Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Finanzierungsvorbehalt für das Projekt 5202-206 – Erweiterung der Fürstenberg-Realschule zur Ganztagsschule auf und beschließt hierfür gleichzeitig eine Ausnahme von der vom Kämmerer angeordneten haushaltswirtschaftlichen Sperre.

Begründung:

 

Bereits im letzten Jahr zeichnete sich infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab, dass die Stadt Rheine in eine sehr schwierige, in ihrer Ausprägung und Wirkung noch nie da gewesene, Finanzkrise kommt. Deshalb wurde vom Kämmerer bereits am 15. September 2009 ein grundsätzlicher Finanzierungsvorbehalt angeordnet, der für alle Projekte, Maßnahmen und Entscheidungen gilt, deren Finanzierung durch die derzeitige Haushalts- und Finanzplanung nicht abgesichert ist. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22. September 2009 dieser Maßnahme und der weitergehenden Empfehlung des Stadtkämmerers, finanziell abgesicherte, aber noch nicht begonnene neue Maßnahmen und Projekte (mit Ausnahme der Projekte im Rahmen des Konjunkturpaketes II) ab sofort einer ausdrücklichen Freigabeentscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss zu unterstellen, zugestimmt. Am 06. Oktober 2009 wurde vom Kämmerer gem. § 24 GemHVO NW mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre angeordnet, die der Rat der Stadt am gleichen Tag zur Kenntnis nahm.

Für das Projekt 5202-206 – Erweiterung der Fürstenberg-Realschule zur Ganztagsschule gelten sowohl der Finanzierungsvorbehalt, als auch die Regelungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre.

An der Fürstenberg-Realschule wurde der gebundene Ganztagsbetrieb bereits zum 01.08.2009 eingeführt. Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster setzt voraus, dass die sächlichen, räumlichen und konzeptionellen Voraussetzungen gegeben sind, bzw. schrittweise geschaffen werden, um den erweiterten Ganztagsbetrieb zum 01.08.2009 schrittweise aufnehmen zu können.

Zum 01.08.2009 wurde der Ganztagsbetrieb beginnend mit Klasse 5 aufgenommen. Der Ganztagsbetrieb ist zurzeit nur gewährleistet, weil erst 65 Kinder der Klasse 5 im Ganztagsbetrieb sind und diese in einer 2. Schicht noch in der Bodelschwingh-Mensa beköstigt werden können. Ab dem 01.08.2010 kommt es zu erheblichen räumlichen Engpässen, weil bis zu diesem Zeitpunkt die für den Ganztagsbetrieb notwendigen Räumlichkeiten nicht mehr geschaffen werden können. Aus diesem Grunde ist die Durchführung der Erweiterungsmaßnahme dringend erforderlich.

In einer Standortuntersuchung wurden in Abstimmung mit Schule und Schulverwaltung fünf verschiedene Standorte auf dem Schulgrundstück für die Schulerweiterung untersucht, von denen zwei Varianten in die engere Wahl gezogen wurden.

In einer gemeinsamen Sitzung am 14. Januar 2010 nahmen der Bauausschuss und der Schulausschuss den Vergleich der Standortvarianten 2 und 5 zur Kenntnis und beschlossen, dass zur Erweiterung der Fürstenberg-Realschule als Ganztagsschule die Vorentwurfsplanung auf der Basis der Standortvariante 5 mit einer Deckelung von 3,5 Mio. Euro für die Gesamtmaßnahme fortgesetzt wird. Ist eine Entwicklung mit der Deckelung nicht zu realisieren, so soll die Variante 2 mit einem Betrag von 3,3 Mio. Euro für die Gesamtmaßnahme entwickelt werden.

Zur Umsetzung dieses Beschlusses müssen für die beiden Varianten Vorentwürfe erstellt werden, in denen die Kostensituation näher untersucht werden kann.

Die Tagesordnung der HFA-Sitzung am 23.02.2010 ist um diesen TOP zu ergänzen, da eine Entscheidung in der folgenden Sitzung am 9.03.2010 zu nicht vertretbaren zeitlichen Verzögerungen der Maßnahme führen würde.