Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag des Stadtteilbeirates Mesum vom 10. Februar 2010 zur Sanierung und Nutzung der Alten Josefschule als „Kultur- und Bildungszentrum“ zur Kenntnis.

Begründung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat mit Beschluss vom 18. September 2007 die Verwaltung mit dem Verkauf der Alten Josefschule in Mesum unter der Auflage der Gebäudesanierung (insbesondere dem Erhalt der Fassade) beauftragt, wobei der Kaufpreis nicht im Vordergrund stehen soll.

Das Objekt ist – unter diesen Bedingungen – in der Vergangenheit intensiv beworben worden; viele Interessenten haben sich daraufhin gemeldet und das Objekt in Augenschein genommen. Bisher haben die Interessenten wegen der erforderlichen hohen Instandsetzungskosten ihre Bewerbung für dieses Objekt zurückgezogen, da eine Instandsetzung aus ihrer jeweiligen Sicht nicht wirtschaftlich darstellbar war.

Mit Antrag vom 10. Februar 2010 an den Rat der Stadt hat der Stadtteilbeirat Mesum den dauerhaft gesicherten Erhalt der historischen alten Josefschule, die Sanierung und die Nutzung des Gebäudes als „Kultur- und Bildungszentrum“ beantragt. Dieser Antrag ist dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 23. Februar 2010 bekanntgegeben worden. Der Antrag wurde zur Prüfung und Vorbereitung einer Beratungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss an die Verwaltung verwiesen.

Mit dem in der Anlage beigefügten Antrag vom 23.03.2010 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine beantragt, den vorgenannten Antrag des Stadtteilbeirates Mesum auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. April 2010 zu setzen. Dem Antrag der CDU-Fraktion wurde der Entwurf eines Beschlussvorschlages beigefügt. Auf diesen wird verwiesen.

Der Antrag des Stadtteilbeirates Mesum verfolgt die Sanierung des Gebäudes der Alten Josefschule durch die Stadt Rheine, um das Gebäude danach Mesumer Vereinen und Einrichtungen zur Nutzung zu übertragen.

Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Sanierung der Alten Josefschule ist aus Sicht der Verwaltung nur zu rechtfertigen, wenn dies für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unverzichtbar ist. Das vom Stadtteilbeirat Mesum vorgelegte Nutzungskonzept erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Für das Erdgeschoss sieht das Konzept des Stadtteilbeirates Nutzungen durch die Familienbildungsstätte, den TV Mesum, den Heimatverein und die Schützenvereinigung vor.

Aus Sicht der Verwaltung gibt es im Ortsteil Mesum bereits ein umfangreiches Weiterbildungsangebot durch die Volkshochschule und Musikschule der Stadt Rheine in ausreichend vorhandenen Räumlichkeiten. Daneben ist auch der Jugend- und Familiendienst in eigenen Räumlichkeiten als Weiterbildungsträger im Ortsteil Mesum aktiv. Eine Angebotsausweitung durch die Familienbildungsstätte ist aus fachlicher Sicht nicht erforderlich und würde letztlich nur zu einer Verdrängung der bereits am Ort aktiven Weiterbildungsträger führen und kann deshalb von der Verwaltung nicht empfohlen werden.

Die Stadt Rheine verfolgt das Ziel einer zentralen Archivierung für die städtischen Museen, das Stadtarchiv und sonstige kulturhistorisch wichtige Archivalien. Der Aufbau dezentraler Archivräume – wie vom Heimatverein Mesum und Verband Mesumer Vereine gewünscht – würde den gesamtstädtischen Zielvorstellungen nicht gerecht.

Im Ortsteil Mesum wird eine ausreichende Anzahl an Sportstätten vorgehalten. Neben den Gymnastikräumen in der Franziskusschule und im Vereinsheim des TV Mesum existieren drei Sporthallen (Don-Bosco-Schule, Johannesschule und Franziskusschule) im Ortsteil Mesum. Ein weiterer Bedarf, der durch die Einrichtung eines Gymnastikraumes in der Alten Josefschule geplant ist, wird aus sportfachlicher Sicht nicht gesehen.

Im Ober- und Dachgeschoß sollen nach dem Nutzungskonzept des Stadtteilbeirates Wohnungen eingerichtet werden. Die Errichtung oder Herstellung von Wohnungen für den allgemeinen Wohnungsmarkt ist keine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zusammenfassend ist aus Sicht der Verwaltung festzuhalten, dass die Nutzung der Alten Josefschule zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht erforderlich ist und damit eine Sanierung dieses Gebäudes durch die Stadt ausscheidet. Dem Antrag des Stadtteilbeirates Mesum kann daher nicht entsprochen werden. Dem Verkauf des Gebäudes unter der Auflage des Fassadenerhaltes sollte, ggf. zu einem „symbolischen Wert“, weiterhin Priorität eingeräumt werden. Die Verwaltung wird mit der Initiative zum Erhalt der Alten Josefschule weiter im Gespräch bleiben.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag des Stadtteilbeirates Mesum vom 10.02.2010

Anlage 2: Erläuterungen des Stadtteilbeirates Mesum zum Erhalt der Josefschule

Anlage 2: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.03.2010