Betreff
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Vorlage
079/10
Aktenzeichen
2/50 mer
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Sozialausschuss bestellt gem. § 52 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 58 Abs. 2 und 7 GO Herrn Jürgen Koch zum stellvertretenden Schriftführer.


Begründung:

 

Gem. § 58 Abs. 7 GO ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen.

 

Nach § 52 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO wird die/der Schriftführer/in vom Ausschuss bestellt. Die Bestellung hat zu Beginn der Sitzung zu erfolgen, damit die Protokollierung der Sitzung von Anfang an sichergestellt ist.

 

Soll ein/e Bedienstete/r der Stadtverwaltung bestellt werden, so erfolgt die Bestellung im Benehmen mit der Bürgermeisterin.

 

Nach dem Wechsel des bisherigen stellvertretenden Schriftführers in einen anderen Fachbereich ist ein neuer Stellvertreter zu bestellen.

 

Die Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird empfohlen.