Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine benennt Herrn Hartmut Klein zum ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten und Frau Maria Solidade Rodrigues zu seiner Stellvertreterin.

Begründung:

 

Die Institution des Migrationsbeauftragten ist ein politisches Ehrenamt. Es wurde auf Anregung des Runden Tisches und des Sozialausschusses mit folgenden Eckpunkten eingeführt.

· In interfraktionellem Konsens sollen ein(e) Migrationsbeauftragte/-r und ein(e) Vertreter/-in vom Rat der Stadt für die Dauer einer Ratsperiode ernannt werden.

· Die zu benennenden Personen sollen sich um übergreifende Aspekte der Migrantenbetreuung kümmern. Die Aufgabenstellung muss sich in der Praxis entwickeln. Die Tätigkeit soll sich nicht auf die Regelung von Einzelfällen beziehen.

· Aufgabenüberschneidungen zum Integrationsrat sollen durch Absprachen ausgeschlossen werden.

· Ein Vortragsrecht im Rat der Stadt Rheine und seinen Ausschüssen soll ausdrücklich eingeräumt werden.

· Die zur Ausübung des Ehrenamts erforderlichen Mittel sollen aus dem Haushaltsansatz „Ergänzende Migrationsarbeit“ zur Verfügung gestellt werden.

· Es sollen Personen für das Ehrenamt gefunden werden, die frei sind von Vorgaben der verschiedenen Anstellungsträger, politischen Meinungsbildnern und landsmannschaftlichen Ansprüchen. Das Amt soll neutral und überparteilich ausgeübt werden.

Beim interfraktionellen Treffen am 22. Februar 2010 erklärten die vom Sozialausschuss hierzu entsandten Vertreter(innen) einstimmig und konsensual, mit Herrn Klein und Frau Rodrigues Gespräche geführt zu haben. Danach können beide die Aufgaben des ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten sehr gut erfüllen, und sie hätten auch signalisiert, das Amt im Falle ihrer Benennung anzunehmen.

Die Vertreter des Integrationsrates und des „Forum Migration“ nahmen das Votum der Fraktionen zustimmend zur Kenntnis.