Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt die persönliche Vorstellung des Migrationsbeauftragten Herrn Hartmut Klein und seiner Stellvertreterin Frau Soledade Rodrigues zustimmend zur Kenntnis und sichert ihnen in ihrer Aufgabenerfüllung Unterstützung zu.

Begründung:

Die Institution des Migrationsbeauftragten ist ein politisches Ehrenamt. Es wurde 1996 auf Anregung des Runden Tisches und des Sozialausschusses eingeführt.

Nach interfraktionellem Konsens wurden Herr Hartmut Klein und Frau Soledade Rodrigues vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23.03.2010 für die Dauer einer Ratsperiode zum Migrationsbeauftragten bzw. zur stellvertretenden Migrationsbeauftragten ernannt.

Die Migrationsbeauftragten sollen sich um übergreifende Aspekte der Migrantenbetreuung kümmern. Die Aufgabenstellung muss sich in der Praxis entwickeln. Die Tätigkeit soll sich nicht auf die Regelung von Einzelfällen beziehen. Aufgabenüberschneidungen zum Integrationsrat sollen durch Absprachen ausgeschlossen werden.

Dem Migrationsbeauftragten wurde ausdrücklich ein Vortragsrecht im Rat der Stadt Rheine und in seinen Ausschüssen eingeräumt.

Die zur Ausübung des Ehrenamts erforderlichen Mittel werden aus dem Haushaltsansatz „Ergänzende Migrationsarbeit“ zur Verfügung gestellt. Dazu rechnet ein monatlicher pauschaler Auslagenersatz in Höhe eines Sitzungsgeldes für Sachkundige Bürger, sowie die Erstattung genehmigter dienstlicher Auslagen z. B. für Fortbildungsveranstaltungen.