Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die
Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgende Beschlüsse
zu fassen:
1) Feststellung
des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2009, abschließend mit einer Bilanzsumme von 40.113 T€, wird in der vorgelegten, von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld, geprüften Form festgestellt.
Der
Konzernabschluss 2009, abschließend mit einer Bilanzsumme von 86.458 T€,
wird in der vorgelegten, von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung
Bielefeld, geprüften Form festgestellt.
2) Ergebnisverwendung
Auf Empfehlung des Aufsichtsrates werden der Jahresüberschuss der Stadtwerke Rheine GmbH in Höhe von 181.550,75 € an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgeschüttet.
3) Entlastung
des Aufsichtsrates
a)
„Dem Aufsichtsrat
der Stadtwerke Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2009 gemäß § 12
Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
b)
Die
Muttergesellschaft / Dachgesellschaft Stadtwerke Rheine GmbH stimmt zu, dass
der Vertreter der Stadtwerke Rheine GmbH / Energie- und Wasserversorgung Rheine
GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung
Rheine GmbH, Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, der Rheiner Bäder GmbH
und der RheiNet GmbH, Herr
„Dem Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung
Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2009 gemäß § 12 Buchstabe f des
Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
„Dem Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft der Stadt
Rheine mbH wird für das Geschäftsjahr 2009 gemäß § 12 Buchstabe f des
Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
„Dem Aufsichtsrat der Rheiner Bäder GmbH wird für das
Geschäftsjahr 2009 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages
Entlastung erteilt.“
„Dem Aufsichtsrat der RheiNet GmbH wird für das Geschäftsjahr 2009 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
Begründung:
Der vorgelegte Jahresabschluss 2009 für den Konzern Stadtwerke Rheine schließt mit einem Jahresüberschuss von 181.550,75 € ab.
Der vorgelegte Jahresabschluss 2009 für die Stadtwerke Rheine GmbH schließt mit einem Jahresüberschuss von 181.550,75 € ab. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 181.550,75 € soll an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgeschüttet werden.
Auf die von der WIBERA AG zusammengestellten Unterlagen zum Jahres- und Konzernabschluss sowie zum Lagebericht 2009, die in der Anlage beigefügt sind, wird verwiesen.
Der Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Rheine GmbH und der Konzernabschluss 2009 wurde von der Geschäftsführung erstellt und von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld, geprüft, die den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk auch für den Anhang sowie den zusammengefassten Bericht über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns erteilt hat. Der Jahresabschluss 2009 ist in der Schlussbesprechung am 06. Mai 2010 ausführlich erläutert worden.
Der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages u. a. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung des Aufsichtsrates.
Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 (1) Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.
Anlagen:
Testat der WIBERA AG