Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt nimmt die Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2009 und den Nachtrag für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

Begründung:

Nach § 22 GemHVO ist dem Rat eine Übersicht der Ermächtigungsübertragungen aus den Haushaltsjahren vorzulegen.

Übertragungen für Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen belasten das neue Haushaltsjahr. Bei einer Übertragung führen sie zu Erhöhungen der beschlossenen Aufwands- und Auszahlungspositionen im entsprechenden Haushaltsjahr. Daraus folgt, dass Verbesserungen des Ergebnis- bzw. Finanzplanes im abgelaufenen Jahr dann grundsätzlich Verschlechterungen im neuen Haushaltsjahr gegenüberstehen.

In der Anlage sind die gebildeten Ermächtigungsübertragungen für die jeweiligen Fachbereiche für das Jahr 2009 sowie ein Nachtrag für das Jahr 2008 aufgeführt.

Anlagen:

Anlage 1: Ermächtigungsübertragungen im Ergebnisplan 2009

Anlage 2: Ermächtigungsübertragungen im Finanzplan 2009

Anlage 3: Nachtrag zu den Ermächtigungsübertragungen im Finanzplan 2008