Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1. Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen
gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in
der Begründung unter Ziffer I. enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen
Budgetveränderungen zu.
2. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt den vorgeschlagenen Budgetveränderungen gemäß den
Anlagen 3 und 4 unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer II.
enthaltenen Erläuterungen nicht zu.
3. Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt der vorgeschlagenen Anpassung des
Gesamtpersonalaufwandes auf 26.526.776 € gemäß der Anlage 5 unter Berücksichtigung
der in der Begründung unter Ziffer III. enthaltenen Erläuterungen zu.
4. Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Anlage 6 und 7
dargestellten Änderungen zum Konjunkturpaket II zu beschließen.
5. Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen gemäß der Anlage 8 auf 7.849.900 € festzusetzen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt
dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2010
einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des
Haushaltsplanes 2010 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen
und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu
beschließen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt
dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
zu beschließen.
Begründung:
I. Ergebnisse der Fachausschussberatungen
Inzwischen sind die in dezentraler Verantwortung durchgeführten Etat-Beratungen in den Fachausschüssen abgeschlossen. Die sich daraus ergebenen Budgetveränderungen und Detailänderungen, die sich ausschließlich auf Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen mit Deckung im gleichen Fachausschuss, auf eine aufwandsgleiche Stellenverlagerung bzw. auf Mehrerträge/Mehreinzahlungen beziehen, sind in den beigefügten Übersichten „Ergebnisplan“ (Anlage 1) und „Investitionsplan“ (Anlage 2) dargestellt.
Ergebnisplan
Bei den laufenden
Budgets (Anlage 1) handelt es sich um folgende Änderungen für 2010:
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
Keine Budgetveränderung
Die nachstehenden
Veränderungen der Produktbudgets im Fachbereich 1 sind vom Haupt- und
Finanzausschuss in seiner Sitzung am 13.04.2010 – Vorlage 190/10 – zur Deckung
der Mehraufwendungen im Bereich Bewachung der Museen beschlossen worden. Die
Umschichtungen sind budgetneutral.
Produktgruppe 11 –
Bereitstellung schulischer Einrichtungen
14.000 € Budgetverbesserung
Einsparungen in der
Produktgruppe 11
14.000 €
Budgetverbesserung
Produktgruppe 13 – Kultur
33.000 € Budgetverschlechterung
Einsparungen bei der
Produktgruppe 13
7.000 €
Budgetverbesserung
Produkt 1301 – Theater und
Konzerte
30.000 € Budgetverbesserung
Einsparungen bei den
Aufwendungen für Theaterveranstaltungen
30.000 € Minderaufwand
Produkt 1305 – Städtische
Museen
70.000 € Budgetverschlechterung
Erhöhung der Ansätze
für Erträge aus Eintrittskarten
10.000 € Mehrerträge
Erhöhung der
Aufwendungen für Bewachungsleistungen
80.000 € Mehraufwand
Produktgruppe 14 –
Volkshochschule
12.000 € Budgetverbesserung
Einsparungen bei den
Aufwendungen für die Volkshochschule
12.000 € Minderaufwand
Produktgruppe 15 –
Sportförderung
7.000 € Budgetverbesserung
Einsparungen bei den
Aufwendungen für die Sportförderung
7.000 € Minderaufwand
Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales
169.000 € Budgetverbesserung
Produkt 220 – Leistungen zur
Grundversorgung
70.000 € Budgetverbesserung
Anpassung der
Abrechnung der Personal- und Verwaltungskosten nach dem SGB II
70.000 € Mehrerträge
Produkt 2211 – Sonstige soziale
Betreuung
99.000 € Budgetverbesserung
Streichung der
Förderung von Investitionsprojekten von sozialen Einrichtungen in 2010
99.000 €
Minderaufwand
Fachbereich 3 – Recht und Ordnung
55.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 32 – Öffentliche
Sicherheit und Ordnung
10.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erträge aus
den Gestattungen im Gastronomiebereich
10.000 € Mehrerträge
Produktgruppe 33 –
Feuerwehr/Rettungsdienst
40.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erträge aus
der Abrechnung der Kosten für den Rettungsdienst mit dem Kreis Steinfurt
