Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Finanzierungsvorbehalt für das Projekt 5202-202 – Erweiterung der Don-Bosco-Hauptschule zur Ganztagsschule auf und beschließt hierfür gleichzeitig eine Ausnahme von der vom Kämmerer angeordneten haushaltswirtschaftlichen Sperre.

Begründung:

Bereits im letzten Jahr zeichnete sich infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab, dass die Stadt Rheine in eine sehr schwierige, in ihrer Ausprägung und Wirkung noch nie da gewesene, Finanzkrise kommt. Deshalb wurde vom Kämmerer bereits am 15. September 2009 ein grundsätzlicher Finanzierungsvorbehalt angeordnet, der für alle Projekte, Maßnahmen und Entscheidungen gilt, deren Finanzierung durch die derzeitige Haushalts- und Finanzplanung nicht abgesichert ist. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22. September 2009 dieser Maßnahme und der weitergehenden Empfehlung des Stadtkämmerers, finanziell abgesicherte, aber noch nicht begonnene neue Maßnahmen und Projekte (mit Ausnahme der Projekte im Rahmen des Konjunkturpaketes II) ab sofort einer ausdrücklichen Freigabeentscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss zu unterstellen, zugestimmt. Am 06. Oktober 2009 wurde vom Kämmerer gem. § 24 GemHVO NW mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre angeordnet, die der Rat der Stadt am gleichen Tag zur Kenntnis nahm.

Für das Projekt 52.02-202 – Erweiterung der Don-Bosco-Hauptschule zur Ganztagsschule gelten sowohl der Finanzierungsvorbehalt, als auch die Regelungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre.

An der Don-Bosco-Hauptschule wurde der gebundene Ganztagsbetrieb bereits mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 eingeführt. Es befinden sich inzwischen zwei Jahrgänge im gebundenen Ganztag. Zum 1. August 2010 kommt ein weiterer Jahrgang hinzu. Es zeichnen sich inzwischen erhebliche Probleme mit dem provisorischen Ganztagsbetrieb ab. Aus diesem Grunde ist die Durchführung der Erweiterungsmaßnahme dringend erforderlich.

In der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Bauausschusses am 22. April 2009 wurde die Standortuntersuchung für die Erweiterung der Don-Bosco-Schule beraten. Einvernehmlich wurde die Variante (Anlage) 1 für die weitere Planung beschlossen.

Wegen krankheitsbedingter Ausfälle im Produktbereich Hochbau ist es unter Berücksichtigung anderer laufender Großprojekte bei der Fortführung dieses Projektes zu Verzögerungen gekommen. In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden soll nun durch eine befristete Personalaufstockung die notwendige Fortführung des Projektes Erweiterung der Don-Bosco-Schule sichergestellt werden. Dafür ist der o. a. Beschluss Voraussetzung. Der geplante Bauablauf ist der Anlage 2 zu entnehmen.