Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung mit dem Stand der Daten vom 31. Mai 2010 zur Kenntnis.
Begründung:
Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „ Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31. Mai und 31. Oktober eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fachbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und den Teil-Ergebnisplan sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.
Die Rahmenleitlinie sieht vor, dass grundsätzlich je Budget im Haushaltsplan ein eigener Bericht abzugeben ist.
Zum Berichtstermin 31. Mai 2010 sind keine Abweichungen innerhalb der Ergebnisrechnung erkennbar, die den unter Punkt 5.4.3.der Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ festgelegten Rahmen überschreiten.
Investitionsmaßnahmen zu Lasten des Haushaltsjahres 2010 sind noch nicht getätigt worden.
Im Bereich der Kennzahlen wird bei der Produktgruppe 35 folgende Prognose gestellt:
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Entscheidung über
Einbürgerungs-anträge innerhalb von 3 Monaten
nach Antragstellung (%) |
2010 bisher |
Prognose. 2010 neu |
2011 |
2012 |
2013 |
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90 |
40 |
90 |
90 |
90 |
Grund:
Ausfall eines Mitarbeiters. Ein neuer Mitarbeiter wird erst im Herbst 2010 soweit eingearbeitet sein, um den bisherigen Stelleninhaber vollwertig zu ersetzen. Für die Folgejahre ist keine Änderung der Prognosen notwendig.
Anlagen:
Finanzwirtschaftlicher Bericht zum Stichtag 31. Mai 2010