Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine schlägt dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vor, Herrn Dr. Jürgen Niem, Steinburgweg 4, 48431 Rheine, als Vertreter des Stadtteilbeirates Bentlage/Wadelheim/Wietesch/Schleupe für den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Rheine zu bestellen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 2. Februar 2010 dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die Mitglieder für den Beirat der Maßregelvollzugsklinik Rheine, soweit sie seinem Benennungsrecht unterliegen, vorgeschlagen.

Ein/e Vertreter/in des Stadtteilbeirates Bentlage/Wadelheim/Wietesch/Schleupe konnte seinerzeit noch nicht benannt werden, weil die Stadtteilbeiräte erst durch den Rat in seiner Sitzung am 23. März 2010 neu besetzt wurden.

Der Stadtteilbeirat Bentlage/Wadelheim/Wietesch/Schleupe hat in seiner konstituierenden Sitzung am 04. Mai 2010 vorgeschlagen, Herrn Dr. Niem, Steinburgweg 4, Rheine, für den Klinikbeirat zu benennen.

Um Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird gebeten.