Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, auf die Besetzung der nach dem Ausscheiden von Frau Ute Ehrenberg am 01.01.2011 frei werdenden Beigeordnetenstelle bis zum Ausscheiden des Kämmerers, Herrn Werner Lütkemeier, am 15.01.2013 zu verzichten.

Begründung:

Auf die Ursprungsvorlage mit dem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion wird verwiesen.

In der Ursprungsvorlage hatte die Verwaltung bereits auf die Vorlage 227/10 zur nichtöffentlichen Sitzung des HFA am 4.5.2010 sowie auf die Protokollierung der Beratung hierzu hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund und der vom Rat vorgegebenen Personalkosteneinsparung unterbreitet die Verwaltung dem Rat der Stadt den o. g. Beschlussvorschlag, der die städt. Personalausgaben jährlich um ca. 120.000 € reduzieren würde.