40.000 € Mehrerträge
Produktgruppe 34 –
Bürgerservice
5.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erträge aus
den Gebühren Einwohnermeldewesen
5.000 € Mehrerträge
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
41.500 € Budgetverschlechterung
Produktgruppe 41 –
Grundstücksmanagement
41.500 Budgetverschlechterung
Höhere Erträge
Optionszinsen
23.500 Mehrerträge
Umsetzung von Personal
aus dem Fachbereich 5
65.000 € Mehraufwand
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
77.500 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 51 – Stadtplanung
65.000 € Budgetverbesserung
Umsetzung von
Personal zum Fachbereich 4
65.000 € Minderaufwand
Produktgruppe 56 – Bauordnung
und Denkmalschutz
12.500 € Budgetverbesserung
Streichung der
Aufwendungen für private Denkmalpflege
12.500 €
Minderaufwand
Fachbereich 7 -
Interner Service
5.000 € Budgetverbesserung
Produktgruppe 71 – Service
Organisation
5.000 € Budgetverbesserung
Höhere Erträge aus
Kostenerstattungen
5.000 € Mehrerträge
Investitionsplan
Bei den Investitionsbudgets (Anlage 2) handelt
es sich um folgende Änderungen:
Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
150.000 € Budgetverbesserung in
2010
Keine Investitionen
für neue Übergangsheime in 2010
150.000 € Minderauszahlungen
in 2010
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
158.000 € Budgetverbesserung in
2010
Nicht realisierte
Hochwasserschutzmauer
162.000 € Mindereinzahlungen
in 2010
320.000 €
Minderauszahlungen in 2010
II. Sonstige von
Fachausschüssen beschlossene Budgetveränderungen
Die nachstehend
aufgeführten Budgetveränderungen sind ebenfalls von Fachausschüssen beraten worden. Sie können
von der Verwaltung aber nicht für eine Übernahme in den Haushaltsplan
vorgeschlagen werden, da sie von dem Eckdatenbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses
abweichen und für die Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen keine
Deckungsvorschläge von den jeweiligen Fachausschüssen gemacht worden sind. Bei
Übernahme der Beschlüsse der Fachausschüsse würde der mit dem Haushaltsentwurf
2010 ausgewiesene Fehlbetrag bzw. der Kreditbedarf für 2011weiter ansteigen.
Ergebnisplan
Fachbereich 1 – Bildung, Kultur und Sport
63.834€ Budgetverschlechterung
Produkt 1304 – Musikschule
19.500 € Budgetverschlechterung
Der Kulturausschuss
hat in seiner am 10.03.2010 empfohlen, die
Reduzierung des Teilstellenplanes für den Fachbereich 1 von 116,25
Stellen im Jahr 2009 auf 115,75 Stellen im Jahr 2010 rückgängig zu machen.
Die hierdurch
verfügbaren 0,50 Stellenanteile sollen für Musikunterricht im Rahmen der
Ganztagsbetreuung in Schulen eingesetzt werden.
Dieses bedeutet,
dass der vom HFA am 19.01.2010 beschlossene Stellenplan für den Fachbereich 1
um 0,50 Stellen ausgeweitet und die entsprechenden Personalaufwendungen in Höhe
von 19.500 € zusätzlich bereitgestellt werden müssten.
Produktgruppe 15 –
Sportförderung
44.334 Budgetverschlechterung
Der Sportausschuss
hat in seiner Sitzung am 14.04.2010 beschlossen zusätzlich einen Betrag von
44.334,54 € im Sportbudget für Transferaufwendungen bereitzustellen. Ferner ist
beschlossen worden, ab 2011 für die Dauer der Finanzplanung einen Betrag von
50.000 € jährlich zusätzlich im Sportbudget als gesonderte Position für
Transferaufwendungen bereitzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Dieser Sperrvermerk soll jeweils für den Betrag aufgehoben werden, der sich aus
der Differenz der Erträge aus Nutzungsentschädigungen und der Mehraufwendungen
für Auszahlungen der Betriebskostenzuschüsse in einem Umfang von 25 % an die
Sportvereine ergibt.
Die Mehraufwendungen
in Höhe von insgesamt 44.334,54 € sollen 2010 zusätzlich bereitgestellt werden.
Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales
29.400 € Budgetverschlechterung
Produkt 2104 – Kinder- und
Jugendarbeit
29.400 € Budgetverschlechterung
Der Jugendhilfeausschuss
hat in seiner Sitzung am 25.03.2010 aufgrund eines Antrages des
Stadtjugendringes beschlossen, keine weiteren Kürzungen im Bereich der Kinder
und Jugendarbeit vorzunehmen (Vorlage 158/10). Für 2010 und 2011 sollen
die Kürzungen zurückgenommen werden und
für 2010 ein Betrag von 29.400 € und für
2011 ein Betrag von 58.800 € wieder zusätzlich bereitgestellt werden.
