlungen für Vermögensgegenstände, für die ein Festwert gebildet wurde, in den Investitionsplan

165.000 € Mehrauszahlungen

 

Fachbereich 3 – Recht und Ordnung

 

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10/6 (vgl. Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.09)

38.700 € Mehrauszahlungen

 

Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement

 

Verschiebung des städt. Baukostenzuschusses aus dem Wohnbaulandkonzept vom Investitions- in den Ergebnisplan

60.000 € Minderauszahlungen

 

 

Fachbereich 5 – Planen und Bauen

 

Doppelveranschlagung der Bühnentechnik Josef-Winckler-Schule im Fachbereich 1 und im Fachbereich 5

107.000 € Minderauszahlungen

 

Erweiterung Fürstenbergrealschule

150.000 € Mehrauszahlungen für Planungskosten Variante 2

20.000 € Mehrauszahlungen für Vorentwurfsplanung Variante 5

 

Anpassung aufgrund inzwischen beschlossener Planung für Erweiterung Kopernikus-Gymnasium

(Konjunkturpaket II)

576.000 € Mehrauszahlungen

576.000 € Mehreinzahlungen

 

Verschiebung der Einrichtungskosten für Erweiterung Kopernikus-Gymnasium in den Fachbereich 1 (Konjunkturpaket II)

404.000 € Minderauszahlungen

404.000 € Mindereinzahlungen

 

Breitbandausbau (Konjunkturpaket II)

981.926 € Mehrauszahlungen

981.926 € Mehreinzahlungen

 

Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf Seitenansatzleuchten incl. verzinkten Stahlmasten (Konjunkturpaket II)

673.156 € Mehrauszahlungen

673.156 € Mehreinzahlungen

 

Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

Neuberechnung der Tilgung für Investitionskredite

128.200 € Minderauszahlungen

 

 

Allgemeiner Hinweis

 

Die Jahresrechnung 2008 liegt noch nicht vor. Deshalb enthält die Spalte „Ergebnis 2008“ nur den aktuellen Zwischenstand. Es fehlen u.a. noch Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Rechnungsabgrenzungsposten.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Haushaltssatzung Entwurf

Anlage 2 – Gesamtplan

Anlage 3 – Teilpläne der Fach- und Sonderbereiche