Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales Produktgruppe Jugendamt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2010 wurde in der Sitzung des Rates am 02. Februar 2010 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2010 - 2013 wurde im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2010 – 2013.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales Produktgruppe Jugendamt. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2010 weist einen Fehlbetrag von 15,165 Mio. Euro aus. Damit liegt er nur knapp unter dem Schwellenwert, der die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Rheine erforderlich macht.

Dabei sind in den Haushaltsentwurf keinerlei tarifliche oder besoldungsrechtliche Anpassungen der Personalaufwendungen eingeplant. Außerdem ist nicht sicher, ob die steuerlichen Ertragserwartungen am Ende des Jahres erfüllt werden.

Aus diesem Grund muss im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden      

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf:

Der vorliegende Entwurf baut auf der Finanzplanung für 2010 des letztjährigen Haushaltsplanaufstellungsverfahren auf.

Eingearbeitet wurden die notwendig gewordenen Anpassungen, die sich u.a. auf Grund der Kostensteigerung bei den Leistungsentgelten für die Erziehungshilfen und Steigerung der Fallzahlen im Produkt 2101 ergeben haben. Hier musste der Ansatz um 390 T€ erhöht werden.

Im Produkt 2102 „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege“ erfordert die Umsetzung der Vorgabe "Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für Kinder unter 3 Jahren" bis zum Jahr 2013 weitere zusätzliche finanzielle Anstrengungen, die sich im Finanzplan niederschlagen.

In der offenen Jugendarbeit (Produkt 2104) wurde der Etat reduziert. Der im Vorjahr pauschal aufgestockte Betrag wird für die dezentrale offene Jugendarbeit nicht benötigt , da die Zuschussquote schon bei 100 % lag.

Insgesamt wurde das Budget der Produktgruppe Jugendamt gegenüber der Vorjahresplanung wie folgt erhöht:

Im Einzelnen wird auf die ausführlicheren Erläuterungen bei den entsprechenden Produktseiten des Haushaltsplanentwurfes verwiesen.

Antrag des Stadtjugendringes zum Produkt 2104 – Kinder und Jugendarbeit

Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Die Verwaltung hat die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Kürzung der Mittel für die Jugendarbeit um 29.400 € im Haushaltsjahr 2010 so umgesetzt, dass die regelmäßigen Angebote der freien Träger so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Strukturen der Jugendarbeit in Rheine nicht gefährdet werden. Dazu zählen beispielsweise folgende Verfahren:

Kinderferienparadies

In den vergangenen Jahren wurden Mehrausgaben für das Kinderferienparadies zugunsten der beteiligten Vereine im Haushaltsvollzug durch Kompensation an anderer Stelle ausgeglichen, um allen interessierten Vereinen die Teilnahme ermöglichen zu können.

In diesem Jahr wurde mit den Vereinen im Vorbereitungstreffen am 24. Februar für das Jahr 2010 vereinbart, dass alle beteiligten Vereine auf der Basis der Anmeldungen für 2009 prüfen, ob Einsparungen bei den Ausgaben möglich sind. Damit soll erreicht werden, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Vereinen gefunden wird, um eine Überschreitung dieser Haushaltsposition zu vermeiden.

Ferienfreizeiten und Schulungen

Der Ansatz für die Position „Fahrten und Zeltlager“ wird in diesem Jahr nicht, der für Schulungen um 5000 € reduziert. Die Verwaltung geht nach dem Rechnungsergebnis 2009 davon aus, dass die Mittel in diesen Positionen ausreichen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird hier vorrangig ein Ausgleich durch interne Umschichtung vorgenommen.

Alle Anträge zu diesen beiden Positionen werden daher ohne Einschränkungen bewilligt.

Einrichtung und Anschaffungen

Durch die Kürzungen in diesen Positionen werden Anschaffungen und Investitionen nur noch im Rahmen des jeweils zur Verfügung stehenden Budgets bewilligt werden können. Aus der Sicht der Verwaltung ist die Prioritätensetzung für Schulungen und Fahrten angemessen, um die regelmäßigen Angebote nicht zu gefährden, während Anschaffungen als einmalige Vorgänge zurückgestellt werden können.

Erläuterungen zum Personal

Auf Anregung aus der HFA-Sitzung vom 23.02.2010 sollen in dieser Haushaltsplanvorlage die Abweichungen im Stellenplan erläutert werden. Im Fachbereich Jugend, Familie und Soziales gibt es jedoch keinen Unterschied zwischen dem Stellenplan und den im Haushaltsplan nachgewiesenen Stellenanteilen und es hat gegenüber dem Jahr 2009 keine Veränderungen im Stellenplan gegeben.

Anlage:

Antrag des Stadtjugendringes vom 04.03.2010