Die bei dem Produkt
2104 – Kinder- und Jugendarbeit durchgeführten Kürzungen für die Jahre 2008 bis
2011 sind vom Jugendhilfeausschuss mit der Vorlage des Kommunalen Jugend- und
Förderplanes (Vorlage Nr. 499/07) am 22.11.2007 und vom Rat am 11.12.2007
beschlossen worden.
Der am 25.03.2010
vom Jugendhilfeausschuss gefasste Beschluss die Kürzungen in vorgenannten Form
rückgängig zu machen, würde bedeuten, dass zum einen von den vom HFA
vorgegebenen Eckdaten abgewichen wird und zum anderen müsste darüber hinaus der
Ratsbeschluss vom 11.12.2007 aufgehoben werden.
Investitionsplan
Fachbereich 5 – Planen und Bauen
330.000 € Budgetverschlechterung
in 2011
Für den weiteren
Ausbau der Herefortstr. hat der Bauausschuss am 18.03.2010 beschlossen, in 2011
den Betrag von 280.000 € bereitzustellen. Des weiteren hat er beschlossen, die
Herrichtung der Funktionalität des Teiches im Stadtpark in 2011
sicherzustellen. Dieses soll mit der Bereitstellung von 50.000 € verwirklicht
werden.
III.
Personalaufwand
Der
Haushaltsplanentwurf für 2010 enthält einen Gesamtpersonalaufwand in Höhe von
26.310.429 €. Aufgrund der zwischenzeitlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen
für den öffentlichen Dienst ergeben sich die in der als Anlage 3 beigefügten
Übersicht dargestellten Erhöhungen der Personalaufwendungen.
Die Tariferhöhung
von 1,2 % zzgl. der Erhöhung des Leistungsentgeltes um 0,25 % ergeben für 2010 Mehraufwendungen in Höhe von rd. 216 T€. Für 2011 entstehen gegenüber der bisherigen
Planung Mehraufwendungen in Höhe von rd. 462 T€; unter Berücksichtigung der
tariflichen Steigerungen aus 2010 basiert die Berechnung auf der Erhöhung von
0,6 % zum 01.01.11, weiteren 0,5 % zum 01.08.11, der Steigerung des Leistungsentgeltes
auf 1,5 % sowie einer Einmalzahlung von 240,00 € im Januar 2011. Für 2012 entstehen Mehraufwendungen in Höhe
von rd. 457 T€. Sie basieren auf den bekannten Erhöhungen aus 2011 zzgl. der
weiteren Erhöhung um 0,25 % p. a. für das Leistungsentgelt auf 1,75 %. Für 2013 entstehen Mehraufwendungen in
Höhe von rd. 497 T€; hierbei ist die Erhöhung aus 2011 und zusätzlich die
weitere Erhöhung des Leistungsentgeltes um 0,25 % auf dann 2 % berücksichtigt.
Tarifliche Steigerungen sind dabei für 2013 nicht berücksichtigt. Die Laufzeit
des jetzt verhandelten Tarifabschlusses geht bis zum 29.02.2012!
IV.
Konjunkturpaket II
Die notwendige
Veranschlagungen, die sich aus der Umsetzung des Konjunkturpaketes II ergeben,
sind aus den Anlagen 6 und 7 ersichtlich. Bezüglich der neuen Beträge der Straßenbeleuchtung
wird auf die BauA-Vorlage 211/10 verwiesen.
V.
Verpflichtungsermächtigungen
Die durch den
Bauausschuss beschlossene Veranschlagung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung
in 2010 für die Teichanlage im Stadtpark in Höhe von 50.000 € kann nicht in den
Haushaltsplan aufgenommen worden, da eine Veranschlagung dieser Mittel in 2011
nicht möglich ist (vgl. Punkt II. –Fachbereich 5).
Die Höhe der
Verpflichtungsermächtigungen verändert sich damit nicht gegenüber dem im Rat
eingebrachten Haushaltsentwurf. Vergleiche Anlage 8.
Anlagen:
Anlage 1 – Änderungen Fachausschüsse Ergebnisplan
Anlage 2 – Änderungen Fachausschüsse Investitionsplan
Anlage 3 – Nicht gedeckte Änderungen Fachausschüsse Ergebnisplan
Anlage 4 – Nicht gedeckte Änderungen Fachausschüsse Investitionsplan
Anlage 5 – Personalaufwand 2010
Anlage 6 – Konjunkturpaket II – Ergebnisplan
Anlage 7 – Konjunkturpaket II – Investitionsplan
Anlage 8 – Verpflichtungsermächtigungen